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Dieser Artikel wurde am 28. Februar 2006 um 10:44 Uhr in der Rubrik Vogelgrippe (Aktuell) veröffentlicht. Sie können diesen Artikel auch ausdrucken.

Vogelgrippe für Förderalismus

Gast-Kolumne: Von Dr. Udo Knapp (SPD)

Erst stecken sich die Wildvögel an, dann das Nutzgeflügel, dann die Menschen. So wird der Evolutionsweg des Grippevirus H5N1 durch unsere lebendige Welt seit Monaten beschrieben. Wann und wo die Infektionen auf den verschiedenen Stufen auftreten, wen es wie trifft, das weiß kein Mensch. Die Wissenschaftler spekulieren und viele Politiker erwecken den falschen Eindruck, sie hätten alles im Griff. Neben dem H5N1 Grippevirus greift der Helmut-Schmidt-Sturmflutvirus um sich. Manch einer von den Politikern glaubt wohl, er könne seine Karriere am Grippevirus wärmen. Dabei kommt es für die Verantwortlichen vor Ort darauf an, mit kühlem Kopf das Notwendige und das Mögliche so zu tun, dass die Mehrheit der Bürger genau einschätzen kann, womit sie im Krisenfall rechnen müssen, wie sie sich zu verhalten haben, wie Notfallpläne aussehen, wer Grippemittel bekommt, wann Schulen geschlossen werden und so weiter.

Diese Katastrophenschutzpläne gibt es, sie sind geprobt und immer wieder überprüft worden. Ob die Übungen ausreichen, das zeigt sich immer erst im Anwendungsfall. Im Fall der großen Krise oder Katastrophe sind klarer Kopf, klare Führung und vor allem der Bezug zur lokalen Öffentlichkeit, zum Bürgerwissen vor Ort wichtig. Im Gegensatz zur mediengesteuerten, skandalisierenden Öffentlichkeit in der ganzen Republik haben die Rüganer selbst in diesen zwei Wochen besonnen reagiert. Sie haben trotz ihrer engen Kooperation mit den Behörden staunend zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr Lebens- und Erfahrungswissen vor Ort gar nicht gefragt war oder lächerlich gemacht worden ist. Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass bundesweit die Rügener Verwaltung als Trottelladen und Landrätin Kassner als überfordert verächtlich gemacht worden sind. Sicher war es ein Fehler, der Presse an der Wittower Fähre so ein freies Feld zu überlassen. Aber festzuhalten ist, dass Landrätin Kassner ihre Aufgaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Mitarbeitern abgearbeitet hat, so gut es eben ging. Ihre Bedenken gegenüber einem vorschnellen Ausrufen des Katastrophenfalles sind bis heute nachvollziehbar. Dass sie schließlich mit massivem, öffentlich organisiertem Druck dazu gezwungen wurde, ist ein fragwürdiger politischer Stil. Der Landkreis als untere Regierungsbehörde untersteht der Fachaufsicht der Ministerien. Wenn hier auch jenseits des Katastrophenfalles eine enge und alltägliche Kommunikation existieren würde, dann könnten Kreis und Land und Bund auch im Krisenfall unkompliziert und kooperierend vorhandene Verwaltungsinstrumente gemeinsam einsetzen, um überzeugend gegen die Bedrohung vorzugehen. Die Ersatzvornahme ist nicht der Regelfall wohlgeordneter, guter Verwaltung, sie erklärt das Scheitern guten Regierens aller beteiligten Ebenen. Eine geordnete Zusammenarbeit zwischen Kreis und Land hat es offensichtlich in diesem Fall nicht gegeben. Anstatt zusammenzuarbeiten wurde mit Landrätin Kassner das Schwarze-Peter-Spiel aufgeführt. Das Vertrauen in die Wirkkräfte staatlicher Politik wird auf eine solche Weise nicht gerade gefördert. Sicher muss, soweit das aus Laiensicht zu beurteilen ist, das Überspringen des Virus von den wilden Vögeln auf das Hausgeflügel verhindert werden. Ist der Virus dort erst angekommen, sind wesentlich mehr Menschen potenziell gefährdet. Das ist plausibel. Ob dazu allerdings Tornados, Bundeswehrkommandos, die für die Bekämpfung von Folgen von ABC-Waffeneinsätzen geschult sind, notwendig sind, wird zu recht von vielen Rüganern bezweifelt. Das Bild von der angeblich unfähigen Verwaltung, von den Rüganern überhaupt die Gefahr zu begreifen, wird verdichtet in dem Vorwurf, Rügen habe zugelassen, dass der Virus aufs Festland überspringt. Davon kann nicht die Rede sein. Die Vögel kommen über die halbe Weltkugel nach Rügen, landen und fressen, wo sie es gewohnt sind. Die Wege des Virus, das haben alle Wissenschaftler immer wieder geschrieben, sind nicht bekannt. Daraus folgt nicht fatalistisches Gar-nichts-tun, aber wohl kalkuliertes Kosten-/Nutzen-Handeln. Mittlerweile kehrt Beruhigung ein, die Panik ist überlegter Kooperation gewichen. Bundes- und europaweit wird zusammengearbeitet in der Katastrophenbearbeitung der Vogelgrippe. Die Aufklärungsarbeit des Bundesinstitutes auf der Insel Riems wirkt wohltuend professionell. Auch das über die Vor- und Nachteile des Impfens der Nutztiere offen diskutiert wird, ist ein Fortschritt. Mit all diesen Maßnahmen wird die weitere Ausbreitung der Tierseuche nicht verhindert, aber zumindest die Gegen- und Schutzmaßnahmen werden nun koordiniert und öffentlich kommuniziert. Seehofer und Backhaus haben Recht, wenn sie nachdrücklich zentrale Zuständigkeiten für eine solche übernationale Bedrohung anmahnen. Insofern ist die Vogelgrippe auch als Kommentar zur Föderalismusreform zu verstehen. Jetzt, wo die Vogelgrippe kein Rügener Problem mehr ist, kann Rügen sich selbst darauf besinnen, wie der für die Tourismuswirtschaft zu befürchtende Schaden für die Saison 2006 gemindert werden kann. Gebraucht wird jetzt eine von der Tourismuswirtschaft selbst getragene Initiative, die das Vertrauen bei unseren Besuchern z.B. in einer großen Werbeaktion für die Insel wieder herstellt. Alle Touristiker könnten z.B. jeweils zehn ihrer Stammgäste zu einem kostenlosen Wochenende Anfang April nach Rügen einladen. An diesem Wochenende wird auf der ganzen Insel in einer Vielzahl von Aktionen über die realen Gefahren der Vogelgrippe aufgeklärt und deutlich gemacht, dass Urlaub auf Rügen auch im Jahr der Vogelgrippe möglich und ungefährlich sein kann. Der ohne Zweifel entstandene Imageschaden für Rügen muss offensiv und aus eigener Kraft korrigiert werden. Das beliebte Spiel der Politik, wenn es mal nicht läuft, gleich Rücktrittsgezeter anzustimmen, ist auf allen Ebenen völlig überflüssig. Fehler eingestehen, aus Fehlern lernen, das macht diejenigen, die Verantwortung tragen, stärker für die Bewältigung noch größerer Probleme und es schafft Vertrauen.