Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Aber auch die Öffentlichkeit, jeder einzelne Bürger und vor allem die Stadtverordneten haben jetzt die Pflicht in aller Offenheit die Fakten, soweit bekannt, zu erörtern, so viel als irgend möglich zu veröffentlichen und schon vor Ausgang aller Prozesse mögliche Konsequenzen zu bedenken. Denn die Gerichte verfolgen Verletzungen der Gesetze, im öffentlichen Raum aber müssen Politik und Verwaltung selber dafür sorgen, dass Vertrauen in die Rechtstreue der gewählten Repräsentanten Sicherheit und Schutz vor Willkür bieten. Es gehört zum Selbstverständnis demokratischer Kultur, dass alle gewählten Repräsentanten sich dieser Verantwortung stellen und persönlich diese Verantwortung leben. Auch für Sassnitz, seinen Bürgermeister und die Stadtverordneten gilt das ohne Einschränkung.

Was ist, soweit bekannt, geschehen? In Sassnitz gab und gibt es ein Sanierungsgebiet. In diesem Sanierungsgebiet, es ist rechtlich genau umgrenzt, gibt es direkte Zuschüsse für Bauherren und beachtliche Steuererleichterungen. Damit sollen städtebauliche Entwicklungen beschleunigt werden. Ausgegeben werden die dafür erforderlichen Bescheinigungen beim örtlichen Bauamt. In Sassnitz hat das Bauamt solche Bescheinungen auch für Bauherren außerhalb des Sanierungsgebiets ausgestellt. Das ist unstrittig. Das ist eindeutiger Rechtsbruch. Bauherren haben sich auf diese Weise finanzielle Vorteile aus dem Steuertopf verschafft. Auch das ist unstrittig. Sie werden auch kaum belangt werden können, da die Vorgänge zu lange zurück liegen, also verjährt sind. Andererseits, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie sich diese Bescheinungen durch aktive Bestechung von Amtsträgern besorgt haben, sieht es anders aus. Frage ist nun, wer im Rathaus hat davon gewusst, wer war aktiv beteiligt, wer hat dieses Vorgehen, aus welchen Gründen auch immer gedeckt oder so sogar angewiesen. Hier beginnt die Diskussion über Begünstigung, Untreue, über Korruption im Rathaus und in der Stadt.

Wie immer in solchen Fällen, behaupten zunächst alle, sie hätten von den Vorgängen nichts gewusst. Verantwortung tragen immer andere z. B. der Landkreis, das Finanzamt in Bergen oder sogar das Finanzministerium in Schwerin steckten dahinter. Aber alle dementieren. Wo schonungslose Aufklärung nötig wäre, wird verdunkelt und verwirrt. Aktive Aufklärung wird behindert, wo immer es geht. Der Bürgermeister erklärt, er habe von nichts gewusst. Die Stadtverordneten, stellen sich im ersten Anlauf hinter den angezählten Bürgermeister. Sie versuchen eine von der SPD beantragte Sondersitzung der Stadtvertretung zu verhindern, was misslingt. Aber alle, bis auf zwei Abgeordnete der SPD erklären dem Bürgermeister das uneingeschränkte Vertrauen. Eine Woche später ein neuer Antrag, diesmal der CDU und anderer für eine erneute Sondersitzung zum Thema. Die Stadtverordneten wollen dem Bürgermeister das Misstrauen aussprechen. Eine Mehrheit wird verfehlt. Die SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, weil die CDU versucht hatte, ihren Ärger über den berechtigten Widerstand des Bürgermeisters gegen die Ansiedlung von LIDL in Sassnitz, gleich mit zu transportieren. Ergebnis in der Öffentlichkeit: Wut und Arger über die Politiker in der Stadt. Weiter gilt: Keiner hat was gewusst, keiner hat was gesehen, keiner war dabei, niemand will politische Verantwortung übernehmen, jeder verfolgt nur seine eigenen Interessen Recht und Ordnung gelten in Sassnitz nur eingeschränkt. Ein Bewusstsein von demokratischer Verantwortung ist in der Verwaltung und im Stadtparlament nicht vorhanden. Die Richter sollen's richten, die politisch Verantwortlichen ducken sich weg.

Dabei ist die Alternative so einfach: 1. Der Bürgermeister lässt auf eigenen Wunsch sein Amt ruhen, bis alles aufgeklärt ist. Niemand bestreitet seine Verdienste und seinen Rückhalt in der Stadt. Auch, wenn er nicht aktiv an den Schiebereien beteiligt war und nichts davon gewusst hat, trägt er die Gesamtverantwortung. Denn der Bürgermeister garantiert mit seinem Eid, dass in seiner Verwaltung Recht und Gesetz gelten. Immer, überall und ohne Einschränkung. Ein solcher Schritt des Bürgermeisters wäre kein Schuldeingeständnis, aber ein Beleg demokratischer Reife. 2. Die Stadtverordneten helfen dem Bürgermeister, wenn er diesen Schritt nicht gehen will, mit einem erneuten Antrag auf Misstrauen auf diesen Weg. Sie beschränken sich dabei auf die Kernvorwürfe in der Sache und verzichten auf jeden Versuch sich bei dieser Gelegenheit für alle anderen Niederlagen im politischen Alltagsgeschäft zu rächen. Demokratie in den neuen Bundesländern, Demokratie im Aufbau, demokratische Politik lebt von moralischer Klarheit und dem Mut Verantwortung auch in schwierigen Lagen zu leben. Die in Sassnitz politisch Verantwortlichen können jetzt einen Beitrag dazu leisten, dass Demokratie im öffentlichen Bewusstsein mehr Gewicht gewinnt.