Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

SPD zur Bettensteuer

„Sachliche Diskussion gefordert“

Der Kreisvorstand der SPD Rügen hat sich anlässlich seiner letzten turnusmäßigen Sitzung mit dem Thema Tourismusförderabgabe (Bettensteuer) befasst. Der SPD Kreisvorstand begrüßt einhellig die vom Tourismusverband angestoßene Initiative, neue Formen der Finanzierung touristischer Aufgaben zu suchen und fordert eine sachliche und fundierte Diskussion zu diesem Thema. Angesichts rückläufiger Fördermittel und der bevorstehenden Kreisgebietsreform hält es auch die SPD Rügen für notwendig, solidarisch finanzierte Modelle zu entwickeln, um die Mittel für die Lösung der inselweit bestehenden Probleme z.B. in den Bereichen Infrastuktur oder Strandreinigung bereitstellen zu können. Der vorliegende Vorschlag des Tourismusverbandes kann dazu ein Weg sein, darf aber nicht allein die Vermieter betreffen und muss vor allem sicherstellen, dass die Einnahmen aus der Abgabe nicht in den Tiefen eines Kreishaushaltes versickern.

FDP-Klausur

Zum Thema Tourismusförderabgabe

Der Kreisvorstand der Rügener Liberalen hat über die geplante Einführung einer „Bettensteuer“ für die Rügener Hoteliers und Vermieter auf seiner jüngsten Sitzung diskutiert. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gino Leonhard:

„Der Kreisvorstand hat sich darauf verständigt, zum Ende der touristischen Hauptsaison, am Freitag, 3. September, eine gemeinsame Klausurtagung zwischen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion durchzuführen. Unter anderem wird das aktuelle Thema Bettensteuer auf der Tagesordnung stehen. Wir wollen in aller Sachlichkeit diese Frage bewerten. Dazu beabsichtigen wir, Vertreter des Tourismusverbandes und des DeHoGa einzuladen, um alle Positionen zu hören und uns ein klares Bild über die eigentlichen Ziele einer derartigen Abgabe zu verschaffen. Angesichts der zu erwartenden Veränderungen der Kreisstrukturen erscheint es mehr denn je wichtiger zu sein, über neue Finanzierungsmodelle nachzudenken. Allerdings, und das macht die FDP deutlich, nicht im Rahmen, wir es die derzeitige Diskussion offensichtlich zeigt. Jeder, der mittel- oder unmittelbar im Landkreis Rügen vom Tourismus partizipiert, sollte ein ureigenstes Interesse daran haben, dass die infrastrukturelle Entwicklung auf der Insel auch zukünftig gesichert ist.“

Tourismusabgabe

Statement des BÜNDNIS FÜR RÜGEN

Das BÜNDNIS FÜR RÜGEN begrüßt und unterstützt die Initiative des Tourismusverbandes zur Einführung einer personenbezogenen Abgabe, wobei wir aufgrund der bereits deutlich gewordenen Missverständnisse die Bezeichnung „Tourismusabgabe“ für besser geeignet halten. Als Tourismusregion muss Rügen alles daran setzen, konkurrenzfähig zu bleiben. Die Besucher der Insel kommen nicht nur wegen der schönen Hotels und Pensionen. Sie kommen, um die Vielfalt, die Rügen zu bieten hat und mit der zu Recht geworben wird, auch selbst zu erleben. Dazu erwarten sie gepflegte Straßen, Geh- und Radwege, Strände, Grünanlagen und Parkplätze. Sie wollen auch ganz sicher nicht ihren Urlaub im Stau verbringen.

Es spricht für den Tourismusverband, dass er die Probleme Stau, Radwege, Parkplätze usw. erkannt hat und eine nachhaltige Lösung aus der Tourismuswirtschaft selbst heraus entwickeln möchte. Keine blinden Forderungen an eine handlungsunfähige – da geldlose – Politik, keine Sonntagsreden, sondern Eigeninitiative. Diesem Schritt zollt das BÜNDNIS FÜR RÜGEN vollen Respekt! Eine berechtigte Frage kann nun lauten: Warum dann nicht einfach eine Erhöhung der Kurtaxe? Weil die Kurtaxe nur in einigen Orten erhoben wird, Radwege und Nahverkehr auf der ganzen Insel liegen bzw. die Touristen auch auf der ganzen Insel unterwegs sind.

Dies zeigt: Die Idee des Tourismusverbandes Rügen ist wohl überlegt und durchdacht. Es bleibt zu hoffen, dass Kritik und Gegenvorschläge es auch sind.

Wirtschaftsrat der CDU mit PRO

Unternehmer sprechen sich für Tourismusabgabe aus

Die Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU haben sich während ihrer letzten Sitzung für die Einführungen einer Tourismusförderabgabe auf ganz Rügen ausgesprochen. Dies bestätigt Volker Boche, Sektionssprecher des Wirtschaftsrates auf Rügen, gegenüber unserer Zeitung.

TVR-Vorstandschef Thomas Wuitschik informierte die Versammlung über die derzeit heiß diskutierte und überwiegend kritisierte „Bettensteuer“ auf der Insel Rügen. Auch die anwesenden Unternehmer sind sich in der Bewertung einig, dass Gäste die Insel in ihrer Gesamtheit betrachten und wollen diese nach Möglichkeit auch so nutzen. Aus diesem Grund müssen neben dem weiteren Ausbau des Fahrrad- und Reitwegenetzes auf der gesamten Insel sowie deren Werterhaltung preiswerte Vorteile für Gäste geschaffen werden. Dazu könnten mit der Abgabe für die Nutzung des RPNV, von Parklätzen, öffentlichen Toiletten u.v.a.m. finanzielle Voraussetzungen aus eigener Kraft geschaffen werden.

Vergleichbare Modelle werden seit Jahren erfolgreich in Österreich praktiziert und könnten auch auf Rügen individuell umgesetzt werden, so die Mitglieder des Wirtschaftsrates. Bisher wurde entsprechend des aktuellen Beschlusses im Tourismusverband ein Erfahrungsaustausch mit den Kollegen aus Österreich im Rahmen des Tourismustages geführt. Die Mitglieder des Wirtschaftsrates unterstützen die Initiativen des TVR-Vorstandes, im Innenministerium diese Idee mit der Bitte zu prüfen, in wie weit die aktuelle Gesetzeslage gewährleistet, dass die Tourismusabgabe ausschließlich für den Tourismus auf der Insel verwendet werden kann. Dies besonders auch mit Blick auf einen neuen Großkreis. Zudem werden auch die im Kreistag vertretenen Parteien gebeten, Unterstützung bei einer entsprechenden Beschlussvorlage politisch zu diskutieren. Wichtig ist jetzt der Entwurf eines Konzeptes für die Verwendung der Einnahmen und deren Verwaltung als Diskussionsgrundlage. Grundlegende Voraussetzung für die Einführung der Tourismusabgabe ist breiter Konsens in allen relevanten Strukturen.

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sektion Rügen begrüßt den Vorschlag und garantiert seine Unterstützung bei der Durchsetzung unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben sind.