Was wird mit dem Landratsposten?
RÜGANER ANZEIGER-Gastkolumne: Von Dr. Udo Knapp (SPD)
Im nächsten Jahr muss für die Insel ein neuer Landrat gewählt werden. Nach der vorerst verpassten Chance zu einer Landkreisreform eine schwierige Aufgabe. In Schwerin hat die Große Koalition eine Neufassung der Landkreisreform noch in dieser Legislaturperiode beschlossen. Da diesmal die CDU mit ihrem Innenminister die Reform federführend betreibt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dieses Vorhaben zu einem Erfolg geführt werden wird. In M-V waren waren die Wege zum Fortschritt eben schon immer etwas weiter. Innenminister Caffier von der CDU hat gegenüber den Landkreisen und den kreisfreien Städten die Zügel schon angezogen. Sein Auftreten bei unausgeglichenen Haushalten ist kompromissloser als das seines Vorgängers Timm von der SPD. Es kann davon ausgegangen werden, dass die nächsten Landräte nur noch für zweieinhalb Jahre, also bis zum erwarteten Inkrafttreten der neuen Landkreisordnung gewählt werden. Dann sollen die Landräte, der dann gebildeten neuen Großkreise, gewählt werden. Zweieinhalb Jahre anstatt sieben Jahre Landrat das ist für die Karriereplanung vieler potenzieller Kandidaten ein großes Problem. Eine Sicherheit auf dem Kandidatenkarussell bei der Wahl für den Großkreislandrat in zweieinhalb Jahren dabei zu sein, gibt es nicht. So ist es nachvollziehbar, dass die gerade begonnene Kandidatensuche in den Parteien schwierig ist. Die SPD hat bisher keinen als wählbar eingeschätzten Kandidaten gefunden. Bei der CDU haben Frau Köster und Herr Feit abgesagt. Frau Köster will in Bergen wieder zur Bürgermeisterin und Herr Feit in Binz zum Bürgermeister gewählt werden. Andere Kandidaten sind bisher nicht gefunden. Die FDP hat keinen Kandidaten. Für die PDS wird mit Sicherheit Frau Kassner wieder antreten und einen NPD-Kandidaten wird es, soweit bekannt geworden ist, auch geben.
Keine schöne Aussicht, wäre morgen schon Landratswahl, dann würde Frau Kassner allein gegen einen NPD-Kandidaten antreten. Unsere Insel würde wieder einmal wochenlang für Negativ-Schlagzeilen in der ganzen Bundesrepublik sorgen. Ein guter Auftakt für die Saison 2008 wäre das sicher nicht. Vorwürfe an die Parteien der Insel oder die Rüganer, nach dem Muster, sie seien sich ihrer demokratischen Pflichten nicht bewusst, sind unangebracht. Die Fakten gehören auf den Tisch und Erklärungen bzw. Lösungen, die die Kandidatensuche erleichtern. Zunächst gilt es festzustellen, dass die Mehrheit der heute im Kreistag und in den Gemeindevertretungen sitzenden Rüganer auch schon vor der Wende in der Kommunalpolitik aktiv war. Viele Neue oder Zugereiste sind nicht dazugekommen. Einen echten politischen Nachwuchs aus der angestammten Bevölkerung der Insel gibt es nicht. Die Inselunternehmer aller Branchen halten sich, obwohl insgesamt betrachtet mit Ihren Unternehmen sehr erfolgreich, bis auf einzelne Ausnahmen, aus der Kommunalpolitik heraus. Auch die neuen und alten Lehrer, die Anwälte und anderen Dienstleister leben, jedenfalls offiziell, politikfern. Gewerkschaften als Reservoir für politischen Nachwuchs aus der Arbeiterschaft der Insel, gibt es einfach nicht. Nur die Bauern sind über das Bündnis für Rügen in der Kommunalpolitik präsent, aber auch dort gibt es Überlebensprobleme. An diesen Tatsachen wird sich auch in den nächsten Wochen nichts ändern. Der Vorschlag per Ausschreibung bundesweit nach einem Kandidaten zu suchen, wäre zwar eine Alternative, für die Insel jedoch ein Armutszeugnis. Es gibt keine Alternative, wenn die Inselgesellschaft bei der Bildung des zukünftigen Großkreises nicht jeden Einfluss verlieren will, dann müssen diejenigen, die seit der Wende den Karren ziehen, den Karren im Interesse aller Rüganer auch noch über diese Hürde führen. Das mag für viele, die heute schon auf dem Altenteil leben, wie eine Zumutung klingen Eine Alternative dazu gibt es nicht. Denn Jüngere, die sich ohne Ansehen ihrer persönlichen Interessen in die Pflicht nehmen lassen, gibt es nicht.
Das ent-spricht im Übrigen auch der demographischen Entwicklung. In nur wenigen Jahren werden auf der Insel und im ganzen Land weit über fünfzig Prozent der gesamten Bevölkerung Bürger über 55 Jahre sein. Es liegt auf der Hand, dass sie dann eben auch aus dem öffentlichen Leben mit 65 Jahren nicht einfach ausscheiden können oder mit bürokratischen Argumenten aussortiert werden. Aus dem großen Reservoir erfahrener, alter und demokratisch gesinnter Insulaner lässt sich mit Sicherheit ein Kandidat finden, der mit Frau Kassner ernsthaft um die Mehrheit bei der Landratswahl kämpfen kann. Ein Hindernis gibt es für diesen Vorschlag allerdings, den die Landesregierung wegräumen muss. Für alle Wahlbeamten im Land gilt eine unverständliche Altersgrenze. Antreten darf nur derjenige, der die vollen sieben Jahre vor seiner Pensionierung ableisten kann. Mit anderen Worten, jeder Kandidat der am Tag der Wahl älter als 58 Jahre ist, scheidet von vornherein aus. Diese Regelung diskriminiert Alte auf unverständliche Weise. Für unseren Ministerpräsidenten, für alle seine Minister gelten keine Altersgrenzen. Das ist gut so und richtig. Warum das gleiche aber für Oberbürgermeister und Landräte, hauptamtliche Bürgermeister überall im Land nicht auch gelten kann, ist nicht nachvollziehbar. Um das umzusetzen, müssen nur einige wenige Paragraphen in der Kommunalverfassung geändert werden. Eine solche Änderung würde ohne Mühe die Generation, die die Wende im Land im wesentlichen gemacht hat, in der Verantwortung halten und zugleich beispielhaft den Nachfolgern demonstrieren, dass demokratische Verantwortung immer mit persönlichem Einsatz, der in der Regel nicht vergolten wird, verknüpft ist.
Wenn die Landesregierung einen solchen Vorschlag zumindest für die nächste Landratswahl 2008 nicht aufgreift, dann muss aus dem Kreis der wählbaren Älteren der Insel eine Alternative zu Frau Kassner gefunden werden. Unter den Bürgermeistern, Unternehmern, Bauern und Arbeitern gibt es dafür durchaus denkbare Kandidaten. Denn nur mit einer echten demokratischen Alternative beim Wählen hat die Demokratie auch auf unserer Insel ein Gesicht!
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