Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Ostseebad Göhren (gü). Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Bau eines Parkhauses und Schrägaufzug am Nordhang und Antrag eines Bürgerentscheides der Bürgerinitiative Göhren sind als unzulässig zurückzuweisen. In einem langen Beschlussvorschlag hat am Montagabend dieser Woche Bürgermeisterin Carola Koos (CDU) die Ablehnung des angestrebten Bürgerentscheids während der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung verlesen.

Knapp 15 Bürger fanden sich ein, um den Entscheid und die Begründung zum Sachverhalt zu verfolgen. Immerhin 378 Bürger hatten gültig auf den Listen der Bürgerinitiative unterschrieben, wie es im Laufe des Abends hieß. Die Gemeindevertretung folgte mehrheitlich dem Beschlussvorschlag.

Die fünf Gemeindevertreter der CDU stimmten für den Beschlussvorschlag, der in Absprache mit dem Amt Mönchgut-Granitz sowie der Unteren Rechtsaufsicht des Landkreises erstellt wurde, wie die Bürgermeisterin unterstrich. Die Fraktion Bündnis für Rügen enthielt sich ihrer Stimmen, Dr. Markus Groner stimmte gegen den Vorschlag. Das Bürgerbegehren ist abzulehnen, da der betreffende B-Plan Nr. 5 in seiner heutigen Fassung bereits vor vier Jahren beschlossen wurde und damit verbundene Fristen verstrichen sind, wie es in den Erläuterungen hieß.

Zudem lagen die Unterlagen zum B-Plan seit dem Aufstellbeschluss 1994 im selben Jahr sowie in den Jahren 2004 und 2006 für die öffentliche Beteiligung aus. Die planerischen Arbeiten an diesem B-Plan wurden im Laufe der Jahre einige Male auf Beschluss und Empfehlung der Gemeindevertretung unterbrochen. Trotzdem ist der B-Plan nach diversen Abwägungen und politischen Debatten mit Datum vom 28. Juni 2006 in Kraft getreten. Die Bürger der Gemeinde, die sich gegen das Vorhaben stellen, haben sich nicht innerhalb der Fristen an der Planungsprozedur beteiligt. Bürgermeisterin Koos stellte allerdings jedem Interessierten frei, neue Vorschläge im Zusammenhang mit dem b-Plan Nr. 5 in den entsprechenden Bauausschuss und somit in die Gemeindevertretung einzubringen.

„Es sollte aber nicht pauschal um die Ablehnung des Parkhauses gehen. Vielmehr müsse die Verkehrskonzeption für den Ort dazugehören“, appellierte Gemeindevertreter Herbert Dobelstein (CDU), der in diesem Zusammenhang auch die Verkehrsberuhigung als wichtiges Thema für die Zukunft des Ostseebades Göhren sieht.