Mecklenburg-Vorpommern - das (un)glückliche Land der Alten
RÜGANER ANZEIGER-Gastkolumne: Von Dr. Udo Knapp (SPD)
Die alten Damen in den Dörfern, aber auch in Sassnitz oder in Putbus sind immer wieder meine Gesprächspartner beim Wahlkampfzettel verteilen. Ich treffe Sie beim Einkaufen, im Vorgarten oder beim Gespräch mit den Nachbarinnen auf der Bank vor den Häusern. Ich rede gern mit Ihnen. Schnell kommen sie ins Erzählen. Ich höre Ihnen gern zu. Sie haben viel zu erzählen. Sie sind überaus freundlich. Sie wissen in der Regel gut Bescheid, sind gut informiert.
Sie sind empört, wenn ich danach frage, ob sie wählen gehen. Sie sind nicht unzufrieden, aber sie sind tief verunsichert. Steigende Eigenleistungen bei den Gesundheitskosten und der weite Weg zum Arzt, steigende Energiepreise, der schlechte Nahverkehr, die zunehmende Isolierung und die Angst vorm Altenheim, aber auch die Arbeitslosigkeit der Kinder, die soweit weg wohnen und die Enkel, die ihnen deshalb so sehr fehlen, bestimmen immer wieder den Sorgenkanon in meinen Gesprächen. Die alten Männer dagegen, die ich in diesen Tagen treffe, sind laut und wütend und verhärtet. Immer wieder verweigern sie brüsk jedes Gespräch. Ablehnung, Zurückweisung und Wut bestimmen ihr Auftreten. Wichtigster Punkt bei Ihnen: So früh und ohne jede Alternative aus dem Arbeitsleben davon gejagt worden zu sein, ohne jeden Respekt vor Ihrer Lebensleistung, ihrem Können und den Fähigkeiten, die sie immer noch haben. Nicht gebraucht zu werden, nach Hause verbannt zu sein, das schmerzt offensichtlich mehr als die niedrigen Renten, über die sich nur sehr selten jemand von Ihnen beklagt. Jenseits jeder Politik sind mir Ihre Probleme nahe. Ich gehöre selber, auch wenn ich mir das nicht eingestehen will, schon jetzt zu den Alten. Ich weiß, dass unsere Gesellschaft, unsere ganze Politik gnadenlos und rücksichtslos auf die Jüngeren ausgerichtet ist. Zwei Belege: 1. Die Alten werden, auch wenn sie insgesamt betrachtet nicht schlecht versorgt sind, im wesentlichen als soziales Problem, ja sogar als belastender Kostenfaktor in der gesellschaftlichen Gesamtrechnung betrachtet. Wer lange lebt, der ist eben teuer für die Sozialkassen es gibt sogar jetzt schon Jungpolitiker, die offen eine altersabhängige Rationierung von Gesundheitsleistungen verlangen. 2. 1,2 Millionen der rund fünf Millionen Arbeitslosen sind über 50-Jährige. Über zwei Drittel aller deutschen Firmen stellen grundsätzlich über Fünfzigjährige nicht ein. Da muss es nicht verwundern, dass gerade Alte wütend werden, wenn die Bundesregierung das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht. Sie haben nichts dagegen länger zu arbeiten. Aber wenn es für sie keine Arbeit gibt, dann bedeutet die verlängerte Lebensarbeitszeit eben nichts anderes als eine offene Rentenkürzung. Ich weiß, dass es eine systematische Altenpolitik, eine Politik, die Alte und Ihr Leben als Gesamtproblem ernst nimmt und systematisch behandelt, nicht gibt. Das verwundert um so mehr, als in den nächsten fünfzig Jahren die über 50-Jährigen die Mehrheit der Wähler stellen werden. Die Alten werden schon sehr bald Ihre Rechte und Interessen offen einklagen. Die Alterung der Gesellschaft, die Macht der Alten bei den Wahlen, daraus folgt kein Altenegoismus. Im Gegenteil, die Alten werden für sich vor allem eine abgesicherte, aktivere Rolle in der Mitte der Gesellschaft einklagen und durchsetzen. Dabei haben die Alten mich an Ihrer Seite. Das Land Mecklenburg- Vorpommern als Land der Alten, das ist keine bedrohliche Perspektive. Im Gegenteil, als Land, in dem Alte mit neuen Rechten ausgestattet, nach ihren Bedürfnissen sicher versorgt und entsprechend ihren physischen Fähigkeiten so lange am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, wie sie wollen, gewinnt überregional an Attraktivität und Anerkennung. Hier einige unsystematische Beispiele für eine neue Politik für Alte in unserem Land: Jede Altersbeschränkung für öffentliche Ämter wird aufgehoben. Wenn ein Ministerpräsident mit Achtzig möglich ist, dann muss das auch für jeden Oberbürgermeister und alle anderen öffentliche Ämter gelten. Landesregierung, Gewerkschaften und Unternehmer schließen einen Vertrag: Alte in Arbeit, in dem Personalpolitik entsprechend den Alterstrukturen im Land neu justiert wird und mit Anreizen gefördert wird. Landesregierung und Gesundheitswirtschaft erarbeiten ein Gesetz, in dem Qualitätsstandards für gesundheitliche Versorgung und Pflege rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Der Schutz der Alten vor Misshandlung wird durch verstärkte Eingriffsrechte massiv verstärkt. Der Vorrang ambulanter Pflege vor stationärer Pflege wird durch den Verzicht auf jeden Neubau stationärer Pflegeinrichtung rechtsverbindlich festgeschrieben. Ein Diskriminierungsverbot des Alters kann sicherstellen, dass Alte am Wirtschafts- und Gesellschaftsleben gleichberechtigt teilnehmen können. Das Ehrenamt für Alte in Schulen, Vereinen etc. wird durch einen materiellen Anreiz auf breiter Front auf den Weg gebracht. Diese Punkte machen deutlich: Altenpolitik ist viel mehr als Sozialpolitik. Altenpolitik, Politik für Alte und mit Alten gehört in das Zentrum der Landespolitik mit einem eigenen institutionellen Gewicht und einem Minister, der sich mit aller Kraft darum kümmert. Ein Wort zum Schluss: In elf Tagen sind die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Insel Rügen aufgerufen, einen neuen Landtag für fünf Jahre zu wählen. Meine Bitte an Sie lautet, gehen Sie wählen, geben Sie Ihre Stimme für einen demokratischen Kandidaten ab, der sich in Rügen I und Rügen II zur Wahl stellt.
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