Welches Konjunkturprogramm ist das Richtige?
Kolumne im Ostsee Anzeiger - DER RÜGANER: Von Dr. Udo Knapp (SPD)
Finanzminister Steinbrück (SPD) ist es leid, „wie in einem Rattenrennen, ständig neue Forderungen entgegen zu nehmen und sich dafür zu rechtfertigen, dass er nicht Milliarden bereitwillig zahle“ (… ) „mit Konjunkturprogrammen ohne Maß verbrennt man nur Geld“.
Abgeordnete, Minister, Unternehmervertreter, Gewerkschafter verlangen Milliarden für ein Konjunkturprogramm. Damit soll über mehr Konsum die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Die CSU ruft nach sofortigen Steuersenkungen. Gordon Brown, der britische Premier will noch vor Weihnachten die Steuern senken. Der künftige US-Präsident Obama will auf dem gleichen Weg innerhalb von zwei Jahren zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze schaffen. Vor lauter Durcheinander mit den hin und her gejagten Milliarden wird dem Bürger-Normalverbraucher nur noch schneller schwindelig. Glaubt denn wirklich irgendwer, dass mit fünfzig oder hundert Euro mehr in der Tasche ein neuer Konsumrausch ausbricht? Jetzt, wo es ernst wird mit Kurzarbeit und Kündigungen, da wird jeder doch erst einmal jede zusätzliche Mark zurücklegen. Wer weiß denn, was noch alles kommt. Und außerdem, es fragt doch mittlerweile jeder auch nur Halbgebildete danach, wo eigentlich die Milliarden erst für die Banken und jetzt für die Wirtschaft herkommen sollen? Natürlich von allen Steuerbürgern. Die Banken und ihre Aktionäre kriegen die Milliarden ohne Gegenleistung aus den Steuerkassen der Bürger. An diesem Skandal hat sich bis heute nichts geändert. Zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die jetzt unvermeidbar wird, bezahlen die Bürger mit weiteren Einschränkungen bei allen Leistungen der Daseinsvorsorge, womit denn sonst?
Jetzt soll auch noch die Autoindustrie mit Steuermilliarden ohne Gegenleistung gepudert werden. Wer jetzt ein neues Auto kauft, braucht ein Jahr lang keine Kfz- Steuer zu zahlen. Nicht zu fassen. Die Autoindustrie hat trotz der bekannten Tatsache, dass für ihre Spritfresser erstens in Kürze kein bezahlbarer Sprit mehr da sein wird und zweitens der CO2-Ausstoß der heute üblichen Modelle die Klimakatastrophe beschleunigt, blind oder rücksichtslos weiter Autos gebaut, die keiner mehr bezahlen kann und will. Weder Elektroautos, noch Gasautos, noch Autos mit Wasserstoffantrieb sind bis zur Serienreife entwickelt. Es wird, so sagen Experten immer wieder, mindestens 20 Jahre brauchen, bis es das Auto des nächsten Jahrhunderts wieder für alle geben wird. Und was wird bis dahin? Auto fahren wieder nur diejenigen, die es sich leisten können? Der große Rest fährt Bus und Fahrrad oder geht wieder zu Fuß? Aber die Entwicklungskosten für das Auto der Zukunft soll bitteschön trotzdem der Steuerzahler zahlen, das Risiko dafür kann den Shareholdern nicht zugemutet werden Ist das wirklich ernst gemeint?
Es soll Milliarden für die Aktionäre der Autoindustrie und deren Bosse geben, damit sie das Auto der Zukunft erst entwickeln und dann daran verdienen können und dafür werden weniger Schulen gebaut, weniger Lehrer eingestellt, weniger Zuschüsse ins Gesundheitssystem gegeben usw.usf.? Alles zu polemisch? Sicher, die neuen Bundesländer könnten diesmal mit einem blauen Auge davon kommen. Gerade weil die Wirtschaft hier noch nicht primär auf den Export ausgerichtet ist, nicht verflochten ist in die globale Wirtschaft, in der Hauptsache sich selbst und seine Lebensbedingungen reproduziert, weil die Löhne schon viel niedriger sind als anderswo und die Lebenshaltungskosten auch, werden die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt überschaubar bleiben. Was nicht heißt, dass nicht auch im Osten die Arbeitslosenzahlen und die Zahlen der HartzVI Bezieher wieder wachsen werden.
Ein Konjunkturprogramm mit Maß hat Steinbrück verlangt. Das wäre leicht umsetzbar. Anstelle der wild durch die Gegend geballerten Milliarden, könnte ein auf das Handwerk und kleine und mittlere Betriebe eng zugeschnittenes Hilfsprogramm auf zwei Jahre schnell Wirkung zeigen. Schulsanierung und Energie einsparende Sanierungen im öffentlichen, sozialen Wohnungsbau sowie bei allen öffentlichen Gebäuden, Zuschüsse zur Markteinführung moderner Energietechnologien und zur Patentierung wesentlicher Erfindungen und die Digitalisierung aller alltäglichen Lebensbereiche, der altengerechte Umbau öffentlicher Wohnungsbestände. Gezahlt werden keine verlorenen Zuschüsse, sondern zinslose, gebührenfreie Darlehen mit langer Laufzeit, sehr niedrigem Eigenanteil und öffentlicher Besicherung. Unbürokratische Bearbeitung und eine enge Erfolgskontrolle in Kooperation mit den Hochschulen sind selbstverständlich. Das rückfließende Geld wird in revolvierende Fonds eingebracht und dauerhaft für den Umbau der Industriegesellschaft im digitalen Jahrhundert bereit gehalten. Für so ein Programm werden 20 Milliarden sofort zur Verfügung gestellt und das Programm wird auf zwei Jahre begrenzt. Ein solches Konjunkturprogramm nach Maß wird sofort Arbeit und Aufträge schaffen, neues Eigenkapital hecken und die Basis für einen Neuanfang auch der großen Industrien legen.
Denn eines ist sicher, die Autoindustrie z.B. wird in keinem Fall ohne große Zusammenbrüche ins nächste Massengeschäft mit der Mobilität hinüber wachsen. Aber keine Sorge, ein solches Konjunkturprogramm nach Maß wird es nicht geben. Wer sollte es denn durchsetzen? Stattdessen wird es irgendwann einmal, trotz Steinbrücks beeindruckender Auftritte dann doch Steuersenkungen geben, von denen der Normalbürger nichts spürt, dafür die Hochverdiener aber umso mehr. Allgemeine Hoffnung ist es eben immer noch, dass jene Großverdiener in echter Gesamtverantwortung für uns alle denkend und handelnd, ihr Geld in neue Arbeitsplätze investieren, anstatt es an den Finanzmärkten zu verzocken.
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