Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Hiddensee (DR). Die CDU Fraktion beantragt gem. § 29 Abs.2. KV M-V eine sofortige Dringlichkeitssitzung, der Gemeindevertretung nach §1 Abs. 2 Geschäftsordnung der Gemeinde. Eine Dringlichkeit begründen die Christdemokraten mit der angespannten Lage der Grundversorgung, vor allem im Personentransfer für die einheimische Bevölkerung. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da das Beförderungsentgelt von 100€ unzumutbar ist.

Der Beschlusstext lautet:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Bürgermeister zu beauftragen, den Landkreis Rügen zu bitten, die Grundversorgung der Inselbewohner vor allem im Personentransfer zu gewährleisten. Eine ausschließliche Versorgung über den Tonnenleger und zu den Preisen des privaten Hubschrauberdienstes ist - insbesondere im Personenfährverkehr - für die Gemeindevertretung nicht zu akzeptieren. Gleichzeitig ist sofort für eine Grundversorgung der Insulaner in Aussicht gestellte Sonderbedarfszuweisung des Landes Mecklenburg Vorpommern als Zuschuss im Innenministerium zu beantragen. Eine Beteiligung der Reederei ist durch Landkreis und Gemeinde zu verlangen, da der Versorgungsauftrag ersatzweise von Dritten erfüllt werden muss. Eine Finanzierung abzüglich der Sonderbedarfszuweisung sollte jeweils zu gleichen Teilen durch Landkreis-, Gemeindemitteln sowie aus Fahrscheinverkauf der Reederei erfolgen.

Dazu sind vorliegende Angebote zu prüfen und das kostengünstigste, dem erforderlichen Leistungsumfang entsprechende Angebot der GV zur Entscheidung vorzulegen. (Mindestanforderung: Inselbevölkerung muss mehrmals in der Woche die Möglichkeit haben, zur Erledigung ihrer Angelegenheiten die Insel vormittags zu verlassen und nachmittags zurück zu kommen). Sollte keine der vorgeschlagenen Möglichkeiten durchführbar sein, ist von der Reederei Hiddensee die Bereitstellung eines Ersatzschiffes unter Hinweis auf die Versorgungspflicht zu verlangen.

Der Entscheid auf die Einberufung der Sondersitzung wird zeitnah erwartet.