Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Bergen auf Rügen (gü). In der Ausgabe des RÜGANER ANZEIGER vom 22. August berichteten wir über den Aufruf der SPD Rügen, schnell in eine Diskussion über neue Kreisstrukturen einzutreten. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der Sozialdemokraten haben aufgerufen, dass sich angesprochene Parteien, Verbände und Bürger in die Debatte einbringen sollen. Wir veröffentlichen nachfolgend eine Reaktion auf die Vorschläge der Rügener SPD von Karin Breitenbach (Die Linke).

Von Karin Breitenbach

So schafft Politik kein Vertrauen! Gerade hat das Gericht in Greifswald entschieden, dass das Gesetz zur Verwaltungsmodernisierung in großen Teilen verfassungswidrig ist und so nicht umgesetzt werden kann, weil es demokratischen Grundsätzen widerspricht. Damit wurde nicht zuletzt dem Willen vieler Rüganer entsprochen, unsere Argumentationen in vielen Fällen anerkannt und es hat sich gezeigt, dass es lohnt, für eigene Rechte zu kämpfen. Das ficht allerdings die Genossen der SPD offensichtlich wenig an und in vorauseilendem Gehorsam ist man schon wieder bei der Aufgabe der Eigenständigkeit des Landkreises. Dabei wird ignoriert, dass die Insel in den letzten Jahren bereits Hausaufgaben in Form erheblicher Strukturveränderungen z.B. durch die Bildung der vier großen Ämter und Umstrukturierungen in der Kreisverwaltung sowie ständigem Personalabbau gemacht hat. Eine öffentliche Bewertung dieser Entwicklung aus finanzieller Sicht, insbesondere aber aus der Perspektive der Bürger ist bis heute allerdings kaum erfolgt.

Eines steht aber schon heute fest: Den Wunsch nach einem immer schlankeren Staat bezahlen immer die, die ihn am meisten brauchen. Weitere Behördenwege sollen stillschweigend akzeptiert und bezahlt werden und längere Bearbeitungszeiten in Kauf genommen werden. Ganz abgesehen davon, dass die ständige Verunsicherung der öffentlich Bediensteten nicht unbedingt zu mehr Engagement und Bürgerfreundlichkeit führt. Aber nach dem Prinzip teile und herrsche scheinen "Verwaltungsmenschen" im Moment gerade eine besonders beliebte Zielscheibe zu sein. Mir persönlich tut es außerordentlich leid, mit ansehen zu müssen, wie relativ junge und engagierte Menschen entnervt die Insel verlassen, weil ihnen Perspektiven und Verhältnisse zu unsicher sind. Erinnert sei auch daran, dass der Staat zunehmend von der Steuerkraft seiner Bürger und weniger von den Unternehmen finanziert wird. Das kann in meinen Augen nur bedeuten, dass jeder Bürger sich mit vollem Recht für die Mitgestaltung seiner Lebensumstände vor Ort einsetzen sollte. Das kann allerdings keine Stadt Rügen oder ein Amt Rügen für die gesamte Insel leisten, ohne das erheblich Teilhabe und Identifikation auf der Strecke bleiben.

Übrigens, wünschte ich mir, dass so schnell wie in kürzlich in Sachsen Steuergelder der Bürger für die Sanierung einer spekulierenden Sparkassentochter bereit gestellt wurden, eine Neuordnung der Finanzen für die Kommunen erfolgte, die diesen Namen auch verdient. Dann hätte man als Kommunalvertreter vor Ort oder auch als Kreistagsmitglied endlich wieder das Gefühl, etwas entscheiden und bewegen zu können. Man müsste sich nicht mehr degradiert fühlen zum Erfüllungsgehilfen eines Innenministeriums und seiner unersättlichen Sparforderungen.

Selbstverständlich sind alle Parteien angehalten, sich über effizientere Strukturen und sparsamen Mitteleinsatz Gedanken zu machen, aber bitte mit und für die Bürger und mit Augenmaß. Abbau von Doppelszuständigkeiten ist da schon ein gutes Stichwort. Das Märchen von den allein sehlig machenden Großstrukturen sollte sich inzwischen erledigt haben. Und im übrigen bin ich sehr dafür, dass man mit mehr Ernsthaftigkeit an den Gesetzesteilen arbeitet, die unter der Überschrift Bürokratieabbau stehen. Statt wie die SPD alles auf eine Stimme reduzieren zu wollen, sollten wir uns Vielfalt, Kreativität und Lebendigkeit erhalten.