Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Hansestadt Greifswald/Insel Rügen (gü). Teilerfolg für die Klage führenden Landkreise und die ehemalige CDU-Fraktion des Landtages vor dem Verwaltungsgericht Greifswald! Die Richter ließen am 25. April zum Auftakt der Verhandlungen gegen die von der ehemaligen SPD/PDS-Regierung erlassenen Reform den Antrag auf Zulassung der Klage gegen die Reform zu. Immerhin hatten nach Beschlussfassung im letzten Jahr elf von 12 Landkreisen gegen das Gesetz Klage eingereicht. Am 25. April wohnten rund 100 Kommunal- und Landespolitiker der Auftaktverhandlung bei. Nach Auffassung der Richter ist das Verfassungsrecht mit der Reform verletzt worden, wie ein Sprecher des Gerichts unterstrich. Spätestens am Freitag, 28. April, wollen die Richter entscheiden, wann das Urteil gefällt werden soll. Mit der Zulassung ist die erste Hürde durch die Beschwerde führenden Gebietskörperschaften genommen. Rügens Landrätin Kerstin Kassner (Linkspartei.PDS) dazu: " Immerhin 92,5 Prozent der Bevölkerung haben im Jahr 2004 gegen die Reform gestimmt. Wir sind auf das Urteil des Landesverfassungsegerichts gespannt", so die Verwaltungschefin.********