Reformvorhaben Kreisgebietsreform geht in neue Runde
Landtag Mecklenburg-Vorpommern gibt Gesetzentwurf für Anhörungen und Beratungen frei
Schwerin/Rügen (gü). Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sind sich einig: Das größte Reformvorhaben der Großen Koalition muss gelingen und im Jahr 2011 positiv zur Abstimmung gebracht werden. Die Rede ist von der Kreisgebietsreform, die noch vor zwei Jahren vom Oberverwaltungsgericht Greifswald zu Fall gebracht wurde.
Die Notwendigkeit einer Reform der Gebietskörperschaften erklärt sich aus sinkenden finanziellen Mitteln und auch sinkenden Einwohnerzahlen, argumentierten beide Politiker am Donnerstag der letzten Woche vor dem Landtag. Dieser traf sich vor der Sommerpause zu seiner letzten Sitzung, um den zuvor vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zu Anhörungen und Beratungen im Land freizugeben. In diesem Zusammenhang sollen die Verwaltungsstrukturen im Land den Gegebenheiten angepasst werden. Dazu ist das bereits öfter an dieser Stelle vorgestellte Modell von künftig sechs Kreisen und zwei kreisfreien Städten (Rostock und Schwerin) als Sockel für das Reformvorhaben bestimmt worden.
Der heutige Landkreis Rügen soll demnach mit dem Landkreis Nordvorpommern und der Hansestadt Stralsund einen neuen Kreis Nordvorpommern bilden. Politisch sehen die Rügener Parteien CDU und SPD sowie die Wählergemeinschaft Bündnis für Rügen Handlungsbedarf, neue Strukturen aus eigener Kraft zu schaffen, um möglichst viele Aufgaben in einem neuen Großkreis händeln zu können. FDP und DIE LINKE üben sich derweil in Fundamentalopposition und lehnen das Reformvorhaben einfach ab. Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) will es nach einer möglichen Beschlussfassung zu einer Klage gegen das Gesetz kommen lassen, wie sie unlängst sagte.
Gino Leonhardt, FDP-Landtagsabgeordneter, erklärte nach der Sitzung des Landtages: „Das verabschiedete so genannte Reformpaket ist aus liberaler Sicht nicht zustimmungsfähig. Die heftige Kritik der kommunalen Spitzenverbände, von Wissenschaftlern und aus zahlreichen Kommunen, sollte der Landesregierung zu denken geben. Die Liberalen haben die zahlreichen Bedenken im Rahmen der Beratungen in der Enquetekommission nicht nur nachvollziehen können, sondern auch zum Anlass genommen, auf Veränderungen im Reformpaket zu drängen. Leider hat die Landesregierung, allen objektiven Bedenken zum Trotz, ihre Linie durchgezogen und keinerlei Änderungsbedarf eingeräumt.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz hält dagegen: „Die erste Lesung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), des Kreisstrukturgesetzes und des Aufgabenzuordnungsgesetzes war der Auftakt zu einer Vielzahl von Beratungen, die in den kommenden Wochen und Monaten folgen werden. Der Innenausschuss hat im Anschluss an die Landtagssitzung getagt. Dabei wurde beschlossen, jetzt alle Gemeinden, Kreise und Ämter zum Kreisstrukturgesetz und zum Aufgabenübertragungsgesetz zunächst schriftlich und dann mündlich zu befragen. Zum FAG wird es ebenfalls ausführliche Anhörungen und Beratungen geben. Wir werden uns gerade bei der Kreisstruktur- und der Funktionalreform viel Zeit nehmen, um die kommunale Ebene in unsere Beratungen einzubeziehen. Wir sind auf die Erfahrungen der Bürgermeister, Landräte und Amtsvorsteher angewiesen, denn wir wollen die Reform im Dialog. Das ist der Unterschied zur Reform unter der rot-roten Landesregierung“, so Burkhard Lenz abschließend. Ihre Wochenzeitung OSTSEE ANZEIGER - Der Rüganer wird in den kommenden Ausgaben dieses für Rügen wichtige Thema unter verschiedenen Aspekten ausführlich behandeln, damit Sie informiert sind.
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