Totales Rauchverbot in der Öffentlichkeit?
Vorschlag von Premier Ringstorff (SPD) sorgt für bundesweite Furore
Von Robby Günther
Bergen auf Rügen. Geht es nach dem Willen von Dr. Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident des Landes M-V, werden noch in diesem Jahr in allen öffentlichen Gebäuden sowie in allen Betrieben der Gastronomie und Hotellerie diverse Zigaretten, Zigarillos und Zigarren in ihren Schachteln bleiben. Der Premier regte in der letzten Woche ein totales Rauchverbot an diesen Orten im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern an. Seine clevere Begründung: M-V will Gesundheitsland Nummer eins werden, dann muss der Nichtraucherschutz konsequent umgesetzt werden. Ein Aufschrei ging nicht nur durch die Gesellschaft des nordöstlichen Bundeslandes, sondern durch die ganze Republik. Positive und negative Resonanzen füllten die Zeitungen und Nachrichtensendungen der zurückliegenden Tage. Ringstorff kündigte an, dass sein Kabinett noch im ersten Quartal des neuen Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in den Landtag einbringen will. Federführend bei der Erarbeitung ist dabei der neue Sozialminister Erwin Sellering (SPD). In dem Gesetz soll es keine Ausnahmen geben: Schulen, Verwaltungen, Krankenhäuser, Polizeiwachen und sämtliche Kneipen, Bars, Gaststätten und Restaurants egal, welches Niveau dort herrscht.

** Totales Rauchverbot in Kneipen, Gaststätten und Bars favorisiert Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff (SPD). Sein Junior-Koalitionspartner CDU hält von einem Totalverbot nichts, Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) nennt den Vorschlag einen Schnellschuss. Foto: Archiv**
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU war bisher nur von den öffentlichen Gebäuden die Rede, nun soll die Gastronomie und Hotellerie hinzukommen. Bisher wollte die Politik hierbei auf die Freiwilligkeit der einzelnen Betriebe setzen. In der jüngsten Vergangenheit hatten zahlreiche gastronomische Einrichtungen getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher geschaffen und angeboten. Vielerorts jedoch trotzdem in einem Gastraum. Minister Sellering will nunmehr auf Werbetour bei den betroffenen Branchen und ihren Vertretern gehen. Derzeit läuft aktuell eine Umfrage unter den Betrieben, die dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband angehören.
Derweil macht die CDU-Fraktion mobil gegen den Ringstorff-Vorschlag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, betont, dass das schon lange diskutierte Rauchverbot in landeseigenen Gebäuden, Schulen und Krankenhäusern keinen weiteren Aufschub duldet. Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde hierüber eine Einigung erzielt. Der zuständige Minister für Soziales und Gesundheit hatte daher bereits Anfang Dezember einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zur schnellen Einführung eines solchen landesweiten Rauchverbotes angekündigt. Diese Position, die wir bereits seit einigen Jahren vertreten, hat für die CDU weiterhin Bestand. Wir unterstützen folglich ausdrücklich den bisherigen Plan des Gesundheitsministers, eine schnelle Verbesserung beim Nichtraucherschutz zu erreichen. Eine gesetzliche Regelung muss möglichst rasch kommen. Ein weiterer Zeitverlust, insbesondere beim Rauchverbot an Schulen, ist nicht akzeptabel.
Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, das Gesamtpaket noch einmal aufzuschnüren und komplett neu zu verhandeln, stößt bei der CDU auf wenig Verständnis, wie aus einer der Redaktion vorliegenden Mitteilung von Glawe hervorgeht. Ein umstrittenes Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten, das einen weiteren intensiven Diskussionsprozess im Land erfordert, können wir nicht befürworten. Zu viele Argumente sprechen in unserem Tourismusland gegen eine weitere staatliche Reglementierung und weitere Beschränkungen für die Bürger und unsere Gäste. Hier setzen wir auf das Prinzip der Freiwilligkeit und differenzierte Lösungen vor Ort. Angebot und Nachfrage sollen eine starre gesetzliche Regelung in diesem wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes ersetzen, fordert Glawe im Namen seiner Fraktion abschließend.
Der RÜGANER ANZEIGER fragte in diesem Zusammenhang bei Wilfried Rothkirch, Regionalvorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DeHoGa) Rügen, zum Thema nach. Rothkirch: Wir haben als Regionalverband das Thema seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Gemäß den Diskussionen während unserer Wirtestammtische setzen wir als Hotellerie und Gastronomie auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Der Regionalchef betont weiterhin, dass es damit bisher gute Erfahrungen gegeben habe. Ich bin zwar Nichtraucher, könnte es mir also einfach machen und dem Vorschlag von Premier Ringstorff folgen Aber ich bin auch Gastgeber und denke als solcher an die Gäste, betont Rothkirch. Grundsätzlich sollten wir gegenüber allen Gästen tolerant gegenüber sein und versuchen, einen vernünftigen Kompromiss zu finden, betont er weiter. Seine Erfahrungen besagen, dass grundsätzlich beim Frühstück in den einzelnen Häusern darauf geachtet wird, dass nicht geraucht wird. Grundsätzlich könnte sich Wilfried Rothkirch auch vorstellen, dass in Gaststätten und Lokalen, wo der Schwerpunkt auf dem Verzehr von Speisen liegt, ein Rauchverbot zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durchgesetzt wird. Aber in Bars, Kneipen und Lounges gehört das Rauchen als Genuss einfach dazu, unterstreicht er seine Position. Er verweist dabei auf Beispiele aus der Hotellerie. Mit dem Hotel Am See in Baabe wurde seinerzeit das erste Nichtraucher-Hotel eröffnet. Im Selliner Hotel-Park Ambiance ist während des a la carte-Geschäfts ebenfalls das Rauchen nicht erwünscht. Eine weitere Erfahrung, dass das Prinzip der Freiwilligkeit gut funktioniert sieht der DeHoGa-Vorsitzende auch in der zunehmenden Ausweisung von Nichtraucher-Zimmern. Das Argument von Premier und Sozialminister, dass sich M-V als Gesundheitsland Nummer eins profilieren will, kann Rothkirch zwar nachvollziehen. Gleichzeitig sagte er gegenüber dieser Zeitung, dass die Prävention vor Ort gerade gegenüber jungen Leuten in punkto Rauchen als nicht zufriedenstellend einzuschätzen ist. Viele jüngere Kollegen in der Branche rauchen im Gegensatz zu älteren Mitarbeitern teilweise erheblich mehr, so sein Fazit.
Thomas Wuitschik, Vorstandsvorsitzender des Tourismusverbandes Rügen, unterstützt den DeHoGa beim Prinzip der Freiwilligkeit, wie er auf Nachfrage dieser Zeitung sagt. Gegenseitige Rücksichtnahme bringt uns in dieser Sache sicher weiter als absolute Verbote, die sich negativ auf die Branche auswirken, so Wuitschik. ** Fortsetzung folgt**
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