Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Minister Backhaus dankte dem Bundesminister, dass dieser bei der Einbeziehung des so genannten Hygienepakets in Cross Compliance gegenüber der Europäischen Kommission bereits Erleichterungen erreicht habe. Er forderte eine umgehende Konkretisierung der entsprechenden Europäischen Leitlinien.

"Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit für die Landwirte. Es sollten möglichst wenige, handhabbare Kriterien sein, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen", sagte Backhaus. Im Übrigen sollte Cross Compliance schrittweise durch anerkannte Qualitätssicherheitssysteme und Zertifizierungen ersetzt werden.

Ausdrücklich lobte der Minister die positiven Entwicklungen bei der Erschließung der Bioenergie, sieht diese jedoch durch die Infragestellung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe oder die Einführung einer Teilbesteuerung akut gefährdet. Er begrüßte das Votum der AMK, die Beimischungsregelungen weiter zu unterstützen und eine Steuerfreiheit für reine Biokraftstoffe über 2009 hinaus anzustreben, zumindest aber für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Teilbesteuerungen sollten nur in Betracht kommen, sofern eine unzulässige Überförderung auszugleichen wäre.

"Darüber hinaus sollten wir wenigstens in der Startphase eine Steuerbefreiung auch für neue Technologien wie beispielsweise bei BTL-Kraftstoffen anstreben", sagte Dr. Backhaus. "Die gesamte Biomasse bleibt ein Zukunftsthema." Eine Lösung bei den Saison-Arbeitskräften sei inzwischen längst ein existenzielles Problem insbesondere für die Sonderkultur- und Gartenbaubetriebe im Lande. Die bisher erreichten Änderungen seien aus diesem Blickwinkel nicht ausreichend.

"Es muss weiter mit Polen verhandelt werden. Die Agrarminister sehen in Regelungen analog zu den geringfügig Beschäftigten im polnischen Sozialversicherungsrecht eine Alternative", so Backhaus. Im Übrigen könnten Pauschalregelungen und Clearing-Stellen weiter zur Entbürokratisierung beitragen. "Im Interesse der betroffenen Betriebe müssen wir sicherstellen, dass bezahlbare Arbeitskräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Im Interesse der Wettbewerbsgleichheit muss EU-Recht auch EU-einheitlich angewendet werden", mahnte er.

Als am stärksten betroffenes Bundesland setze Mecklenburg-Vorpommern besondere Akzente im koordinierten Vorgehen von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Vogelgrippe. "Wir haben einen Erfahrungsvorsprung, von dem alle profitieren sol-len, von den Wissenschaftlern bis zu den Kommunalpolitikern", fasste der Minister seinen Bericht vor den Amtskollegen zusam-men. Während die Koordinierungsmöglichkeiten des Bundes sicherlich ausgedehnt werden müssten, gab Backhaus ein klares Bekenntnis zur lokalen Zuständigkeit der Landkreise ab.

Nötig sei jetzt eine Intensivierung der Forschung mit Blick auf die neuen virologisch-epidemiologischen Erkenntnisse, auf die Entwicklung eines Markerimpfstoffs sowie in Richtung eines Europäischen Zentrums für Pandemieforschung. "Aber auch für die wirtschaftliche Seite der Entwicklung ist eine umfangreiche Analyse und eine adäquate Begleitung notwendig", forderte der Minister. "Bund und Länder sind aufgerufen, ein Konzept für den einzelbetrieblichen Bereich zu erstellen." Brüssel dagegen müsse baldmöglichst geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Marktsektor europaweit einheitlich zu unterstützen.