Ogilvie: „Güttin mit Kurtaxe finanzieren“
Wirtschaftsausschuss des Kreistages: Ausbau des Verkehrslandeplatzes
Von Robby Günther
Bergen auf Rügen/Güttin. Politischer Schlagabtausch zum Verkehrslandeplatz! Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Kreistages ließen sich am zurückliegenden Donnerstag von Bauamtsleiter Rainer Roloff über den aktuellen Sachstand zum seit Jahren geplanten Ausbau des Verkehrslandesplatzes informieren. Roloff zu Beginn der Sitzung: „Ich hoffe, dass ich Ihre Erwartungen nicht allzu sehr enttäusche.“ Rumms! Was erwartete die Mitglieder mit Blick auf diese Aussage?
Rainer Roloff, sichtlich angespannt, erläuterte in einem fast 30 Minuten dauernden Vortrag den Werdegang, den der Verkehrslandeplatz in den letzten zehn Jahren genommen hat. Das politische Votum eines Ausbaus immer vor Augen, kämpft die Landkreisverwaltung in einem Planfeststellungsverfahren um die rechtliche Grundlage, die Start- und Landebahn um 330 Meter länger und zehn Meter breiter ausbauen zu können. Dabei wurde immer eine „großzügige“ Förderung seitens des Landes für das Millionenvorhaben einkalkuliert. Die Ernüchterung folgt im Laufe der Jahre. Da der Kreis finanziell klamm ist, kann nicht einmal der nötige Eigenanteil aufgebracht werden. Hier wurde mehrere Male die Hoffnung auf die Wirtschaft der Insel gesetzt, die nach einem Ausbau ruft. Vereinzelt ruft . . .
Im August des letzten Jahres kommt der politische Todesstoß für den Ausbau seitens des Wirtschaftsministeriums. Rainer Roloff verlas einen Brief des Ministers, in dem dieser klarstellt, dass es keine finanzielle Unterstützung für Güttin mangels Bedarf geben wird. Aus diesem Grund sind die Arbeitens seit September 2009 am Planfeststellungsverfahren eingestellt, hat das Bauamt keine 30.000 Euro für weitere Untersuchungen ausgegeben, stellt Roloff klar.
Nach seinen umfangreichen Ausführungen entfacht sich eine erbitterte Debatte zwischen Uwe Ahlers (FDP) und Matthias Ogilvie (CDU) auf der einen Seite und Torsten Schäfer (BfR), sowie Uwe Dalski und Karin Breitenfeldt (beide LINKE) auf der anderen Seite: „Ist das Vorhaben wirtschaftlich notwendig?“, fragt Torsten Schäfer. Er stellt fest: „Wir kommen nicht weiter!“ Matthias Ogilvie fordert: „Der Eigenanteil muss über die Kurtaxe finanziert werden.“
Mit seiner Forderung nach einer Verwendung der Kurtaxe für den Ausbau von Güttin wendet sich der CDU-Politiker und Bürgermeister von Lohme direkt an seine Bürgermeisterkollegen und Kurdirektoren der Erholungsorte. Das linke Lager im Ausschuss schüttelte aufgrund dieser Forderung nur verständnislos mit dem Kopf!
Karin Breitenfeldt erinnert in diesem Zusammenhang an den im letzten Jahr begonnenen Shuttle-Verkehr von Laage nach Rügen. Dort landen große Flieger und bringen Urlauber ins Land. Mit einer attraktiven Busverbindung gelangen die Gäste auf die Insel Rügen. Ein Angebot, das Tourismuszentrale Rügen (TZR) und verschiedene Kurorte gemeinsam initiiert und finanziert haben. Die Zahl der Nutzer steigt, wie Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) unterstreicht.
Die Landrätin macht auch deutlich, dass der Verkehrslandeplatz gegenwärtig vom Kreis mit einem monatlichen Zuschuss von unter 30.000 Euro unterstützt wird. Ist der politisch gewollte Ausbau erfolgt, müssten jährlich rund 100.000 Euro Betriebskosten abgedeckt werden. Auch sie hält den Ausbau für wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Die abgespeckte Variante eines Ausbaus, die im Jahr 2008 mit damals 4,9 Millionen Euro kalkuliert wurde, dürfte heute nach Preisindex bei rund 5,8 Millionen Euro liegen, so Rainer Roloff. Da der Kreis nie und nimmer mit 90 Prozent Förderung rechnen kann, würde bei einer 75-prozentigen Förderung (die auch nicht sicher ist - Anm. d. Red.) der Eigenanteil des Landkreises bei rund 1,46 Millionen Euro liegen. Da ist die Frage vom Ausschussvorsitzenden Uwe Ahlers, ob die bisher ausgegebenen 300.000 Euro als Eigenmittel angerechnet werden könnten, eher sporadisch anzusehen. Rainer Roloff wird dies im Ministerium abklären, wie er einen Prüfauftrag mit auf den Weg bekommen hat.
Der Ausschuss positionierte sich abschließend mit fünf schwarz-gelben Stimmen dafür, an der abgespeckten Variante des Ausbaus festzuhalten. Uwe Dalski und Uwe Driest (B90/Die Grünen) nahmen an der Abstimmung nicht teil, die anderen drei Ausschussmitglieder votierten gegen den Antrag von Uwe Ahlers. Das Thema wird vermutlich während des letzten Kreistages in diesem Jahr im Dezember noch einmal eine Rolle spielen. Dann dürften die parteipolitischen Auseinandersetzungen in der Debatte noch schärfer werden . . .
Der Kommentar:
Die Fakten liegen auf dem Tisch! Der Verkehrslandeplatz Güttin kann nicht ausgebaut werden, weil das Geld fehlt. Und der Landkreis wird auch nicht kurz vor der Gebietsreform den nötigen Eigenanteil für die Investition darstellen können. Die Wirtschaft soll einspringen, die ja nach dem Ausbau ruft. Es sind wenige, die nach einem Ausbau rufen! Das sollten Uwe Ahlers und Matthias Ogilvie nach all den Jahren einfach zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Und diese Wenigen werden auch kein Geld in den Topf geben. Warum auch, wenn sich immer schön fordern lässt? Bauamtsleiter Roloff hat eine richtige Entscheidung getroffen: An dem Planfeststellungsverfahren wird nicht weiter gearbeitet, wird kein Steuergeld mehr verbrannt! Richtig so!
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