Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Rügen (apf). Unmittelbar vor der Mitgliederversammlung des Landesverbandes des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. in Güstrow am 16.September konstituierte sich der Vorstand des Kreisverbandes Rügen. Von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wurde der Sassnitzer Amtskollege Dieter Holtz zum wiederholten Mal wiedergewählt. Als Vertreterin erhielt Andrea Köster, Bürgermeisterin der Kreisstadt Bergen, erneut das Vertrauen. Ferner wurden in den sechsköpfigen Vorstand gewählt die Bürgermeister, Irit Vollbrecht, Patzig, Dieter Mathis, Baabe, Harald Burwitz, Putbus und Aenne Sahr, Sagard. Neben den im Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern gesetzten Kreisvorsitzenden Dieter Holtz wurde Horst Schamann, Bürgermeister von Binz, in dieses Gremium gewählt. Die inhaltliche Diskussion drehte sich unter Beisein von Arp Fittschen, Referent der Landesgeschäftsstelle, um die prekäre zukünftige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, vor allem verbunden mit der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes.

„Nachdem 2007 und 2008 eine gewisse Erholung und Berechenbarkeit der Kommunalfinanzen eingetreten war, droht 2010 der Absturz. Auch die Städte und Gemeinden sollen zum Zahler für die Finanz- und Wirtschaftskrise gemacht werden. Es kann dann nicht mehr die Rede davon sein, den Städten und Gemeinden eine aufgabengerechte und angemessene Finanzausstattung zu gewähren. Freiwillige Aufgaben, die das Leben in der Gemeinde wesentlich bestimmen und Pflichtaufgaben, die Grundlage für das Gemeinwesen sind, erfahren tiefe Einschnitte. Besonders den Gemeinden unter 500 Einwohnern wird die Daumenschraube angelegt. Von Seiten der Bürgermeister wird geäußert, dass so eine Fusionswelle ausgelöst werden soll. Aber sie wird die Probleme der ungenügenden Finanzausstattung nur in größere Einheiten verlagern, ohne dass es dem Einwohner etwas nützt. Außerdem werden durch sinkende Finanzmittel im Kommunalhaushalt Einschnitte in die Investitionskraft der Städte und Gemeinden eintreten, die die Möglichkeiten der Konjunkturbelebung über die öffentliche Hand ausbremst. Leiden wird die örtliche und regionale mittelständische Wirtschaft. Die Konjunkturpakete von 2009 werden so gewissermaßen durch die Kommunen doch noch selbst bezahlt.

Der Unmut der kommunalen Ebene, in der das tägliche Leben der Menschen stattfindet, in der ein lebenswertes Dasein gesichert wird und werden muss, ist groß. Wie die Mitgliederversammlung des Landesverbandes des Städte- und Gemeindetages in Güstrow und die Anhörungen des Landtages zum Finanzausgleichsgesetz zeigen, sind die Städte und Gemeinden mit ihren Spitzenverbänden auf Widerstand eingestellt“, so Dieter Holtz.