Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

In der Bundesrepublik gehört ein wohl gepflegter Antiamerikanismus zum politischen Selbstverständnis von Politik und Öffentlichkeit. Militärische und politische Großmachtallüren, Streben nach Weltherrschaft, Wirtschaftsimperialismus und im Inneren Rassendiskriminierung und rücksichtslose Klassenherrschaft anstelle demokratischer Volksherrschaft bestimmen nach diesen Vorstellungen die amerikanische Politik.

Der gerade in den USA laufende Präsidentschaftsvorwahlkampf 2008, der mit den Vorwahlen in den Bundesstaaten Iowa und New Hampshire spektakulär begonnen hat, passt nicht in dieses Vorurteilsgebirge. Im Gegenteil. Die Präsidentschaftswahlen nach amerikanischem Muster sind verglichen mit den Wahlsystemen aller anderen westlichen Demokratien basisdemokratischer und volksnäher.

Wer in Amerika Präsident werden will, der muss sich sein Geld für die Wahlkämpfe persönlich besorgen oder selbst mitbringen. Dieses Geldbesorgen findet nach strengen, öffentlichen und hart kontrollierten Regeln statt. Es gibt Millionen Spender mit großen und kleinen Spenden. Auch die Verwendung der Gelder wird scharf und unabhängig kontrolliert. Öffentliche Zuschüsse aus Steuergeldern für die Parteien gibt es nicht. Parteispendenskandale, wie in der Bundesrepublik, sind in den USA praktisch nicht vorgekommen. Jeder Kandidat muss in Vorwahlen der Parteien in allen Bundesländern, von Alaska bis nach Florida direkt vor Ort die Mehrheit gewinnen, wenn er für das große Rennen nominiert werden will. Diese Vorwahlen der Parteien sind grundsätzlich offen für Nichtparteimitglieder. Mit anderen Worten, Kandidatenküren in den Hinterzimmern der Parteien, wie sie bei uns der Normalfall sind, gibt es in Amerika nicht. Für alle Kandidaturen für öffentliche Ämter, vom Sheriff, über Richter, Schuldirektoren, alle lokalen, regionalen und nationalen Ämter bis hin zum Präsidenten müssen sich die Kandidaten die Zustimmung in direkten Kampfabstimmungen aller, die daran Interesse haben, erkämpfen.

Die Bürger vor Ort entscheiden damit selbst, wer für sie für welches Amt in die Wahlen zieht. Diese Vorwahlen sind aufwühlende und spannende Demonstrationen einer machtvollen Basisdemokratie. In Turnhallen in kleinen Städten, Schulsälen und auf Plätzen draußen in der letzten Provinz müssen die Kandidaten für die höchsten Ämter sich erst mit ihren Argumenten bewähren und dann wird abgestimmt und abgerechnet.

Mit diesem harten Reglement ist sichergestellt, dass diejenigen, die später für das Volk regieren, ganz genau wissen und beachten müssen, was das Volk denkt und will. Einen vergleichbaren direkten Einfluss der Bürger auf ihre Kandidaten gibt es in der Bundesrepublik nicht. Politischer Stimmungswandel, echter Wechsel der Politik nach den Bedürfnissen des Volkes, starke Repräsentation sind daher in Amerika Alltag. Dieser gegenwärtige Stimmungsumschwung in den USA hat auch für die zukünftige Politik in der Bundesrepublik Bedeutung. Die letzten zwanzig Jahre waren von staatsfeindlichem Neoliberalismus bestimmt. Für Bush Senior, Reagan, Clinton und Bush junior galt der Grundsatz: „Jeder ist für sich selbst verantwortlich“ und jede staatlich bestimmte Umverteilung zu mehr sozialer Gerechtigkeit zum Beispiel wurde systematisch bekämpft und dort, wo sie noch vorhanden war zurückgenommen. Jetzt ist in der Folge dieser Politik die Spaltung der Gesellschaft so groß geworden, dass umgekehrt eine tiefe Sehnsucht nach Rückkehr zu staatlich bestimmter Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- Arbeitsmarkt- und Wirtschafts- sowie Umweltpolitik die öffentliche Agenda bestimmt.

„Change“, der unter diesem Leitbegriff vorangetrieben Wandel der Politik ist von seinem Ansatz her so tief greifend, dass zwei jahrhundertealte, wirkungsmächtige Tabus kurz entschlossen aus der Welt geschafft werden. Hillary Clinton als zukünftig mächtigste Politikerin der Welt, wäre, wie immer sie auch regiert, ein Signal dafür, dass jede Unterdrückung von Frauen, wo auch immer auf der Welt, keine Zukunft mehr hat.

Barack Obama, der erste Schwarze, der reale Chancen hat auf den Präsidentensessel der mächtigsten Macht der Welt zu steigen, würde zumindest symbolisch jeder Rassendiskriminierung einiges an Basis entziehen.

Schwarz und feminin, ökologisch und gerechtigkeitsorientiert kommen die Demokraten daher. Sie wollen mehr Staat, um das Leben in Amerika gerechter und friedlicher zu gestalten, das überzeugt die Wähler. Sogar die Republikaner verabschieden sich von ihren alten neoliberalen Vorstellungen offen und setzen auf Sicherheit, Stabilität und Vertrauen, echte konservative Werte, die aber jede Öffnung zu mehr Staat nicht ausschließen. Mit John Mac Cain, einem alten Vietnamkrieger, steht ihnen dafür ein geeigneter Kandidat zur Verfügung, der Hillary oder Barack durchaus schlagen kann. Übrigens, Altersgrenzen für politische Ämter auf allen Ebenen, gibt es in den USA auch nicht. Daher sind die Wahlen auch immer Abstimmungen über die gegenwärtige Macht der jeweiligen Generationen. Obama steht für die ganz Jungen, die sich erstmalig nach 1968 kollektiv neu positionieren, Hillary vertritt die erfahrene Lebensmitte und Professionalität, Mac Cain kämpft offen für die Alten und einen nach rückwärts abgesicherten Wandel.

Eine solche Zuspitzung auf Personen, Programme und Generationen sind das Salz einer lebendigen Demokratie. Der amerikanische Wahlkampf, auch mit seiner melodramatischen Medieninszenierung, die gelegentlich verstört, zeigt: Nur echte, möglichst volksnahe Demokratien sind in der Lage, Zukunftsprobleme anzupacken und zu lösen. Antiamerikanismus gehört in die Mottenkiste - vom amerikanischen Volk und seiner demokratischen Kultur ohne Vorurteile und falschem Respekt lernen - das ist eine nachdenkenswerte Alternative dazu.