Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, appellieren die vier Sozialdemokraten an die Verantwortung der Parteien auf Rügen, sich jetzt mit Vorschlägen an der angebotenen Diskussion zu beteiligen. Bereits im Vorfeld des Urteils des Landesverfassungsgerichts hatte die SPD zu Gesprächen eingeladen, wie Kasten jetzt informiert. Wir haben mit Vertretern der CDU und des Bündnis für Rügen Gespräche geführt. FDP und die Linke haben sich allerdings nicht interessiert gezeigt, so die Fraktionschefin weiter. In diesen Gesprächen ist mit den Vertretern der beiden Parteien Konsens erzielt worden, dass neue Strukturen für den Landkreis Rügen kommen müssen. Besonders unter den finanziellen Aspekten werden wir nicht umhin kommen, hier jetzt schnell eine Debatte in Gang zu bringen, damit wir als Rügen in künftig größeren Kreisstrukturen mit einer Stimme unsere Interessen vertreten können, so Kasten.

Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion einen Antrag in die Sitzung des Kreistages im Oktober einbringen, der die Gründung einer Arbeitsgruppe beinhaltet. Die Arbeitsgruppe soll die Aufforderungen des Urteils des Landesverfassungsgerichtes analysieren und für Rügen Lösungen erarbeiten. Landtagsabgeordnete Peters ist sich in diesem Zusammenhang sicher, dass es noch in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz zur Kreisgebietsreform im Landtag geben kann, wenn alle Fraktionen konzentriert arbeiten und sich nach vorn orientieren. Die vom Gericht aufgezeigten Fehler müssen behoben werden. Wir fangen ja nicht bei null an, sondern müssen uns den Kritiken stellen, so Peters.

Die FDP und die Linke im Landtag haben für den kommenden Freitag eine Sondersitzung des Landtages in Schwerin herbeigeführt. An diesem Tag sollen die Auswirkungen des Urteils im Schweriner Schloss debattiert werden. Ich würde mir wünschen, dass es bereits konkrete Vorschläge während der Sitzung, so Peters. Unterdessen wollen Kristine Kasten und Dr. Thomas Gelshorn auf Rügen mit den Parteien und weiteren interessierten Institutionen über die Möglichkeiten einer Stadt oder eines Amtes Rügen sprechen. Die Entscheidung ist vorerst gefallen. Jetzt geht es darum deutlich zu machen, dass sich Rügen nicht unabhängig vom Land entwickeln kann. Alternativen sind vorhanden, wenn es ein neues Gesetz gibt, muss Rügen einen Plan haben, welche Interessen in einem neuen Kreis für die Insel wichtig sind, so Gelshorn, der den Druck des Landes auf die Kreise und Städte eher noch wachsen sieht. Der finanzielle Spielraum wird nach seinen Ansichten immer kleiner. Größere Strukturen mit den entsprechenden Einsparungen sind der einzige Weg, um aus der Misere zu entkommen, so der Kreistagsabgeordnete.

Interessierte Vertreter der Parteien, von Verbänden und Institutionen sowie Bürger können sich im SPD-Büro in der Ringstraße 114 melden. Telefonisch ist es unter (0 38 38) 2 31 63 erreichbar.