Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Bergen auf Rügen (gü). Was nutzt dieser Beschluss? Der Kreistag hat sich während seiner letzten Sitzung mehrheitlich für einen von der Verwaltungsspitze unter Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) eingebrachten Beschluss im Zusammenhang mit der geplanten Kreisgebietsreform ausgesprochen. Hierbei geht es um die Beauftragung eines Fachanwalts mit der Prozessvertretung des Landkreises Rügen vor dem Landesverfassungsgericht M-V gegen die geplante Landkreisneuordnung aufgrund des Kreisstrukturgesetzes und Aufgabenzuordnungsgesetzes. Der Beschlussvorschlag wurde nach Aufruf in der Tagesordnung mit keiner Silbe seitens der politischen Verantwortungsträger diskutiert und augenscheinlich „durchgewunken“. Mit dem Beschluss sind 20.000 Euro Gesamtkosten verbunden, die im Haushalt geordnet werden.

Mit dem Beschluss folgt eine Mehrheit des Kreistages der Auffassung von Landrätin Kassner, nach Beschlussfassung durch den Landtag Klage gegen die neuen Gesetze im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform zu erheben. Kassner will die Eigenständigkeit des Landkreises Rügen erhalten – koste es, was es wolle. Doch hat die Beauftragung überhaupt Aussicht auf Erfolg, statt bis zum Landtagsbeschluss die Sachlage prüfen zu lassen?

In der vergangenen Woche haben die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages dem Kreisstrukturgesetz und dem Aufgabenzuordnungsgesetz zugestimmt. Damit haben die im Land umstrittenen Gesetze eine weitere Hürde auf dem Verfahrensweg genommen. Nunmehr werden sich die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages am 17. Juni mit den Gesetzen befassen. Erwartet wird, dass die Gesetze zur zweiten Lesung in den Landtag überwiesen werden. Dort sollen die Gesetze dann vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Große Koalition aus SPD und CDU will mit dem Projekt die Weichen stellen für eine Neuordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und millionenschwere Einsparungen erreichen.

Das Gesetz soll 2011 in Kraft Treten, dann stehen nicht nur Landtagswahlen sondern auch Kommunalwahlen an, bei denen die Kreistage der neuen Landkreise gewählt werden sollen.