Stadtvertretung beschließt Haushalt 2010
Verkauf des Mehrzweckplatzes Granitz mehrheitlich abgelehnt
Bergen auf Rügen (gü). Politische Grundsatzentscheidung oder kurzsichtige Denkweise? Die Stadtvertretung votierte während ihrer letzten Sitzung am zurückliegenden Mittwoch mehrheitlich nicht für den Verkauf des Mehrzweckplatzes Granitz. Britta Schnürer (DIE LINKE) hatte im Zuge der Haushaltsdebatte den Antrag eingereicht, diesen Platz nicht zu verkaufen, wie von der Verwaltung im neuen Haushalt 2010 eingeplant. Die Stadtvertreterin kritisierte den vorgelegten Etat mit den Worten: „Hier ist der Weg des geringsten Widerstandes gegangen worden. Der Ausgleich des Haushaltes basiert auf Grundstücksverkäufen und Entnahmen aus der Rücklage. Aber, die Rücklage ist endlich und Vermögen der Stadt sollte bedacht veräußert werden.“
Ihren Argumenten folgte nach einer rund einstündigen Debatte die Mehrheit der anwesenden Stadtvertreter. Immerhin 12 votierten für ihren Antrag, neun Abgeordnete (CDU/FDP-Fraktion) dagegen. Auch bei ihrem zweiten Antrag, den Neubau des Parkplatzes Raddasstraße ins Haushaltsjahr 2011 zu verschieben, konnte die Abgeordnete eine Mehrheit hinter sich bringen – wenn auch knapper als beim Mehrzweckplatz. Noch elf Abgeordnete sprachen sich für ihren Antrag aus, zehn votierten dagegen (CDU/FDP-Fraktion und Jörg Korkhaus vom Bündnis für Rügen), eine Stimmenthaltung wurde gezählt. Durch den ersten Beschluss der Stadtvertretung, den Mehrzweckplatz nicht zu veräußern, steigen die Entnahmen aus der Rücklage, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, unterstrich
Bürgermeisterin Andrea Köster (CDU) nach den Abstimmungen zum Etat gegenüber den politischen Verantwortungsträgern. Führte sie in ihrem Bericht zum Haushalt zu Beginn der Debatte noch aus, dass 770.000 Euro aus der Rücklage für den Ausgleich genommen werden, summierte sich die Zahl der Entnahmen nach dem Beschluss auf immerhin über eine Million Euro, weil die Einnahmen aus dem Verkauf des Platzes nun fehlen würden.
Kristine Kasten (SPD) bemerkte in diesem Zusammenhang, dass sich „die Stadt auf ein Ende des Tafelsilbers einstellen muss“. Peter Wendekamm (DIE LINKE) sieht im neuen Haushalt „Licht und Schatten“ und verlangte, dass jede Haushaltsstelle auf Effektivität in den kommenden Jahren geprüft werden soll. Der Haushalt 2010 der Stadt Bergen auf Rügen sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 18.938.800 Euro sowie im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 4.465.600 Euro vor, so die Bürgermeisterin zur Erläuterung.
Köster verwies in ihren Worten darauf, dass die Stadt sinkende Schlüsselzuweisungen seitens des Landes im nächsten Jahr verkraften müsse. Von 4,4 Millionen Euro in diesem Jahr sinken die Zuweisungen auf 2,8 Millionen Euro im kommenden Jahr. Außerdem steige die Kreisumlage für die Stadt um 260.000 Euro im Jahr 2010. Trotzdem verwies die Verwaltungschefin darauf, dass die Stadt „konsequent auf die Schuldentilgung achtet“.
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