Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

(OA-DR): Wie könnte das mit einem neuen Gebilde aussehen? Welche Präferenzen haben Sie dabei? (B.L.): Wir müssen uns darüber unterhalten, die Verwaltung auf Rügen um eine Ebene zu reduzieren. Entweder lösen wir die Ämterebene auf und bilden aus den frei werdenden Verwaltungen eine schlagkräftige Verwaltung, wie auch immer deren Name sei und die der Kommunalverfassung entspricht und damit gesetzeskonform ist, die ihren Platz im neuen Großkreis finden muss. Oder aber alle Gemeinden schließen sich zu einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur zusammen, die Aufgaben sind auf einer Ebene zu bündeln.

(OA-DR): Also die Stadtlösung? (B.L.): Ob man es Stadt, Samtgemeinde oder anders nennt, ist erst einmal zweitrangig. Wichtig ist, dass wir immer wieder in den letzten zwei Jahren Signale aus dem Innenministerium bekommen haben, wir sollen uns als Rügen etwas Zukunftsträchtiges überlegen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen heißt es immer wieder: Weiter so.

(OA-DR): Kommen wir noch einmal zu den Finanzen, die ja als Grundlage jeglicher Überlegungen herhalten. In den letzten Jahren ist doch immer wieder seitens der Kreisverwaltung auf die Konsolidierungserfolge hingewiesen worden? (B.L.): Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Trotz der hohen, ausdrücklich für die Konsolidierung gebundenen Mehreinnahmen von 6,48 Millionen im Haushaltsjahr 2009 sind nur 2,25 Millionen Euro in die Ablösung von alten Fehlbeträgen geflossen. In der mittelfristigen Finanzplanung 2007 bis 2011, die im Haushaltserlass 2008 dargestellt wurde, ist bereits von einem Rückgang der Finanzausgleichsleistungen im Jahr 2010 auf 1,248 Milliarden Euro hingewiesen worden. Diese Haushaltserlasse sind dem Landkreis bekannt, so dass hätte reagiert werden können. Zumal im Haushaltserlass 2009 nochmals auf diese Entwicklungen hingewiesen wurde. Man kann es in diesem Zusammenhang nicht genug wiederholen: Die Entwicklung der Finanzzuweisungen durch das Land ist der Kreisverwaltung seit Jahren bekannt!

(OA-DR): Am letzten Freitag ist die Anhörungsfrist zur geplanten Kreisgebietsreform und den damit verbundenen Aufgabenübertragungen geendet. Wie geht es jetzt weiter? (B.L.): Die Stellungnahmen der Kommunen und Kreise werden gesichtet. In den kommenden Wochen und Monaten werden inhaltlich schwerwiegende Anmerkungen in allen Fraktionen diskutiert werden müssen. Das politische Ziel der Großen Koalition ist klar: Eine entsprechende Beschlussfassung im nächsten Jahr im Landtag steht auf der Tagesordnung. Wir müssen also das Thema Kreisgebietsreform täglich vor Augen haben und diskutieren. Zugleich will ich auch anmerken, dass die Aufgabenübertragung seitens des Landes an die Kreise deutlicher formuliert werden muss. Denn auf Landesebene sollten wir Vorbild sein und deutliche Einsparungen öffentlichkeitswirksam darstellen. ** (OA-DR):** Zurück zur Kreis-CDU. Wie sehen Sie die CDU auf Kreisebene aufgestellt? (B.L.): Die Mitgliederversammlung, also der Parteitag am 10. Oktober hat einen neuen Vorstand mit Sach- und Fachkompetenz gewählt. Wie bereits erwähnt, werden wir Arbeitsgruppen im Kreisvorstand bilden, um als CDU die Themen anzugehen, die für die Insel in den kommenden Wochen und Monaten wichtig sind. Ich kann an alle CDU-Mitglieder appellieren, wer sich inhaltlich einbringen will, der ist jederzeit gern willkommen. Je mehr sich die Basis sachlich artikuliert, desto besser für die Positionen des Vorstandes und damit für die CDU. Ich sage aber auch, dass Störfeuer aus gewissen Regionen nicht länger geduldet werden. Im Sinne einer starken Union auf Deutschlands größter Insel setze ich gemeinsam mit meinen Vorstandsmitgliedern auf einen Kreisverband, der sich den dringenden Problemen stellt und eine sachorientierte Arbeit im Kreistag abliefert. Das sind wir unseren Wählern schuldig.

(OA-DR): Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen.

Der dritte und letzte Teil des Interviews mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten lesen Sie in der kommenden Ausgabe.