Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Innenminister Caffier (CDU) hat seinen Vorschlag zur Kreisgebietsreform vorgelegt. Auch bei ihm bilden, wie bei seinem Vorgänger Timm (SPD), Rügen, Nordvorpommern und Stralsund gemeinsam den neuen Großkreis Nordvorpommern. Ein eigenständiger Landkreis Rügen ist beim zukünftigen Spitzenkandidaten der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern nicht vorgesehen. Der Innenminister hat die Landräte kurzfristig und entschlossen zur Stellungnahme aufgefordert:

Frau Landrätin Kassner hat diese Stellungnahme in der letzten Woche dem Kreistag vorgetragen. Neue Argumente waren dabei nicht zu hören. Der Kreistag ist ihrer Ablehnung auch der neuen Vorschläge mit Mehrheit gefolgt: Nach ihrem Willen soll alles beim Alten, Rügen ein selbständiger Landkreis bleiben. Dennoch, die Debatte im Kreistag war bemerkenswert. So offen haben die wichtigen Vertreter der Parteien bisher selten ihre Motive für die Ablehnung der Kreisgebietsreform kundgetan.

Frau Kassner (DIE LINKE) führt ihre so beeindruckende Wiederwahl allein auf ihre konsequente Ablehnung der Kreisgebietsreform zurück. Unverständlich, warum sie ihre Leistungen als Verwaltungschefin in den letzten sieben Jahren selbst so gering einschätzt.

Herr Holtz (DIE LINKE) will mit allen Mitteln des „Rechtsstaates gegen die Kreisgebietsreform vor Gericht siegen“. Gerichte sind aber keine Kampforgane gegen das ungeliebte System, sie sind der Ort an dem der Geltung von Recht und Gesetz im Rahmen des Grundgesetzes Raum geschaffen wird und sonst gar nichts. Will Herr Holtz ernsthaft behaupten, die Kreisgebietsreform hebele Grundrechte aus, sie gefährde die demokratische Verfassung, bloß weil die zukünftigen Kreistagsmitglieder im Großkreis zu ihren Sitzungen bis nach Stralsund fahren müssen? Herr Holtz beklagt weiter, dass in der Politik zu wenig parteiunabhängige Fachleute Einfluss auf Entscheidungen haben. Hält Herr Holtz eine Diktatur des Guten oder der Guten für richtig? Demokratische Politik im Guten, wie im Schlechten beginnt jenseits der Argumente der Fachleute. Demokratische Politiker sind frei in ihrem Umgang mit den Tatsachen der Fachleute. Gerade darin liegt ihre demokratische Verantwortung und die Chance zu Freiheit, gesetzlich eingehegt versteht sich.

Kompromissbereitschaft jedenfalls haben Frau Kassner und Herr Holtz nicht gezeigt. Herr Timm, Landtagsabgeordneter der CDU und Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Kreistag hat erklärt, dass ihn insbesondere die genaueren Kenntnisse zum Länderfinanzausgleich und der Rückgang der Bevölkerung auch auf Rügen dazu veranlasst haben seine Position zu korrigieren. Leicht gefallen ist ihm das nicht, das war zu hören. Seine Entscheidung verdient Anerkennung und Respekt. Er wird im Landtag der Auflösung des Landkreises Rügen zustimmen.

Frau Köster (CDU), gerade mit glänzendem Ergebnis wiedergewählte Bürgermeisterin von Bergen und CDU-Kreisvorsitzende, war sich wohl schon immer darüber im Klaren, dass es zum Großkreis Nordvorpommern für Rügen keine Alternative gibt. Deswegen hat sie mit Energie und gutem Erfolg an der Zusammenschließung der Ämter Bergen-Land und Garz mit Bergen gearbeitet. Sie hat damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Alternative zum verlorenen Landkreis, „Eine Stadt Rügen“ oder „Ein Amt Rügen“ für die ganze Insel eine ernsthafte Option geworden ist. Der alte und auch der neue Innenminister stehen dieser Lösung, einer selbständigen Verwaltungseinheit Rügen im Großkreis, immer noch offen gegenüber. Einzige Bedingung: alle Inselgemeinden müssen zustimmen. Warum allerdings der Einfluss vom Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Kreisvorsitzenden der CDU auf ihre Parteifreunde im Kreistag so gering ist, das bleibt unerklärlich.

