Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Ostseebad Sellin (gü). „Wir sollten beides ablehnen, weil keine Lösungen in Sicht sind!“ Klare Kante von CDU-Kreistagsmitglied Rainer Feit zum von der Landesregierung geplanten Kreisstrukturgesetz und dem Gesetzentwurf über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung. Der Kreistag hatte sich während seiner letzten Sitzung in der vergangenen Woche im „Cliff-Hotel Rügen“ wieder einmal mit Stellungnahmen zu den oben genannten Gesetzentwürfen der Großen Koalition zu befassen. Dabei zeigte sich in der Debatte die politische Zerrissenheit des Kreistages. Die SPD-Fraktion und auch Teile der CDU-Fraktion lehnen die Stellungnahmen der Landkreisverwaltung in Richtung Schwerin ab.

SPD-Kreistagsmitglied Dr. Udo Knapp: „Wir sollten nicht auf diesem Niveau diskutieren, sondern vielmehr den demographischen Tatsachen ins Auge schauen. Wir müssen uns überlegen, wie wir Verwaltung für immer weniger Menschen organisieren. Wenn die Verwaltung schlecht ist, kommt die Wut der Bürger auf uns zu“, appellierte er an seine Mitstreiter im Kreistag, endlich dem scheinbar Unvermeidlichen ins Auge zu blicken: Das Ende der kommunalpolitischen Selbstständigkeit des Landkreises Rügen. Zur Erinnerung: Der aktuelle Entwurf des Innenministeriums zur Zukunft der Kreise sieht das so genannte Sechs plus Zwei Modell vor. Die Landkreise Rügen und Nordvorpommern sowie die Stadt Stralsund sollen demnach einen gemeinsamen Kreis bilden.

Doch eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder sieht die bloße Verschiebung von Kreisgrenzen nicht als attraktiven Lösungsansatz. „Hier kommt zu wenig vom Land an Vorschlägen für eigene Einsparungen“, lautete der Tenor vieler Wortmeldungen in diesem Zusammenhang. Das bestätigt auch Landtagsabgeordneter Gino Leonhard (FDP) seinen Kreistagskollegen: „Ich sehe es doch jeden Tag, im Land wird nicht gespart. Außerdem hält die FDP nach wie vor an ihren verfassungsrechtlichen Bedenken fest. Diese sind auch durch das Urteil gegen die erste Kreisgebietsreform noch gedeckt“, so der Landespolitiker. Dennoch: Dass es Reformbedarf gibt, wurde während der Debatte im Kreistag nicht bestritten. Die Lösung, ein Amt in einen neuen Kreis zu führen, wurde mehrheitlich abgelehnt. „Dann entscheiden trotzdem andere über uns“, so die Mehrheit der Kreistagsmitglieder.

Rainer Feit forderte in der Debatte zudem, dass in die Stellungnahmen der Landkreisverwaltung „mehr Rügen rein muss“. Eine entsprechende Ergänzung wurde mehrheitlich angenommen. Schlussendlich stimmten 26 Kreistagsmitglieder für die Stellungnahme des Kreises zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kreisstrukturgesetz, 14 Abgeordnete votierten dagegen und zwei enthielten sich ihrer Stimme. Auch bei der Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung folgten 27 Abgeordnete der Vorlage, 13 stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Fortsetzung folgt . . .