Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Weder auf dieses noch auf weitere Schreiben der Firma LIDL erfolgte eine offizielle Reaktion der Gemeinde. Ohne Ausschreibung und trotz laufender Beschwerde bei der Rechtsaufsicht des Landkreises wurde das 11.322 Quadratmeter große Grundstück am 25. September dieses Jahres durch die Sagarder Bürgermeisterin und ihren Stellvertreter bei einer Bergener Notarin mit der Urkundenrolle-Nr. 827/2006 an einen Sagarder Einzelhändler zu einem Kaufpreis von 174.000 Euro veräußert. Eine Differenz zum LIDL-Angebot in Höhe von 35.000 Euro. Begründet hatte die Gemeinde ihre Entscheidung gegenüber LIDL damit, sie wolle einem ortsansässigen Einzelhändler den Vorzug geben. Doch was waren die tatsächlichen Hintergründe? Noch im selben Atemzug wurde am gleichen Tag bei der gleichen Bergener Notarin dieses Grundstück mit der Urkundenrolle-Nr. 828/2006 an eine Immobilienfirma aus Feldberg weiterveräußert. Handelte es sich also bei dem ersten Kaufvertrag nur um ein Scheingeschäft, um die Veräußerung an die Immobilienfirma zu verschleiern und somit um Unterstützung spekulativer Grundstücksgeschäftemacherei? Fragen, denen sich die zuständigen Behörden annehmen dürften.

Auch in Sassnitz werden unter den Stadtvertretern Rufe nach einem Untersuchungsausschuss laut. Schließlich wurde der Bürgermeister per Beschluss der Stadtvertretung aufgefordert, mit seiner Verwaltung eine zügige Genehmigungsfähigkeit des LIDL-Projekts herbeizuführen und Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. In Wirklichkeit erfolgte genau das Gegenteil: Die Verwaltung blockierte, wo sie konnte. Die Art und Weise, wie sich der Sassnitzer Bürgermeister seit mehr als zwei Jahren immer wieder gegen den demokratischen Mehrheitswillen der Sassnitzer Stadtvertretung stellt, ruft schon seit längerem bei den Gremien und der Bevölkerung Unverständnis und Kopfschütteln hervor.

Lange Zeit war auch im Dunkeln, was den Bürgermeister antreibt. Nun scheint sich der Nebel zu lichten. Den LIDL-Investoren werden auf Initiative des Bürgermeisters ständig neue Hürden durch die Stadtverwaltung, insbesondere Planungsamt und Bauamt, in den Weg gestellt, die dabei weder vor Verfahrenstricks, noch dubiosen Manövern in Zusammenhang mit fehlerhafter Information der Ausschuss- und Vertretungsmitglieder zurückscheuen. Der Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang mehrfach kundgetan, dass er sich an die klaren Beschlüsse der Stadtvertretung, dem Projekt durch Hilfestellung der Verwaltung zur schnellen Genehmigungsfähigkeit zu verhelfen, nicht gebunden fühlt. Dieses Hineinregieren in demokratische Beschlüsse nach Gutdünken hat schon fast spätabsolutistische Züge, so ein Beobachter.

Bemerkenswerterweise kann der Bürgermeister aber auch ganz anders. So wurde unter seinem intensiven persönlichen Einsatz im Eilverfahren die Baugenehmigung für den PLUS-Markt in der Hauptstraße, der zu massiven zusätzlichen Verkehrsbelastungen in der Innenstadt führt, erteilt. Investor war auch hier, wie in Sagard, eine Immobilienfirma aus Feldberg. Wiederum im Eilverfahren setzte Holtz einen Grundstücksverkauf in der Mukraner Straße ohne Ausschreibung und unter Missachtung eines weiteren Kaufinteressenten in den Gremien durch. Investor auch hier besagte Immobilienfirma aus Feldberg.

Danach versuchte der Bürgermeister die Abgeordneten massiv unter Druck zu setzen und zu beeinflussen, die LIDL-Ansiedlung zu verhindern, mit der Begründung, die wirtschaftlichen Interessen dieses Investors müssten gewahrt bleiben und man müsse ihn deshalb vor Konkurrenz schützen. Holtz hatte immer gegen die LIDL-Ansiedlung am Lanckener Gutshof mit der Begründung gekämpft, Märkte am Stadtrand würden den Gewerbetreibenden in der Innenstadt schaden.

Wenn also die bestehende Einzelhandelsstruktur nicht durch das Abziehen von Kaufkraft gestört werden soll, so träfe dies nach dem logischen Verstand auch auf eine Großinvestition in der Mukraner Straße zu. Im Gegensatz zum kleinflächigen LIDL-Markt, soll hier nämlich ein für Sassnitz völlig überdimensioniertes Großprojekt entstehen. Besorgte Bürger fragen sich, ob hier durch die undifferenzierte Art und Weise, wie sich der Bürgermeister privatwirtschaftliche Kapitalinteressen einer Einzelperson zunehmend zu eigen macht, öffentliche Interessen und Gewinnstreben Einzelner in unzulässiger Weise vermischt werden.

Wundern muss man sich jedenfalls nicht, dass sich in der Bevölkerung schon der Spruch vom Palermo auf Rügen verbreitet. Lückenlose Aufklärung und gegebenenfalls persönliche Konsequenzen der Beteiligten sind dringend geboten, sonst bekommt Sassnitz über die Grenzen Rügens hinaus einen schlechten Ruf, den wir nicht haben wollen, da er Gäste und Investoren abschrecken könnte, so besorgte Sassnitzer Bürger.