Herr Ogilvie, auch CDU-Mitglied, zieht jedes Mal, bevor er ans Rednerpult tritt, sein Jackett an. Er wird dafür von seinen Kreistagskollegen, auch seiner eigenen Fraktion, regelmäßig belächelt. Aber seine Geste hat Format. Ogilvie demonstriert seinen Respekt vor der demokratischen Institution, vorm Kreistag und vor demokratischer Politik. Ogilvie nimmt den Kreistag ernst. Er weiß andererseits sehr genau, dass die Probleme Lohmes z.B. in gar keinem Fall im Kreis gelöst werden können. Dazu braucht es eine starke, politisch gut geführte Landesregierung und einen Landtag, der fürs Land und nicht für die jeweiligen Wahldörfer seiner Abgeordneten entscheidet. Was für die Probleme Lohmes gilt, das gilt für die Kreisgebietsreform allemal. Über diese Reform entscheidet am Ende der Landtag, diese Entscheidung gehört allein in seine Zuständigkeit. Wenn in der Öffentlichkeit ein anderer Eindruck erweckt wird, dann liegt das daran, dass sich viele Abgeordnete vor ihren Wählern fürchten oder sie für ihre Parteipolitik einspannen wollen. Warum Herr Ogilvie, der diese Zusammenhänge sehr genau kennt, dennoch gegen den Großkreis votiert hat, das bleibt sein Geheimnis.

Frau Kasten, die Fraktionsvorsitzende der SPD und stellvertretende Rektorin am Gymnasium Bergen, eine beliebte Mathematiklehrerin, hat ihren Kollegen im Kreistag mit ernsten Worten ins Gewissen geredet. Dieses „Weiter so“, als ob die Welt sich nicht weiter bewege, dieses sture Beharren auf undurchsetzbaren Positionen, dieses bewusste Ausblenden der Tatsache, dass der Landkreis aus eigener Kraft auf Dauer keine zukunftsfähige Verwaltung unterhalten kann, sei verantwortungslos gegenüber allen Rüganern. Die SPD unterstützt den Vorschlag „Eine Stadt Rügen“ oder „Ein Amt Rügen“ im neuen Großkreis zu bilden. So können sich die Rüganer weitgehend selbst verwalten und dennoch im Großkreis ihren Einfluss sichern. Die SPD hat geschlossen mit ihrem grünen Fraktionsmitglied für den Großkreis gestimmt.

Sicher, der Vorschlag von Innenminister Caffier enthält faktisch keine Funktionalreform mehr. Eine so weitreichende Delegation von Aufgaben der Landesebene auf die Kreise, wie sie die PDS - Landtagsfraktion beim ersten Versuch der SPD abgetrotzt hat, will die CDU mit guten Argumenten heute nicht mehr mittragen. Das destruktive Verhalten der Landkreise gegenüber der Reform hat hinreichend Belege dafür geliefert, dass ein verantwortungsbewusstes Gebrauchen der neuen Zuständigkeiten von ihnen nicht zu erwarten ist. Insofern haben die Landkreise sich mit ihrer Ablehnung der Reform selbst um eine Vielzahl radikal erweiterter Gestaltungsmöglichkeiten und Zuständigkeiten gebracht.

Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass CDU und SPD im Herbst im Landtag ihre abgespeckte Kreisgebietsreform verabschieden werden. Eine erneute Klage vorm Landesverfassungsgericht hat nach der Beachtung der Hinweise des ersten Urteils in den neuen Vorschlägen wenige Chancen auf Erfolg. Der Großkreis wird kommen, dafür steht diesmal die CDU mit im Wort.

Es ist hohe Zeit: alle Parteien auf der Insel können gemeinsam mit der Landrätin jetzt noch dafür sorgen, dass Rügen im neuen Großkreis Nordvorpommern eine entscheidende Rolle spielen wird. Zu spät ist es für eine rationale Wende in der Politik niemals. Und wenn diese Wende den Interessen der Menschen auf der Insel dient, dann honorieren sie eine solche Kurskorrektur sogar an der Wahlurne.