Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Hiddensee (ur). Jüngst veröffentlichten wir einen Beitrag von Rechtsanwalt Heinichen mit dem Titel „Kanalanschlussbeiträge Hiddensee“. Der ZWAR (Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Rügen) legte daraufhin seine Sicht dar. Inzwischen hat Rechtsanwalt Heinichen dem ZWAR in einem Schreiben u.a. wie folgt geantwortet: „Ihre Erwiderung hat einige Substanz. Es ist richtig, dass die Gerichte in Bezug auf die Frage der Wirksamkeit der letzten Beitragssatzung der Gemeinde Hiddensee eher nur das geprüft haben, was gerügt worden ist. Indes ist vieles gerügt worden. Sofern Ihnen meine damaligen Rügen unbekannt sein sollten, bin ich gern bereit, Ihnen diese in anonymisierter Form zukommen zu lassen. Nicht von ungefähr hat sich das Verwaltungsgericht Greifswald vollumfänglich mit der Sache auseinander gesetzt.

Die von Ihnen in der Sache vertretene Auffassung würde dazu führen, dass neben Anfechtungsklagen regelmäßig auch Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gegen Beitragssatzungen durchzuführen wären, bislang bin ich davon ausgegangen, dass dies nicht unbedingt erforderlich sein muss. Im Übrigen ist die Beitragskalkulation der vom Verwaltungsgericht Greifswald für wirksam erachteten Beitragssatzung gewiss nicht deshalb falsch, weil die damaligen Wasser- und Abwassergebührensatzungen der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee vom Verwaltungsgericht Greifswald für nichtig befunden worden sind, insoweit die Gemeinde berechtigt gewesen ist, mangels der insoweit gebotenen Ausschreibung Betreiberentgelte in den Gebührensatz mit einzustellen. Mit der Frage der richtigen Kalkulation des damaligen Beitragssatzes kann diese Frage indes logischerweise nichts zu tun haben.

Gern bin ich bereit, die Problematik in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen zu erörtern.“ Mit diesem Angebot setzt Rechtsanwalt Heinichen jene Verhaltensweise fort, die zum Beitrag „Kanalanschlussbeiträge Hiddensee“ führte. Nach Aufregung über ZWAR-Bescheide auf Hiddensee hatte er erklärt: „Es ist nicht mein Interesse, aus jedem Anruf ein Mandat zu machen.“ Er bemüht sich also weiter um Erörterung.