Landkreis Rügen bereitet Klage vor
Landkreis wird die Entscheidung des Landtages nicht hinnehmen
Bergen auf Rügen (RA). „Wir werden die Entscheidung des Landtages zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz nicht hinnehmen. Wir werden klagen“, kündigte Rügens Landrätin Kerstin Kassner heute Morgen an. Gegenwärtig laufen dazu die Abstimmungen mit dem Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern. „Wir werden die Klage beim Verfassungsgericht so zeitnah wie möglich einreichen. Was das Land mit der Bildung von Großkreisen vorhat, ist realitätsfern. Diese riesigen Gebilde führen zum Verlust von Demokratie und Bürgernähe. Das haben wir stets deutlich gemacht. Leider sind unsere Argumente ins Schwerin auf taube Ohren gestoßen“, so Kerstin Kassner.
Die Verwaltungschefin ist empört, dass der Wille der Rügener Bürger unbeachtet blieb. Bei einem Bürgerentscheid im Jahr 2004 hatten sich 92 Prozent für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Rügen ausgesprochen. Auch der Kreistag als höchstes politisches Gremium hatte mit großer Mehrheit einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Das darf man nicht einfach ignorieren!“ sagt Kerstin Kassner.
„Wir sind nicht gegen Reformen. Wir haben uns sogar für die Funktionalreform ausgesprochen. Die kann durchaus zu mehr Effizienz und weniger Bürokratie im Verwaltungshandeln führen. Eine Kreisgebietsreform ist dafür allerdings nicht notwendig.“ Sie bedauert, dass auch der von Konrad Döring eingereichte Änderungsantrag, der den Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Rügen zum Inhalt hatte, mit 30 Ja-Stimmen nicht die nötige Mehrheit bei der Abstimmung im Landtag gefunden hatte.
Die Landrätin dankt allen, die sich bislang so vehement für Rügen eingesetzt haben und den Rüganern, die bei der Demo in Schwerin kurz vor Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch dabei waren. „Wir werden weiter kämpfen“, verspricht Kerstin Kassner. „Ich bin sicher, dass unsere Klage Erfolg haben wird.“
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