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Dieser Artikel wurde am 05. April 2006 um 00:26 Uhr in der Rubrik Kommentare und Anmerkungen veröffentlicht. Sie können diesen Artikel auch ausdrucken.

Urteil zwingt ZWAR zur Erhebung von Gebühren

RÜGANER ANZEIGER-Gastkolumne von Dr. Udo Knapp (SPD)

Bergen auf Rügen (gü). Das traf viele Grundstückseigentümer wie ein Hammer! Rund 10.000 von ihnen sollen nach dem Willen des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR) einen Beitrag für alte Trinkwasseranschlüsse zahlen. Der Zwar fordert für die so genannten Altanschlüsse (Trink- und Abwasseranschlüsse) Beiträge, für die nach der aktuell geltenden Satzung noch keine Anschlussgebühren bezahlt wurden. Besonders davon betroffen sind Trinkwasseranschlüsse, die bereits zu DDR-Zeiten oder kurz nach der Wende eingerichtet wurden. Die betroffenen Eigentümer werden nunmehr bis zum 31. Dezember 2008 die entsprechenden Bescheide erhalten. Grundlage dafür ist eine Entscheidung des Greifswalder Oberverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1999. Dort wurde entschieden, dass Neu- und Altanschlüsse gleichermaßen zur Finanzierung der Investitionskosten im Kanalnetz heranzuziehen sind. Dazu lesen Sie nachfolgend einen Beitrag von Dr. Udo Knapp (SPD) im Rahmen seiner RÜGANER ANZEIGER-Gastkolumne.

Rund zehntausend Rügener Haus- und Grundstücksbesitzer müssen Anschlussgebühren für Wasser- und Abwasser -Altanlagen nachbezahlen, die lange vor der Wende hergestellt worden sind. Auf der Grundlage einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes von 1999 und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) der Landesregierung müssen auch die Grundstücksbesitzer mit Altanlagen zur Finanzierung von Investitionen in die Netze herangezogen werden. Nüchtern betrachtet heißt das: Die neuen, inselweiten Netze sind nach der Wende mit öffentlichen Fördermitteln, mit den Anschlussbeiträgen für die Neuanschlüsse nach 1989 und zum geringeren Teil aus den laufenden Gebühren finanziert worden. Diese Investitionen waren unvermeidlich, denn zu DDR-Zeiten wurde in die In-frastruktur für Wasser und Abwasser zu wenig oder gar nichts investiert. Von den inselweit neuen Anlagen profitieren heute alle, Bürger, Neueigentümer und Alteigentümer gleichermaßen, sie verfügen über sauberes Trinkwasser und sichere Abwasseranlagen und über erschlossene Grundstücke. Alle haben so langfristige Planungssicherheit und die Grundstückseigentümer können ihre Grundstücke verkaufen und investieren. Theoretisch ist daher die Argumentation der Richter am OVG nachvollziehbar. Alle Lasten für Wasser und Abwasser müssen gleich auf alle Schultern verteilt werden. Alle Grundstückseigentümer müssen auch in Zukunft die Versorgungssicherheit ihrer Grundstücke mit Wasser- und Abwasseranlagen nach dem Stand heutiger Technik solidarisch und gemeinsam garantieren.

Praktisch ist diese Entscheidung aber mit großen Ungerechtigkeiten verbunden und nur schwer nachvollziehbar. Warum jemand für eine 50 Jahre alte Trinkwasseranlage, die von sich aus betrachtet nur seiner eigenen Versorgung dient und gut funktioniert, heute Anschlussgebühren zahlen soll, das ist schwer nachvollziehbar. Der Wasser - und Abwasserzweckverband Rügen (ZWAR) muss diese Forderung des Gerichtes und des KAG umsetzen. Alle Inselgemeinden sind hier Mitglieder. Sie werden dort von den Bürgermeistern vertreten. Die Bürgermeister entscheiden per Amt und unabhängig von ihren Gemeindevertretungen in der Verbandsversammlung. Sie sind an Entscheidungen ihrer Vertretungen in diesen Fragen nicht gebunden. Alle Inselbürgermeister haben dem Vorgehen, das jetzt so viele Bürger belastet, offensichtlich zugestimmt. In der Sache nachvollziehbar, aber ob die Gemeindevertretungen darüber informiert worden sind, ob sie darüber geredet haben, ist nicht bekannt.

