Küstenschutz nur für im Zusammenhang bebaute Gebiete?
Förderverein Lebensraum Rügen fordert weiterhin Küstenschutz für alle Bewohner des Küstenbereichs...
Bergen auf Rügen (ur). Der Förderverein Lebensraum Rügen hat es geschafft, dass auf seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am 11. Januar im Parkhotel Rügen rund doppelt so viele anwesend waren, wie er selbst Mitglieder hat. Der Besucherandrang und die Anwesenheit von Dr. Till Backhaus (SPD), Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz künden von der Aufmerksamkeit, die der Verein mit seiner Zielsetzung für den Küstenschutz erreicht hat und an der sich auch im Ergebnis einer kontroversen Diskussion mit Minister Backhaus nichts geändert hat. Dazu sagte Vereinsvorsitzender Ernst-August Lange nach der Veranstaltung: Der Förderverein Lebensraum Rügen fordert weiterhin Küstenschutz für alle Bewohner des Küstenbereiches ohne Rücksicht auf die von ihnen gewählte Siedlungsform. Einen wirksamen Schutz vor Hochwasser und Sturmflut darf es nicht nur für die Bewohner von im Zusammenhang bebauten Gebieten geben. Das haben wir nach der Diskussion mit Minister Backhaus auch durch einen Beschluss auf der Mitgliederversammlung bekräftigt.
Minister Backhaus hatte zuvor u.a. die gesetzlichen Regelungen zum Küstenschutz erklärt, wohl wissend, dass derzeit andere Regelungen greifen. So seien entgegen der gesetzlichen Vorgabe noch keine Küstenschutzverbände in M-V gegründet worden. Also werde der Küstenschutz zurzeit, mit Ausnahme der Deiche, die aus-schließlich dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen dienen, durch das Land geleistet. Dabei beschränke sich die Schutzverpflichtung des Landes auf die im Zusammenhang bebauten Gebiete. Dies seien in Übereinstimmung mit dem Baugesetzbuch die Ortsinnenbereiche, so Minister Backhaus. Dieser Rechtsauffassung widersprach Rechtsanwalt Hans-Jürgen Stierringer, der auch Vorstandsmitglied des Fördervereins Lebensraum Rügen ist. Die Debatte zwischen dem Minister und dem Rechtsanwalt mündete nicht in Einigkeit.
Gleiches galt für weitere Diskussionen. Dennoch blickt Vereinsvorsitzender Lange zufrieden auf die Veranstaltung zurück, da sich Minister Backhaus in konkreter Weise allen Fragen gestellt habe, und die kontroverse Debatte sachlich geführt wurde. Jetzt komme es darauf an, die Aktivitäten für ein neues Landeswassergesetz fortzusetzen. Backhaus bedauerte auf der Veranstaltung, dass es nicht schon im Zusammenhang mit dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz zu einer Änderung des Landeswassergesetzes gekommen ist. Es sei beabsichtigt gewesen, die Küstenschutzaufgaben dauerhaft dem Land sowie den Wasser- und Bodenverbänden zu übertragen. Dahinter steckte die Absicht, die Gründungspflicht von Küstenschutzverbänden abzuschaffen. Der Minister betonte, dass die Küstenschutzverantwortlichkeit auf eine solide rechtliche Basis gestellt werden müsse. Die im Gesetz vorgesehene Übergangslösung werde schon viel zu lang in Anspruch genommen. Ich sehe es als dringendes Erfordernis an, eine Lösung herbeizuführen, erklärte Minister Backhaus, und Vereinsvorsitzender Lange betont: Wir sind bereit, an einer Lösung mitzuarbeiten.
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