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Dieser Artikel wurde am 23. Februar 2011 um 02:37 Uhr in der Rubrik Lokale Politik veröffentlicht. Sie können diesen Artikel auch ausdrucken.

Kreisverwaltung will Pflegestützpunktvertrag

Finanzielle Beteiligung des Kreises umstritten / Entscheidung auf dem Kreistag

Bergen auf Rügen (gü). So genannte Pflegestützpunkte sind politisch auf Landesebene für die Kreise und kreisfreien Städte beschlossen worden. Aber ob der Kreis sich finanziell an der Unterhaltung eines solchen Pflegestützpunktes beteiligen wird ist politisch umstritten! Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Kreistages hatten sich am Montag dieser Woche bei ihrer jüngsten Sitzung mit diesem Thema zu beschäftigen.

Geht es nach der Verwaltung, steigt der Kreis finanziell ein. Heißt: Es wird ein Pflegestützpunktvertrag mit den hiesigen Kassen geschlossen und somit eine Stelle geschaffen, die im Stellenplan des Landkreises angesiedelt ist. Kosten: Für dieses Jahr 21.100 Euro, ab 2012 und folgende sind es dann jeweils 42.200 Euro. „Wozu brauchen wir eine Beteiligung des Kreises, wenn die Kassen sowieso verpflichtet sind, diese Pflegestützpunkte zu schaffen“, fragten Torsten Schäfer (BfR), Norbert Manfraß und Petra Harder (beide CDU).

Kristine Krüger vom Sozialamt des Landkreises begründete die geplante Beteiligung damit, dass dann durch die Verwaltung besser mit dem Thema Pflege umgegangen werden kann. Bisher gibt es lediglich im Rahmen der normalen Sprechzeiten Informationen für betroffene Bürger und deren Angehörige rund um das Thema Pflege. „Wir könnten gemeinsam mit den Kassen gezielter und besser die Anträge bearbeiten“, so die Sachgebietsleiterin im Sozialamt. Norbert Manfraß hielt dagegen, dass beispielsweise der Landkreis Nordvorpommern nicht finanziell in solch einen Pflegestützpunktvertrag einsteigen wird. „Zudem handelt es sich nicht um eine Pflichtaufgabe des Kreises, wir haben das Geld nicht“, so das Fazit von Manfraß.

Der Ausschuss lehnte den vorliegenden Beschlussvorschlag mit einer breiten Mehrheit ab. Nunmehr wird sich der Kreistag vermutlich auf seiner Sitzung am 10. März abschließend mit dem Thema beschäftigen . . .