Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Kein Bauvorhaben ist bis heute vergleichbar mit einer derartigen Transparenz der Bevölkerung vorgestellt worden, wo alle gestellten Fragen sehr sachlich beantwortet wurden und wo alle interessierten Bürger ihre Vorschläge einbringen konnten, die teilweise Berücksichtigung fanden. Im Ergebnis aller vorbereitenden Arbeiten zu Realisierung wurde bekannt gegeben, dass die neue Rügenbrücke bis Ende 2005 fertig gestellt sein wird und der Bau der B-96N Ende 2007 abgeschlossen ist. Um Verzögerungen der Bauvorhaben mittels Verbandklagerecht auszuschließen hat * Wirtschaftsminister Ebnet gegenüber den Umweltverbänden seine Zustimmung zum nicht Ausbau des Abschnittes Strüßendorf - Ralswiek gegeben, * wurde unter Schirmherrschaft der Landrätin das Regionale Entwicklungskonzept erarbeitet, in welchem der geplanten Trassenführung durch alle Beteiligten, einschließlich der Umweltverbände, die Zustimmung gegeben wurde und * der Umweltminister des Landes (PDS) teilte in seinem Schreiben vom 28. November 2000 der PRO A-20 Initiative mit, ..dass auf Grund eines Beschlusses im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition die nunmehr im Entwurf vorliegende Verbandsklage für anerkannte naturschutzrechtliche Verbände keine Anwendung findet auf Entscheidungen zur Planung, Zulassung und Ausführung der Trassen der Bundesautobahn A 20, einschließlich ihrer Zubringer und der Bahnverbindung Lübeck - Stralsund (65 a Abs. 4 Nr. 1 des Entwurfes). Der Rügenzubringer B 96 N ist somit von der geplanten Verbandsklage ausgenommen.

Am 1. September konnten alle interessierten Bürger im Treffhotel von Thilo Schelling, Abteilungsleiter für Straßenbau und Verkehr im Wirtschaftsministerium des Landes, erfahren, dass sich wegen einer Klage der Bau des Rügendammes um etwa zwei Jahre verzögert hat und das Planfeststellungsverfahren für die B-96N Ende des Jahres 2006 abgeschlossen sei und wenn keine Klage anhängig ist, der Bau frühestens Ende 2009 abgeschlossen wird. Am 6. September 2006 war in der Ostseezeitung zu lesen, dass die Europaabgeordnete der Grünen, Elisabeth Schroedter, bei der europäischen Kommission den Antrag gestellt hat, die bewilligten Gelder für den Bau der B-96 N einzufrieren, weil ein Vogelschutzgebiet mit ganz seltenen Vögeln gefährdet sei. An dieser Stelle fordern wir die Landrätin und alle politisch Verantwortlichen der Insel auf, unverzüglich mit einem entsprechenden Schreiben an die europäische Kommission den Sachverhalt richtig zu stellen. Es gibt im gesamten Trassenverlauf kein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet, aber im Adlergrund sehr wohl, und da soll ein Windpark entstehen. In dem Zusammenhang sind alle Natur- und Umweltverbände aufgefordert, auf der Grundlage des regionalen Entwicklungskonzeptes eine sachliche Stellungnahme abzugeben, wenn ihnen die Existenz der Menschen unserer Insel etwas bedeutet. Am 24. August 2006 war Ministerpräsident, Dr. Harald Ringstorff (SPD) mit dem Verkehrsminister des Bundes, Wolfgang Tiefensee (SPD), auf der neuen Rügenbrücke zu sehen. Wenn er ehrlich wäre, hätte er auf Grund aller Tatsachen zu der Aussage kommen müssen, die Neue Rügenbrücke, ein Wahrzeichen der Region, leider ohne anschließende Straße! Es stellt sich an dieser Stelle die Frage: Mit welchem Recht kann ein Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums, entgegen der Beschlusslage, nach zwei Jahren der Bevölkerung mitteilen, dass enorme Anstrengungen unternommen wurden, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Mit welcher Intensität haben Landtagsabgeordnete, Kreistag und Kreisverwaltung dieses Existenz sichernde Verkehrsprojekt begleitet? Wie hoch wäre die Chance wieder gewählt zu werden, wenn der bis dato entstandene volkswirtschaftliche Schaden von den Verantwortlichen in Euro und Cent benannt werden würde oder ist man das seinen Wählern nicht schuldig? Den neuen Kandidaten des Landtages und der neuen Landesregierung kann man nur mit auf den Weg geben: Nehmen sie ihre Wahlversprechen ernster als ihre Vorgänger! Den Kreistag fordern wir auf, mittels notwendiger Beschlüsse und konsequenter Kontrolle der Beschlusserfüllung alle Dokumente von den zuständigen Ämtern des Landkreises erarbeiten zu lassen, die für einen reibungslosen Bau der B-96 N notwendig sind und für absolute Transparenz im Bauablauf mit Sorge zu tragen.