Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Bergen auf Rügen (gü). Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wird vergeblich auf Vollzug der Einsparungen im Kreishaushalt warten. Bis zum 30. Juni hatte er der Landkreisverwaltung unter Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) aufgetragen, rund 1,5 Millionen Euro des aktuellen Fehlbedarfs im Haushalt 2010 zu senken. „Wir werden dem Innenministerium mitteilen, dass wir den Termin nicht halten können“, so Landrätin Kassner gegenüber unserer Zeitung.

Der Kreistag hatte ihr diesbezüglich einen Strich durch die Rechnung gemacht, einen Sparhammer am 27. Mai beschlossen (siehe Ausgabe des OSTSEE ANZEIGER - Der Rüganer vom 2. Juni). Dieser Sparhammer wird nun aber augenscheinlich zum Hämmerchen. Denn so einfach, wie sich die Kreistagsmitglieder das Einsparen von Verwaltungs- und Betriebskosten gedacht hatten, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern, ist es scheinbar nicht. Denn solch eine pauschale Entscheidung, so die Begründung der Verwaltungschefin, sei nicht möglich. Kassner zitiert in diesem Zusammenhang das Haushaltsrecht.

Die Landrätin legte zudem promt Widerspruch gegen alle Beschlüsse ein, die während des Kreistages am 27. Mai mit Kosten für den Haushalt verbunden sind. Darunter die politisch geforderte kostenlose Schülerbeförderung, die Genehmigung einer Assistenzstelle in der Verwaltung zur Umsetzung des beschlossenen Wegekonzeptes auf Rügen sowie die Durchführung eines AIDS-Präventionsvorhaben auf der Insel.

In einer dramatischen Sitzung am 9. Juni haben sich die Fraktionsspitzen verständigt, wo nun wirklich und wahrhaft gespart werden könne. „Wir haben diesbezüglich Mittel entdeckt, die wir in die Waagschale werfen können. Über diese Mittel hatte am Montag der Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages zu befinden. Auf der Tagesordnung stand der 2. Nachtrag zum Haushalt, der nach einer aufwändigen Debatte eine Mehrheit fand und entsprechend Beschluss in den nächsten Kreistag verwiesen wurde. Die Mitglieder des Kreistages werden sich am Donnerstag, 8. Juli, zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause treffen und darüber zu beraten haben.

Auf keinen Fall soll es eine Erhöhung der Kreisumlage geben, waren sich Fraktionsspitzen und Verwaltung nach dem Treffen am 9. Juni einig. Ob Innenminister Caffier der 2. Nachtrag „politisch zusagt“, wird abzuwarten bleiben. Brisant: Schüler und Eltern gehen am 9. Juli in die Sommerferien und wissen erst dann, wie sie mit dem Schülerverkehr planen können . . .