Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Lange Zeit sah es so aus, dass die Gegner der Reform um die Bildung von fünf Großkreisen in der Linskpartei bei diesem Parteitag die Überhand gewinnen. Dann wurde überraschend ein Initiativantrag gestellt, der folgenden Inhalt hat. Die Basis folgt dem Vorschlag der Parteiführung, dass die Gesetzentwürfe im entsprechenden Sonderausschuss des Landtages mit der Mehrheit von SPD und PDS durchgewinkt werden. In der im April alles entscheidenden Landtagssitzung sollen die 12 Abgeordneten der Linkspartei nach freiem Gewissen entscheiden, ob sie den dann vorliegenden Beschlussempfehlungen zustimmen wollen. Bisher war die Gesetzgebung nicht nur in der Fraktion stark umstritten. Immerhin sieben von 12 Landtagsmitgliedern stimmten unlängst in einer Probeabstimmung dagegen, eine Abgeordnete enthielt sich gar der Stimme. Die restlichen Landtagsmitglieder, darunter Parteichef Peter Ritter, votierten für das wichtigste Reformvorhaben der Regierung in dieser Legislative. Auch Rügens Landrätin Kerstin Kassner war am letzten Sonnabend als Delegierte in Sternberg dabei. Sie scheiterte mit einem vorgetragenen Antrag, der neue Akzente in der Debatte um die Bildung von Großkreisen setzen sollte. Demnach war der Vorschlag der Rügener Delegierten, dass die Landkreise nach verschiedenen Kriterien festgelegt werden. Diese Kriterien umfassen Geografie, Wirtschafts-standorte, Historie und Entwicklung sowie eine passende Größe für die Kreise. Mit 59 zu 37 Stimmen nahm der Parteitag trotz heftiger Debatten den Vorschlag der Parteiführung wie eingangs beschrieben an. Rund 50 Redebeiträge zeigten am letzten Sonnabend den wahren Zustand der linkssozialistischen Seele zu diesem Gesetzentwurf und den Ausmaßen. Konrad Döring, einziger PDS-Landtagsabgeordneter auf Rügen appelliert in einer der Redaktion vorliegenden Stellungnahme an alle Rügener Landtagsabgeordneten, dass diese während der Abstimmung den Gesetzentwurf ablehnen sollten: Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht geeignet ist, zukunftsfähige verwaltungsmäßige Lösungen im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes zu schaffen. Ich verweise insbesondere auf viele ungeklärte Fragen, wie z.B. die tatsächlichen Mehrkosten oder Einsparungen, die mit dem Gesetz erzielt werden sollen. Auch Fragen der Bürgernähe und Erreichbarkeit der Verwaltung und der Verfassungskonformität sind ungeklärt. Mir persönlich gibt die große Ablehnung durch die kommunale Ebene, wie sie im parlamentarischen Anhörungsverfahren zum Ausdruck gekommen ist, sehr zu denken. Zudem fühle ich mich auch weiterhin an das Votum der Rüganerinnen und Rüganer gebunden, die sich mit über 92 Prozent für die Beibehaltung der Selbstständigkeit unseres Inselkreises ausgesprochen haben. Das letzte Wort wird nunmehr im April im Landtag gesprochen werden. Die Mehrheiten werden denkbar knapp ausfallen. Deshalb kommt es in diesem Fall auf jede Stimme von Rügen an. Ich hoffe, dass sich alle meine Rügener Landtagsabgeordneten, ihrem Gewissen folgend klar positionieren werden, so Döring. Die Abstimmung findet am 5. April im Landtag statt.