Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Schwerin (RA). Der FDP- Landtagsabgeordnete Gino Leonhard wurde in die G10- Kommission gewählt. Das Kontrollgremium entscheidet über die Notwendigkeit und Zulässigkeit von durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes. Die Kontrolle erstreckt sich dabei nicht nur auf die Überprüfung der ministeriellen Anordnung der Überwachungsmaßnahmen, sondern auf den gesamten Prozess die Daten betreffend.