Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Ostseebad Sellin (gü). „Blanker Opportunismus!“, schimpft Holger Henze. Henze ist einziges Kreistagsmitglied des Bündnis90/Die Grünen und hat als einziger Abgeordneter während der letzten Sitzung des Kreistages am zurückliegenden Donnerstag gegen einen Beschlussvorschlag der Verwaltung im Zusammenhang mit einer finanziellen Hilfe für den Ort Lohme gestimmt. Henze sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem des Kreistages in diesem Zusammenhang. Redner von CDU und SPD haben ausführlich erklärt, dass der Kreistag hier nicht zuständig ist. Trotzdem wurde der Beschlussvorlage zugestimmt. Bündnis für Rügen, FDP und DIE LINKE haben es während der Debatte vermieden, auf die Konflikte zwischen privaten Interessen und öffentlicher Zuständigkeit einzugehen, attackiert er seine Kreistagskollegen weiter.

Was war passiert? Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) hatte eine Dringlichkeistvorlage in die Sitzung des Kreistages eingebracht. Inhalt: „Sofortmaßnahmen - Hangsicherungsmaßnahmen in der Ortslage Lohme“. Immerhin 50.000 Euro sollen aus dem klammen Kreishaushalt bereit gestellt werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wie sich herausstellt. Angeblich sind bis zu vier Millionen Euro nötig, um die Hanglage zu sichern, die in Gefahr geraten ist. Bis zu zehn Hauseigentümern droht eine Nutzungsuntersagung (der RÜGANER ANZEIGER berichtete). Kassner will Geld vom Land einwerben, um die Maßnahmen durchzuführen. Doch hierzu hat sie bereits einen deutlichen Dämpfer von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erhalten. Dieser bereiste am letzten Donnerstag die Insel Rügen, weilte unangekündigt auch in Lohme und traf sich mit Bürgermeister Jörg Burwitz. Auch hier klare Kante: Kein Geld vom Land, es handelt sich ausnahmslos um private Interessen, so Caffier.

Mehrere Redner von CDU und SPD stellten während der Kreistagssitzung deutlich klar: „Landkreis und Bauamt sind nicht zuständig. Privatinteressen stehen zur Disposition. Risiko der privaten Investitionen ist nicht durch öffentliches Geld zu sanktionieren.“ Trotz der Bedenken stimmte der Kreistag - außer Holger Henze - dem Beschlussvorschlag zu . . .