Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Das geht gleich gar nicht, konterte Landrätin Kassner diesen Punkt des Antrages aus. Und verwies die Damen und Herren Kreistagsmitglieder in die Schranken, denn die Organisationskompetenz liege eindeutig beim Landrat, stellte Kassner mit deutlichen Worten fest. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Christdemokraten als Grundlage für einen überfraktionellen Antrag der Parteien CDU, FDP und SPD umformuliert. So wurde der Punkt der Arbeitsaufzeichnungen gestrichen. Hinzu kommt nun, dass der neue Haushalt genehmigungsfähig sein soll und dass sieben Prozent der Personalkosten in der Kernverwaltung abzubauen sind. Dabei sollen alle Möglichkeiten wie Altersteilzeit, Abfindungen und Haustarifvertrag auf den Prüfstand. Zusätzlich formulierte die Mehrheit der Antragsteller, dass ein neues Haushaltssicherungskonzept in diesem Zusammenhang vorzulegen sei.

Landrätin Kassner zeigte sich während der Debatten zum Kreisetat überrascht vom CDU-Antrag. Immerhin ist der aktuelle Kreishaushalt in den Ausschüssen des Kreistages ausführlich beraten worden, Einsparpotenziale sind genutzt worden. Sie unterstrich, dass mit dem Zahlenwerk deutlich werde, dass die Verwaltung bereit ist zu sparen. So habe die Kreisverwaltung aufgrund der erhöhten Schlüsselzuweisungen für die Kommunen eine Kreisumlage in Höhe von 40 Prozent für angemessen gehalten. Das sahen die Kreistagsmitglieder im März allerdings anders. Sie legten kurzerhand 37 Prozent Kreisumlage fest, daraufhin erfolgte ein Widerspruch seitens der Landrätin (der RÜGANER ANZEIGER berichtete). Kassner stellte klar, dass die Finanzausgleiche seit dem Jahr 1996 von 285,9 Millionen Euro auf 169,3 Millionen Euro für die Landkreise und Kommunen gesunken sind. Ebenso Zuweisungen für Investtionen: Gab es im Jahr 1996 noch 54,8 MIllionen Euro, waren es im letzten Jahr noch 29,7 Millionen Euro.

FDP-Fraktionschef Reinhard Liedtke kommentierte das vorliegende Zahlenwerk mit den Worten: Ein guter Anfang, aber wir müssen die Ausgaben prüfen und die Kreisumlage besprechen. Ferdinand Pieper (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses: Wir müssen über Personalreduzierungen in Größenordnungen sprechen. Andere Landkreise sind auch schmerzhafte Wege gegangen, um zu konsolidieren. Selbst eine Privatisierung der kreiseigenen Betriebe steht für Pieper zur Debatte.