Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Sie haben das Recht zu erfahren, ob sie ihre Versprechen halten, so ARD und ZDF in ganzseitigen Anzeigen in allen Großen Tageszeitungen und Zeitschriften in der letzten Woche. Darüber sind alle Minister der Bundesregierung bei Ihrem Eid auf die Verfassung bei ihrer Amtseinführung im Bundestag abgebildet. Die Anzeige passt gut in die Welt der Stammtischkommentare zur schwierigen Regierungsbildung in Hessen und wohl auch ab Morgen in Hamburg. ARD und ZDF bedienen mit Ihrer Anzeige gezielt das Vorurteil vom Politiker, der am Tag nach der Wahl nicht wissen will, was er am Tag davor versprochen hat. ARD und ZDF, die öffentlich rechtlichen Sender, wie die vereidigten Politiker auf Demokratie und Verfassung verpflichtet, beteiligen sich daran demokratiefeindliche und freiheitliche Politik denunzierende Haltungen in der Öffentlichkeit zu befördern. Ein erstaunlicher Vorgang.

Politiker sind keine prinzipienlosen Lumpen, wenn Sie bei der Regierungsbildung nach der Wahl und im Regierungshandeln ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen nicht einhalten. Sie müssen im Prozess der Meinungsbildung entsprechend der Mehrheits- und Machtverhältnisse ihre Vorstellungen an das Machbare oder das zu diesem Zeitpunkt Durchsetzbare anpassen. Das dabei im Ergebnis oft viel weniger herauskommt als das, was sich viele gewünscht und erwartet haben ist den demokratischen Prozessen der Mehrheitsbildung geschuldet. In diesem Prozess der Mehrheitssuche geht es natürlich nicht nur demokratisch zu. Lobbyisten vor allem der Großindustrie, aber auch aller anderen gesellschaftlichen Gruppen geben viel Geld aus, um Gehör bei den Entscheidungsträgern zu finden. Möglicherweise wird dabei sogar gelegentlich an der Grenze der Legalität Druck ausgeübt. Einige Journalisten werden sicher, wie Lobbyisten, gut für die richtige, tendenziöse Berichterstattung bezahlt. Jede politische Partei hat, vermittelt über ihre Mitglieder ihr Hinterland in der Gesellschaft, in dem wirtschaftliche religiöse oder gesellschaftliche Interessen mit vielen Mitteln und um Macht und Einfluss ringen. Sicher geht es dabei nicht zimperlich zu. Die Abstimmungsprozesse in großen Fragen sind für eine breitere nicht beteiligte Öffentlichkeit nicht immer klar nachvollziehbar. Das ist bedauerlich, aber hier haben ARD und ZDF ihr öffentlich rechtliches Wächteramt. Ein Recht zum politischen Mitspielen, wie in der Anzeige suggeriert, haben sie nicht.

Die Prozesse der Diskussion, in Hinterzimmern oder auf der großen Bühne, sind das Salz und die Essenz demokratischer Politik. Wer Demokratie will, muss mit diesen Prozeduren leben, sich in ihnen organisieren, sich beteiligen und mit allen legalen Mitteln um Einfluss ringen. Demokratische Alternativen dazu gibt es nicht. Wer Politik immer nur an ihren Verheißungen oder Ankündigungen messen will, der hat ein vordemokratisches Verständnis von Politik. Eine Politik, der man nicht in den Arm fallen kann, die nicht kompromissfähig ist, ist oft totalitär. Sie hält nur das, was sie selbst glaubt, für richtig. Politiker, die so auftreten, sind oft dazu bereit ihre Ziele ohne Rücksicht und wenn nötig mit Gewalt durchzusetzen. Diktaturen, totalitäre Regime, Unterdrückung und Gewalt sind die Folgen solcher Politikansätze. In demokratischen Gesellschaften gibt es keine letzten Fragen und schon gar keine letzten Antworten. Auf alle Fragen gibt es viele Antworten. Umwege, Auswege und zweitbeste Lösungen sind der Normalfall demokratischer Politik. Für falsche Antworten und falsche Wege, auch mit fatalen Konsequenzen für alle, gibt es immer die Möglichkeit eines Neuanfangs, auch wenn dabei viel Geld zum Fenster rausgeschmissen wird und viele Menschen darunter leiden müssen. Jede politische Entscheidung in demokratischen Gesellschaften kann korrigiert werden, auch wenn es lange dauert. Demokratische Gesellschaften sind nicht gerecht, sie sind nicht persé klug und schon gar nicht sind sie selbstverständlich offen für notwenige strategische Grundsatzentscheidungen. Demokratische Gesellschaften bringen immer in sich selbst Gegenkräfte hervor, die sie abschaffen wollen, mit allen Mitteln. Diese Gegenkräfte finden immer wieder Anhänger.

Gegen diese Kräfte muss dann gelegentlich hart vorgegangen werden. Demokratien, die sich nicht mit allen Mitteln, notfalls mit Waffengewalt gegen solche Angriffe verteidigen, haben kaum Überlebenschancen. Die Grenze freien politischen Handelns ist damit bereits benannt: Alles ist möglich, nur an den Grundrechten und den Grundsätzen der Verfassung findet demokratische Politik ihre Grenze. Wer diese Regeln verletzt, wird nach Recht und Gesetz verfolgt und vom politischen Prozess ausgeschlossen. Ein Kohlekraftwerk z.B. ist ganz sicher im Übergang ins Energiezeitalter ohne fossile Energien, keine plausible Antwort auf die Energieprobleme der Zukunft, aber die Bundesrepublik geht an seinem Bau nicht kaputt. Auch Kraftwerke werden stillgelegt, wenn die Betreiber damit kein Geld verdienen können oder die Schäden für die öffentliche Hand so groß werden, dass sie nicht mehr beherrschbar scheinen. Koalitionen zwischen demokratischen Parteien sind keine Überlebensfragen, solange sie nicht die Verfassungsordnung stürzen wollen. CDU, SPD, FDP, Grüne und auch die Linke, sind, wenn sie mit legalen Mitteln in die Parlamente gewählt worden sind, potenzielle Regierungspartner, in welcher Konstellation auch immer. NPD und Rechtsradikale, die offen erklären, sie wollen die Demokratie abschaffen, gehören verboten. Wer sich einmauert sowie Denkverbote aufbaut und Redeverbote, der schließt sich letztlich selbst von der Regierung aus.

Weder an Rot-Rot-Grün noch an Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün geht die Demokratie kaputt. Jede dieser Optionen entspricht einem Mehrheitswillen in der demokratischen Öffentlichkeit und eröffnet neue Optionen. Wer hier Politiker dafür kritisiert, dass sie ihre Wahlversprechen korrigieren, zeigt nur dass er selbst Zweifel an demokratischen Prozeduren hat. Dass ZDF und ARD, die von den Gebühren der Bürger direkt finanziert werden und einen ganzen besonders wichtigen Auftrag bei der Sicherung demokratischer Freiheiten haben, mit ihrer Anzeigenkampagne Vorurteile bedienen, anstatt sie zurückzuweisen, muss verwundern und korrigiert werden.