Rügener Kreistagssitzung
Fortsetzung der turbulenten Sitzung vom 30. Juni
Ostseebad Sellin (gü). Auf in die letzte Runde! Die Mitglieder des Kreistages Rügen werden sich am morgigen Donnerstag, 21. Juli, zur Fortsetzung der zehnten öffentlichen Sitzung vom 30. Juni treffen. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause und der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur Kreisgebietsreform beginnt um 13 Uhr im Spiegelsaal des „Cliff-Hotel Rügen“ (Cliff am Meer 1). Die Sitzung Ende Juni wurde nach fünfstündiger Debatte abgebrochen. Grund: Lediglich 24 Mitglieder von 47 ordentlichen Kreistagsmitgliedern waren noch zugegen. Inhaltlich hatten sich die Fraktionen zudem schwer in die Haare bekommen, als es um die geplante Fusion der Rügener Personennahverkehrs GmbH mit den Verkehrs-Gesellschaften aus Stralsund und Nordvorpommern ging. Mit diesem Thema wird es auch am morgigen Donnerstag in die letzte Sitzung des Kreistages gehen. Erwartet werden erbitterte Auseinandersetzungen um die Zukunft des ÖPNV.
Nach einer Reihe von Personalentscheidungen hat der Kreistag auch über die Regelung der Abwässersituation in Kleingärten sowie über die Begegnungsstätte für chronisch mehrfach beeinträchtigte alkoholabhängige Menschen zu beraten. Im Zusammenhang mit der geplanten Kreisgebietsreform stehen anschließend die Diskussion über den Vertrag zur Bildung einer befristeten Verwaltungsgemeinschaft, die Einleitung der Übertragung mehrerer Schulen und auch die vorläufige Satzung für die Schülerbeförderung auf der Tagesordnung. Ein „heißes Eisen“ steht mit dem Tagesordnungspunkt Grundsatzbeschluss zum Standort der künftigen Kreisverwaltung in der Debatte an. Dieser TOP war im Finanzausschuss heftig umstritten, ob sich dies morgen fortsetzt . . .?
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