Es gibt viele, vor allem ältere Grundstückbesitzer, die große Grundstücke haben, von kleinen Renten leben, für die diese Anschlussgebühren durchaus eine Belastung sind, die sie nicht aufbringen können. Viele haben Angst um ihre Lebenssicherheit und befürchten, dass sie Ihre Grundstücke verkaufen müssen. Die Stundungsregelungen in der Satzung des ZWAR, die erlaubt, die Zahlung der Gebühren auf zwei Jahre zu strecken, natürlich mit zusätzlichen Zinsen, bietet in vielen Fällen keine wirkliche Abhilfe. Die Vollversammlung des ZWAR kann darüber hinaus im Einzelfall Gebühren, die nicht eingetrieben werden können, niederschlagen. Ein Instrument, das nur in Ausnahmenfällen eingesetzt werden kann.

Die Grundstücksbesitzer können gegen die Bescheide des ZWAR klagen. Auch das bietet wegen der hohen Kosten, aber noch mehr wegen einer dichten Entscheidungslage zum Thema, der ewigen Dauer der Prozesse und der subjektiven Belastung, die damit verknüpft ist, wenig Erfolgsaussichten. Nachzuweisen, dass eine Anschlussgebühr für Wasser- und Abwasser einen ent-eignungsgleichen Eingriff ins Privateigentum, das verfassungsrechtlich geschützt ist, darstellt, das ist fast unmöglich. Ein solcher Prozess ist, mit allem Respekt, zuallererst eine Einnahmequelle für gute Rechtsanwälte. Was dabei herauskommt ist völlig offen und ein Aufschub der Zahlungspflicht bis zur endgültigen Entscheidung in der Sache ist auch nicht zu erwarten. Dennoch, der ZWAR und die Bürgermeister mit ihren Vertretungen müssen eine Lösung finden, die Grundstückseigentümer, die diese Gebühren nachweisbar nicht aufbringen können, so schützt, dass sie nicht gezwungen werden, deshalb ihre Grundstücke zu verkaufen.

Denn das wäre faktisch dann doch eine Enteignung. Zunächst sollte in allen Gemeindevertretungen der Insel das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das ist das Mindeste. Die Gemeindevertreter, alle und unabhängig von den Parteien, müssen hier klar Flagge zeigen, wie sie öffentliche und private Interessen in einen gerechten und zumutbaren Ausgleich bringen. Und dann müssen Vorschläge auf den Tisch, die das Urteil des OVG nicht unterlaufen, die Forderungen des KAG erfüllen, aber zugleich niemanden mit unbilligen Härten belasten. Eine solche Lösung wäre z.B. die folgende: Die Forderung des ZWAR wird dem Grunde nach anerkannt. Wenn nachgewiesen wird, dass die Stundung immer noch eine unzumutbare Lösung darstellt, dann wird die Forderung an vorderer Stelle im Grundbuch eingetragen und erst dann fällig, wenn das Grundstück verkauft wird. Bei einer Überschreibung wird diese Voraussetzung erneut geprüft und nötigenfalls verlängert. Ein solcher Weg erfüllt, beim ersten Hinschauen jedenfalls, die Forderungen aller Seiten, sichert den Rechtsfrieden und den Anspruch des ZWAR. Zumal der Zweckverband das Geld direkt im Augenblick gar nicht braucht.

Scharf zu kritisieren ist in jedem Fall, dass der ZWAR und die Inselbürgermeister es nicht für erforderlich halten, die Öffentlichkeit genau, bis ins Detail zu informieren, um gemeinsam nach gerechten und zumutbaren Lösungen zu suchen. Wer eine solche, sicher unangenehme Regelung als Überfall auf die Grundstückseigentümer organisiert, der beschädigt das Vertrauen aller Bürger in die Legitimität demokratischer Entscheidungs-strukturen. Helfen können jetzt nur noch die Bürgermeister der Insel.

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