Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) und Angelika Peters (SPD/MdL) moderieren die Veranstaltung. Foto: Pfaffe

Rügen (apf). „Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Bundesstraße 96n auf Rügen ist nun fertig. Wenn alles gut geht, kommen Urlauber und Einwohner bald sehr viel schneller auf der Insel voran“, war die wohl wichtigste Aussage des Verkehrsministers Volker Schlotmann (SPD) am vergangenen Donnerstag im Bergener Ratskeller. Dorthin hatte die Rügener SPD und Landtagsfraktion eingeladen, nachdem Anfang Mai Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bei einem Gespräch im Park-Hotel Bergen Antworten zur B96n schuldig geblieben war aber versprach, diese durch kompetente Gesprächspartner nachzuholen.

So waren zur Infoveranstaltung am vergangenen Donnerstag auch Vertreter der DEGES und des Straßenbauamtes Stralsund zugegen, die gemeinsam mit dem Verkehrsminister auf die Fragen und Anregungen der Befürworter und Gegner der B96n eingingen.

Wegen Änderungen beim europäischen Naturschutzrecht hatte sich das Planfeststellungsverfahren über viele Jahre hingezogen. „Jetzt sind wir einen großen Schritt weiter. Der Bau B 96n ist eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Land. Die zahlreichen Staus auf Rügen in den vergangenen Wochen haben wieder gezeigt, wie dringend wir die neue Straße brauchen. Wenn nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt wird, könnten die Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen“, so Minister Schlotmann. Der Planfeststellungsbeschluss wird ab dem 23. August für zwei Wochen in den Amtsverwaltungen Bergen auf Rügen und Westrügen sowie in der Gemeinde Binz ausgelegt. Er wird rechtskräftig, wenn innerhalb der anschließenden zweiwöchigen Frist keine Klagen eingereicht werden, so der Minister.

Die geplante B 96n wird rund 20 Kilometer lang sein und von Altefähr über Samtens nach Bergen führen. Auf drei Fahrspuren, je eine Fahrbahn pro Richtung und eine Überholspur wechselseitig für beide Richtungen, kann der Verkehr dann schneller von der neuen Rügenbrücke auf die Insel und wieder Richtung Festland fließen. Insgesamt 17 Brücken sollen gebaut werden, unter anderem eine Talbrücke über den Sehrowbach und eine Unterführung der Bahngleise bei Scharpitz, die eine ganz besondere Herausforderung auf Grund ihrer baulichen Einmaligkeit darstellt.

Die Bauzeit der rund 80 Millionen teuren Straße, die vom Bund im Rahmen des Verkehrswegeplanes Deutsche Einheit finanziert wird, könnte in Abhängigkeit von den jeweils verfügbaren finanziellen Mitteln rund drei Jahre betragen, so dass im günstigsten Falle davon auszugehen sei, dass die neue B96n im Frühjahr 2013 zur Einweihung kommen könnte. Könnte, denn noch ist offen, ob es gegen den Planfeststellungsbeschluss Klagen geben wird, da es neben der Mehrzahl der Rüganer als Befürworter des Projektes auch Gegner der Infrastrukturmaßnahme gibt. Beispielsweise hatte Marlies Preller für den NABU Rügen erklärt, dass die Mobilität auf Rügen zwar optimiert werden müsse, „doch dafür gibt es andere Wege.“ Auch warnte sie erneut davor, dass der Bau der B96n zerstörerische Wirkungen auf die Rügener Natur haben werde und stellte die Frage an die etwa 50 anwesenden Gäste: „Das wollen Sie?“ Und sie monierte, dass ihr noch kein Managementplan zur Vogelrast vorliege und noch andere Unterlagen zum Projekt dem NABU fehlen würden. Es klang schon so ein wenig wie „Krieg“ und deshalb schien die Frage von Volker Boche vom Wirtschaftsrat der CDU zwangsläufig zu sein: „Frau Preller, heißt das, dass Sie klagen werden?“ Doch diese Frage blieb unbeantwortet.

Eigentlich gibt es keinen Grund, gegen das Projekt zu klagen, sind sich diejenigen Rüganer einig, die sich mit dem Werdegang des Projektes intensiv beschäftigt haben. Es gibt keine vernünftige Alternative zu dieser Variante des Projektes.

Die Notwendigkeit und das öffentliche Interesse zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur stehen außer Frage. Alle naturschutzrechtlichen Belange haben nach langer gemeinsamer Arbeit Berücksichtigung gefunden.

Wo also liegt die Nadel im Heuhaufen versteckt?

„Sofortige Vollziehung“ möglich

Klar ist, dass, zum Glück, die naturschutzrelevanten Sachverhalte bei Baumaßnahmen dieser Größenordnung eine gewichtige Rolle spielen müssen. Doch klar sollte auch sein, dass dies nur funktioniert, wenn die Bereitschaft zur Einigung auf beiden Seiten dominiert. Klar sollte auch sein, dass die Gesetze der Gesellschaft und ebenso der wirtschaftlichen Entwicklung Berücksichtigung finden müssen. Denn Naturschutz ohne die Gesellschaft würde letztlich keinen Sinn machen.

Marlies Preller hat während der Veranstaltung deutlich gemacht, dass Joachim Rascher, DEGES Projektleiter der B96n, „Umweltbelange mittlerweile genau so gut bewerten kann wie ich selbst“. Ein Kompliment, welches Diplomingenieur Joachim Rascher letztlich die intensive Beschäftigung mit dem Thema eingebracht hat. Und ein Kompliment, welches eigentlich auch Vertrauen hervorrufen sollte. Auch Verkehrsminister Schlotmann appellierte an Befürworter und Gegner der B96n: „Hier steht sich Schwarz und Weiß gegenüber, das Leben spielt sich aber immer dazwischen ab.“ Wenn der Planfeststellungsbeschluss zur B96n Rechtskraft erhält, dann könnten die bereits vorbereiteten Ausschreibungen sofort starten und das Los 1 eventuell noch in diesem Jahr vergeben werden, so dass der Baustart erfolgen könnte. Gibt es Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, würde der Baubeginn möglicherweise um ein weiteres Jahr verzögert werden.

Wie jedoch aus Insiderkreisen zu vernehmen war könnte nach Abschluss der zweiwöchigen Auslegungsfrist des Planfeststellungsbeschlusses durch die Anordnung der „Sofortigen Vollziehung“ mit politischem Willen unbenommen möglicher Klagen der Baustart zur B96n noch in diesem Jahr erfolgen.