Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

CDU-Fraktionschef Udo Timm beantragte jedoch eine Absetzung des Tagesordnungspunktes 7.12 Festlegung des Wahltages für die Wahl des Landrates/Landrätin im Jahr 2008. Zur Begründung nannte Udo Timm einen im Landtag diskutierten Gesetzentwurf für ein so genanntes Vorschaltgesetz. Dieses steht im Zusammenhang mit einer neuen Kreisgebietsreform, so Timm, der betonte, dass es diesbezüglich noch keine offiziellen Aussagen gebe. Vielmehr sollen im Zusammenhang mit dem Vorschaltgesetz Leitlinien für künftige Kreisstrukturen im März 2008 bekanntgegeben und im darauf folgenden April verabschiedet werden. Mit dem konkreten Gesetz ist geplant, die Legislaturperioden der aktuellen Kreistage sowie Gemeinde- und Stadtvertretungen zu verlängern, so der Fraktionschef der CDU. Denn derzeit wird in der Koalition darüber nachgedacht, im Jahr 2010 eine neue Kreisgebietsreform zu beschließen, die dann 2011 in Kraft treten soll.

Landrätin Kerstin Kassner (Die Linke) reagierte auf den Vorstoß der Christdemokraten mit scharfer Kritik. Es gibt keinen Grund auf Gesetze zu warten. Die Amtszeit des Landrates läuft ab und wir haben zu wählen, so ihr Konter. Dieser wurde auch von Kreistagsmitglied Dieter Holtz (Die Linke) unterstützt, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages Rügen ist. Ob die Wahlperiode auf drei oder sieben Jahre festgelegt wird, ist doch wurscht. Wir haben einen Termin festzulegen, es stehen Wahlen an. Vor einem halben Jahr haben alle noch gedacht, dass das Land in fünf Großkreisen aufgeht. Aber es ist anders gekommen, so Holtz. Sein Fraktionschef Gerhard Bohm lehnte das Unterfangen der CDU ab, da er mit der Wahl eines neuen Landrates eigene Gestaltungsmöglichkeiten im Kreis gesichert wissen will, wie er sagte.

Kristine Kasten, SPD-Fraktionschefin, beantragte, den Beschluss zum Wahltermin in den Dezember-Kreistag zu verschieben. Dieser Antrag wurde mit 29 Nein-Stimmen bei lediglich zehn Ja-Stimmen aber abgelehnt. Die Abstimmung über den Wahltermin erfolgte mit 17 Stimmen dafür, 22 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Hier stimmten dann besonders die bürgerlichen Parteien mit dem Antrag der CDU, so dass es vorerst keinen Wahltermin gibt.

Wir haben alle Wahltermine übereinandergelegt und den 22. Juni gefunden, betonte Kassner vor der Abstimmung. Wir wollen damit auch Kosten sparen, die mit einer Wahl ebenfalls anfallen, so ihre Aussage. Das Argument der CDU, dass bei dieser unklaren Lage keine Kandidaten gefunden würden, überzeugten sie und ihre Partei nicht.

PS. Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe hat der RÜGANER ANZEIGER erfahren, dass es gar keine Überlegungen auf Landesebene gebe, ein so genanntes Vorschaltgesetz zu verabschieden. Kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes in Greifswald am 26. Juli ist überlegt worden, solch ein Gesetz mit Blick auf eine neue Kreisgebietsreform auf den Weg zu bringen. Doch die Überlegungen wurden schnell wieder verworfen. Was für eine Riesenpleite für den CDU-Fraktionschef und seine Kollegen in der Fraktion . . .