Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Alle reden vom Vertrauen. Das Vertrauen in die Banken muss wieder hergestellt werden. Das Vertrauen in das Finanzsystem sei die Grundkonstante unseres Wirtschaftssystems. Vertrauen in den Staat und die Politik, beide werden alle Bürger vor noch größerem Unbill bewahren. Je öfter der Begriff in den öffentlichen Reden auftaucht, desto mehr Misstrauen ist angesagt.

1.Die Finanzkrise oder besser die Bankenkrise oder besser das Ende dieses wilden Lebens auf Kredit ohne jeden Bezug zu Sachwerten ist noch nicht erreicht. Noch weiß keiner genau, was noch alles, wie und warum und wann zusammenbricht. Nur die ersten Folgewirkungen werden bisher sichtbar. Weil die Banken sich untereinander kein Geld mehr ausleihen, wird es für die großen Wirtschaftsunternehmen im Land immer schwieriger, ihre alltäglichen Kosten, Material- und Personalkosten zu bezahlen. Außerdem hält jeder Bürger, zu recht auf Sicherheit bedacht, die Erfüllung seiner Konsumwünsche zurück. Die Autobauer z.B. müssen die Bänder anhalten. Freischichten sind die Folge. Zunächst werden die Überstunden abgefeiert, Zeitkonten geplündert, aber über kurz oder lang wird die Finanzkrise auf den Lohnkonten vieler Bürger als Lohnkürzung ankommen. Es kann sein, dass in der Bundesrepublik der daraus folgende Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht ganz so schlimm ausfällt, da die weltweiten deutschen Exportmärkte aufnahmefähig bleiben, aber eine Zunahme der Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr und niedrigeres oder gar kein Wachstum der Wirtschaft, niedrigere private Einkommen damit kann, damit muss gerechnet werden.

2.Die Kanzlerin hat eine Sicherung aller Spareinlagen über das heute schon gültige gesetzliche Maß hinaus versprochen. Angenommen alle Sparer würden diese Bürgschaft ziehen wollen oder müssen, würden gigantische Summen fällig, von denen niemand weiß, wo sie herkommen sollen. Höchstwahrscheinlich aus der Bundesdruckerei, dann aber mit unabschätzbaren inflationären Wirkungen und anderen bekannten Weiterungen bis hin zu einem Währungsschnitt. Außerdem ist die Kanzlerin gemeinsam mit ihrem Finanzminister auf dem Sprung, eine staatliche Zwangsbeteiligung an notleidenden Banken auf den Weg zu bringen. Zwar soll nicht, wie vor zwanzig Jahren in Schweden der Staat direkt die Banken übernehmen und selbst führen. Die Kanzlerin will den Staatseinfluss über Aktienmehrheiten als Mehrheitsaktionär sichern. So will sie sicher stellen, dass das Staatsgeld nicht von den Bankern dazu benutzt wird die Verluste privaten Aktienbesitzer abzufedern, so sollen die Managergehälter gedrückt und das Kreditgeschäft solide neu geordnet werden. Ob das funktioniert, weiß niemand so genau. Auf jeden Fall behalten bei diesem Vorgehen die shareholder und die Manager, die die ganze Krise eingerührt haben das Sagen in den Banken. Die Wahrscheinlichkeit, dass der private Finanzmarkt nach der bewältigten Krise Mittel und Wege findet die heutigen Finanzspritzen auf Dauer als direkten Zuschuss für sich selbst zu verbuchen, ist sehr hoch. Standfestigkeit der Politik gegenüber maßlosen Forderungen der Wirtschaft findet sich im Instrumentenkasten der führenden Politiker der Republik auf allen Ebenen eher selten.

3.Die Kanzlerin und alle Regierungschefs der westlichen Länder befinden sich in Dauersitzungen. Das ist als Fortschritt der Globalisierung geschuldet zu verbuchen. Sie wissen, dass nationalstaatliche Lösungsansätze heute nicht mehr dazu in der Lage sind, eine Krise dieser Dimension zu bewältigen. Aber im Gegensatz zu dieser Einsicht, die mittlerweile zur Allgemeinbildung gehört, finden sie nicht zu gemeinsamen Lösungen zur Regulierung der weltweiten Finanzmärkte und der jeder Kontrolle entzogenen Finanzinstrumente. Sie versuchen stattdessen nur die eigenen Risiken bei den anderen abzuladen. In der EU, der einzigen Institution weltweit, die versucht jenseits nationalstaatlicher Borniertheit, eine neues überstaatliches Rechts- und Gewaltmonopol aufzurichten, hat die Bundesrepublik, im Gegensatz zu ihren Beteuerungen, europäische Gesamtregelungen bisher erfolgreich verhindert. Vermutlich deshalb, weil die Kanzlerin weiß, dass die Bundesrepublik als größter Nettozahler der EU nicht nur die deutschen, sonder auch noch die notleidenden Banken an ganz Europa mit deutschen Steuermilliarden sanieren muss. Daran führt aber am Ende kein Weg vorbei.

Kein Wachstum in 2009, mehr Arbeitslose und höhere Kosten für die öffentliche Sicherungssysteme, Steuermilliarden für die Banken, die bei der Finanzierung der öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren fehlen werden, keinerlei Übernahme der Verantwortung für die Krise bei denjenigen, die sie bewusst auch in der großen Politik herbeigeführt haben und eine unentschlossene Regulierungspolitik für den weltweit operierenden Finanzmarkt – bei diesen Fakten ist noch nicht erkennbar, wo und wie der Ausweg aus der Krise aussehen soll und kann. Das beständige Einfordern von Vertrauen in die führenden Eliten der Gesellschaft und die von ihnen gesteuerten Institutionen kann das Präsentieren von Vorschlägen und Auswegen der Krise mit dem offenen Benennen aller Konsequenzen für jeden einzelnen Bürger aber nicht ersetzen.

Übrigens, alle diejenigen, die ihre Vorurteile gegenüber dem Kapitalismus insgesamt jetzt bestätigt sehen, seien daran erinnert, dass der Fortschritt der Gesellschaft insgesamt aus der demokratisch abgesicherten Bewältigung solcher Krisen im Kapitalismus gekommen ist. Sicher werden diese Krisen in diesem System in der Regel nicht von denen bezahlt, die sie verursachen, sondern von allen Anderen. Aber dennoch haben die Alternativen zu diesem System bei Stalin und Hitler, zu Misswirtschaft, Krieg und Elend ohne Ausweg und Ende geführt. Deswegen sind sie zusammengebrochen oder mussten nieder gekämpft werden.

Wichtiger also als das Gerede vom Vertrauen ist das Vorlegen von Auswegen ohne Verniedlichung und mit einer Präsentation aller Kosten für jeden einzelnen Bürger. Alle Parteien können jetzt Verantwortung, Führungskraft und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Vielleicht führt das ja zu einem Bundestagswahlkampf 2009, in dem es um Konzepte und nicht um das bessere Marketingkonzept beim Wähler geht.