Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Im Zuge des Gesetzesvorhabens sollen Aufgaben an den Standorten konzentriert werden. „Ob dies sinnvoll sei oder nicht, will ich hier nicht sagen“, so Amtsgerichtsdirektor Lüdtke weiter. Fakt ist aber: Alle Städte mit einem Amtsgericht warten jetzt auf ein Eckpunktepapier aus dem Justizministerium, in dem die Kriterien stehen sollen, die die Neuregelung der Standorte untermauern. „Es geht hier um eine politische Entscheidung“, betonte Leonhard und lehnte den Wegfall des Amtsgerichtes für Rügen energisch ab. Aus diesem Grund hat sich der Rügener FDP-Vorstand nach der öffentlichen Sitzung zu folgenden Beschlüssen verständigt:

1. Unterstützung der Volksinitiative „Für den Erhalt einer bürgernahen und effizienten Gerichtsstruktur in M-V“.
2. Einbringung eines Antrags in den Kreistag Vorpommern-Rügen durch die Fraktion FDP/Bürger für Stralsund zur Sicherung des Amtsgerichtsstandortes Bergen auf Rügen.
3. Information an die Mandatsträger in den Gemeindevertretungen zur Beschlussfassung für die Sicherung des Amtsgerichtsstandortes Bergen auf Rügen. Die Neuordnung betrifft immerhin 21 Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern.

Hatte Lüdtke im Zuge seiner Ernennung zum Amtsgerichtsdirektor im letzten Jahr noch die Zusagen über finanzielle Hilfen zum Um- und Ausbau des alten Gefängnisses seitens der Justizministerin erhalten, so sind diese Pläne vorerst „auf Eis“ gelegt worden, wie er sagte. Gleiches gilt übrigens auch für den geplanten Umbau am ehemaligen Standort des Finanzamtes für das Grundbuchamt. Das Thema Neuordnung der Amtsgerichte scheint nur der Anfang von weiteren Schließungen im Zusammenhang mit Gerichten im Land zu sein, wie an diesem Montagabend von mehreren Anwälten vermutet wurde.

So könnte es durchaus sein, dass von den bisherigen vier Landgerichten nur zwei übrig blieben. Auch das Arbeitsgericht Stralsund ist nach Ansicht der Rügener Anwälte vakant. Gegen die radikale Neuordnung der Strukturen hat sich jetzt die Volksinitiative „Für den Erhalt einer bürgernahen und effizienten Gerichtsstruktur in M-V“ gebildet. Sie wird vom Richterbund M-V, der Notarkammer M-V, der Anwaltskammer M-V und dem Landesverband des Anwaltsvereins M-V getragen, wie es in diesem Zusammenhang hieß. Es ist begonnen worden, Unterschriften zu sammeln. Mit den Unterschriftenlisten soll der Landtag nach Artikel 59 der Landesverfassung (Volksinitiativen) aufgefordert werden, dieses Thema neu zu überdenken. Anwälte und Richter befürchten im Zusammenhang mit der radikalen Neuordnung weitreichende Nachteile für das Gerichtswesen und die Bürger auf der Insel Rügen. „Wenn die Justiz mit Umzug beschäftigt ist, wird sie auch nicht schneller. Sie wird anonymer und realitätsferner“, so das Fazit der Runde am Montagabend. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der kommenden Ausgabe.