Was wird uns der G 8-Gipfel bringen?
RÜGANER ANZEIGER-Kolumne: Von Dr. Udo Knapp (SPD)
Der G 8-Gipfel und Heiligendamm sind schon vor der Konferenz der Regierungschefs der führenden Industrienationen, der wirklich mächtigen Staaten dieser Erde zu einem Begriff einer neuen Weltpolitik geworden. In Heiligendamm reden die Großen dieser Weltpolitik unter dem Vorsitz von Kanzlerin Merkel darüber, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Industrienationen und der restlichen Welt abgemildert werden können. Es geht um weltweit frei zugängliche Märkte, um Investitionsschutz und Ansätze einer gemeinsamen Kontrolle der weltweiten Kapitalmärkte. Sie reden über die Klimakrise, die alle bedroht und darüber, wie Afrika endlich aus seinen postkolonialen Verstrickungen auf einen erträglichen Entwicklungsweg gebracht werden kann. Herr Putin sitzt am Tisch und erstmals sind auch Vertreter Afrikas dabei. Auch die Energiepolitik der Zukunft spielt eine große Rolle. Dabei darf sich niemand Illusionen über die möglichen konkreten Erfolge solcher Konferenzen machen. Schon seit der letzten G 8-Runde arbeiten Beamte an den Beschlusstexten für den Gipfel in Heiligendamm. Wenn die Regierungschefs zusammenkommen, sind diese Texte untereinander abgestimmt, nur einige wenige symbolische Großpunkte bleiben übrig. Bei der Konferenz selbst werden dann mehr oder weniger wohlfeile Reden gehalten und der eine oder andere Punkt wird medienwirksam inszeniert doch noch beschlossen.
Dabei geht es oft um Worte oder um Halbsätze, allerdings mit gewaltigem Gewicht. Bürger und Beobachter können oft kaum nachvollziehen, was wirklich beschlossen wird und begreifen das ganze als Theater, das unsere Steuergelder auffrisst. Dabei zeigt der G8-Gipfel, dass Politik heute den nationalen Rahmen endgültig verlassen hat. Die Regierenden wissen, wie wir alle, dass nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen auf der Erde in Zukunft nur gemeinsam erreicht werden können.
Alle wissen, dass die Industrieländer, also wir Europäer und Amerikaner in Zukunft unsere Lebenschancen mit allen Menschen auf der ganzen Erde aushandeln müssen. Das bedeutet Verzicht und Neuanfang, das bedeutet Teilen in weltweitem Horizont und völlige neue Dimensionen internationaler Politik. Das Zusammenwachsen Europas zu einem Weltspieler in der Politik ist schon schwer genug, in weltweitem Horizont wird immer wieder, auch in Heiligendamm absolutes Neuland betreten. Und glaube keiner, dass die heutigen Kapitalbesitzer, die sich erfolgreich öffentlicher Kontrolle immer mehr entziehen und auf den Weltmärkten ihre Gewinne realisieren, sich von selbst zu Menschenfreunden verwandeln. Solange sie nicht in gemeinsamer politischer Anstrengung dazu gezwungen werden, für ihre weltweiten Gewinne ordentlich Steuern zu bezahlen, werden die Gegensätze von Arm und Reich weltweit, aber auch regional immer weiter wachsen mit verheerenden Folgen für alle. Armutswanderungen in großem Stil von Süd nach Nord und Kriege innen und außen werden zur Tagesordnung gehören. Dabei wird die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und individuelle Freiheit besonders schwer werden und viele Opfer fordern.
Es ist gut, dass in unserem Bundesland ein kleines Kapitel dieser neuen Weltgeschichte mitgeschrieben wird. Das Geld, das dafür ausgegeben wird, ist gut angelegt. Ebenso gut ist es, dass wahrscheinlich hunderttausend Demonstranten am Zaun in Heiligendamm aufmarschieren werden, um die Regierenden anzutreiben auf ihrem Weg zu weltweiter Gerechtigkeitspolitik. Darauf kann die Bundesrepublik stolz sein, dass es hier in jeder deutschen Kleinstadt, an jedem Gymnasium junge Leute, aber auch viele Erwachsene gibt, die mit hohem Ernst über weltpolitische Frage nachdenken, eigene radikale Lösungen vorschlagen und öffentlich die Regierenden kritisieren, weil sie zu langsam vorankommen oder zu abhängig von großen Kapitalinteressen entscheiden.
Unter diesen Jugendlichen wächst die politische Elite unserer Gesellschaft von morgen heran. Diese Demonstrationen sind ihre politischen Universitäten, sind Beleg für die funktionierende Demokratie in der Bundesrepublik. Ziviler Ungehorsam, das friedliche Übertreten von Regeln, die ungestüme Kritik gehören selbstverständlich genauso dazu, wie die Überreaktion der staatlichen Sicherheitsbehörden. Das angemessene Maß des Mit- und Gegeneinander muss im politischen Alltagskampf immer wieder neu austariert werden. Dieser Interessenausgleich funktioniert besser, als vielen sensationshungrige Journalisten zur Kenntnis nehmen wollen.
Unter den Demonstranten vorm Zaun gibt es natürlich immer wieder welche, die glauben nur mit Feuer und Schwert, mit revolutionärer Gewalt lasse sich Gerechtigkeit herbeizwingen. Gerade die Erfahrungen mit dem gescheiterten Sozialismus im letzten Jahrhundert beweisen das Gegenteil. Aber Argumente überzeugen nicht immer und nicht jeden zu jeder Zeit. Es gibt auch Innenpolitiker, die glauben, dass jeder radikale Protest von vornherein staatsfeindlich ist und unterdrückt oder wenigstens verboten werden muss. Auch diese Politiker scheitern immer wieder an den Realitäten. Oft sind sie sogar mitverantwortlich dafür, dass friedliche Demonstrationen eskalieren.
Heiligendamm wird am Ende friedlicher ablaufen als viele befürchten und als Randnotiz der neuen Weltgeschichte in Erinnerung bleiben. Für unser Bundesland aber ist Heiligendamm zu einem Inbegriff von Weltöffnung geworden, von dem wir alle profitieren. Für einen Moment stehen wir im Mittelpunkt der Weltgeschichte. Wir sind in aller Munde, das nützt uns allen. Regierende am Verhandlungstisch und Demonstranten sind uns deshalb hoch willkommen.
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