Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Mit dem Eckpunkteplan des Innenministers wird es künftig mit Rostock und Schwerin maximal zwei kreisfreie Städte geben. Aus den 12 Landkreisen werden sechs bis acht Landkreise neu zugeschnitten, die anderen bisherigen kreisfreien Städte werden in die neuen Kreise eingegliedert. Für die Insel Rügen ist ein neues Kreisgebilde mit dem bisherigen Landkreis Nordvorpommern vorgesehen. Die Eckpunkte von Caffier orientieren sich an künftigen Kreisgrößen von bis zu 4.000 Quadratkilometern.

Unklar ist zwischen den Regierungsfraktionen noch die Höhe der Einwohnerzahl: Die SPD favorisiert 200.000 Menschen, die CDU sieht die künftigen Kreise bei rund 150.000 Einwohnern. Nunmehr wird es an den Fraktionen liegen, die Reform so voranzubringen, dass im Zuge der Diskussionen aber die so genannte Basis mitgenommen wird. Sollten sich die gleichen Fehler wie bei der Reform unter der ehemaligen rot-roten Landesregierung einschleichen, könnte der Vertrauensverlust in die Landespolitik ungeahnte Ausmaße annehmen, sind sich Fachleute an dieser Stelle sicher.

Neben der neuen Kreisgebietsreform stehen dem Landkreis Rügen weitere harte kommunalpolitische Brocken ins Haus. Wie der RÜGANER ANZEIGER aus gut informierten Kreisen erfahren konnte, hat ein Vertreter des Innenministeriums beim letzten Kreisausschuss mit den Spitzen der Verwaltung und der Kreistagsfraktionen Klartext geredet! Demnach muss Landrätin Kerstin Kassner (Die Linke) mit Beginn des neuen Jahres mehrere Dutzend Stellen in der Landkreisverwaltung abbauen.

In diesem Zusammenhang klingt es fast aberwitzig, dass das Innenministerium dieser Tage den Haushalt 2007 für die Landkreisverwaltung bestätigt hat. Um den Haushalt hatten sich Verwaltung und Kreistag lange Zeit gestritten, die politischen Verantwortungsträger verlangten Einsparungen, damit das aktuelle Defizit spürbar sinkt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis ist damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Der Haushalt weist einen Jahresfehlbedarf von 4,6 Millionen Euro aus. Der jahresbezogene Konsolidierungsbedarf beläuft sich unter Einbeziehung fehlender Rücklagen und nicht eingesetzter investiver Zuweisungen sogar auf insgesamt rund 7,5 Millionen Euro, ist der Mitteilung des Innenministeriums zu entnehmen. Auf Grund der nicht mehr bestehenden Leistungsfähigkeit konnte die beantragte Kreditgenehmigung nur teilweise genehmigt werden.

Zur Vermeidung höherer Fehlbeträge wurde darüber hinaus angeordnet, dass die Landrätin im Benehmen mit dem Kreistag haushaltswirtschaftliche Sperren in Höhe von 700.000 Euro verfügen muss. Weiterhin muss der Landkreis spätestens mit Vorlage des Haushaltes 2008 ein gesetzmäßiges Haushaltssicherungskonzept einreichen. Dieser neue Haushalt hat aktuell einen Fehlbetrag von rund zehn Millionen Euro veranschlagt. Er wurde allerdings bei der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses von der Tagesordnung genommen. Viele Themen für den Kreistag am Nikolaustag . . .