Politische Scharfrichterei um Jugendherberge
Millionenschweres Vorhaben spaltet den Kreistag / Vorwürfe gegen Kassner
Von Robby Günther
Bergen auf Rügen. Hitzige Debatte im Kreistag zum Vorhaben Neubau der Jugendherberge in Prora! Während der letzten Sitzung des Inselparlaments am zurückliegenden Donnerstag standen drei Beschlussvorlagen zu diesem Thema auf der Tagesordnung, die zwischen den Fraktionen nicht unumstritten waren. Einreicher der Vorlagen: Die Landkreisverwaltung unter Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE). Dabei ging es um die Einrichtung eines Projektmanagements für den Umbau des nördlichen Teils des Blockes V der ehemaligen KdF-Anlage Prora zu einer Jugendherberge, um die Genehmigung des städtebaulichen Vertrages zwischen dem Landkreis Rügen und der Gemeinde Ostseebad Binz sowie um die Mitfinanzierung einer neuen Verkehrsanbindung von Prora. Da alle drei Beschlüsse mit Kosten für den Landkreis verbunden sind, war dies für die CDU-Fraktion ein „beunruhigender Vorgang“, nachdem Kassner ihre Ausführungen beendet hatte. Herbert
Dobelstein, CDU-Fraktionsvorsitzender, erinnerte die Verwaltungschefin daran, dass es im Zusammenhang mit dem Vorhaben eindeutige Beschlüsse des Kreistages gibt, dass „der Landkreis kostenfrei zu halten ist. Sie haben mich nicht beeindruckt mit ihrem Vortrag“, so Dobelstein Richtung Kassner. „Alle Verträge sind vor Unterschrift vorzulegen“, pochte er auf das Mitspracherecht des Kreistages mit Blick auf den städtebaulichen Vertrag, der bereits durch die Landrätin mit der Gemeinde Binz geschlossen ist. „Jetzt sind es 109.000 Euro, die wir zum Ausbau der neuen Verkehrsanbindung mittragen sollen“, kritisierte er das Vorgehen der Landrätin. Diese erwiderte, dass sie schriftlich am 1. März 2007 den Kreisausschuss über die Vorgänge informiert habe.
Kreistagsmitglied Dr. Udo Knapp (SPD) betonte in diesem Zusammenhang, dass „die Landrätin den Vertrag zu Recht unterschrieben habe. Denn“, so Knapp, „die Verhandlungen mit der Gemeinde Binz waren in diesem Zusammenhang sehr schwierig“. Laut seiner Meinung war es richtig, den Vertrag so zu unterschreiben, da dass Vorhaben bereits an dieser Stelle zu Ende gewesen wäre. Immerhin stehen nach wie vor Landes- und Bundesministerien hinter dem ehrgeizigen Vorhaben, das nunmehr fast 16 Millionen Euro kosten soll. „Die Spielräume in solchen Verträgen sind riesig, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen“, so der SPD-Politiker.
Kreistagsmitglied Dieter Holtz (DIE LINKE) erinnerte während der aufgeheizten Debatte daran, dass „der Kreistag Rügen einen Grundsatzbeschluss gefasst habe, um die Schabracke Prora endlich verschwinden zu lassen“ (zumindest teilweise im Bereich Block V - Anm. d. Red.). „Die aufgetauchten Risiken müssen wir gemeinsam mit der Verwaltung minimieren“, so sein Fazit.
Im Laufe der Diskussion zog Landrätin Kassner den Beschlussvorschlag zum Projektmanagent zurück. Für die beiden weiteren Vorlagen beantragte Rainer Feit (CDU) ein „Zurück in die Verwaltung“. Seinem Antrag folgten 23 Kreistagsabgeordnete, 14 votierten dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Nunmehr soll eine Sondersitzung des Kreisausschusses mit dem Jugendherbergswerk und der Landesregierung das Vorhaben nochmals durchleuchten.
Im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung verständigten sich die Abgeordneten über die Vergabe von Bauleistungen. Auch hier wurden nach Informationen dieser Zeitung erbitterte Debatten um die Mehrheiten geführt. Schlussendlich votierte eine Mehrheit des Kreistages für das Auslösen der ersten Gelder für Block V.
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