Kreistag will Rede und Antwort zu Finanzen
Vertreter des Schweriner Innenministeriums werden zur nächsten Sitzung eingeladen
Von Robby Günther
Bergen auf Rügen. Jetzt geht es um die Wurst! Was ist die Eigenständigkeit eines Landkreises wert, wenn kein Geld vorhanden ist? Diese Frage schwebte wie das berühmte Damoklesschwert über der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Kreistages am Montag dieser Woche. Dessen Mitglieder hatten sich mit Zahlen zu beschäftigen, die für die Zukunft des Kreises nicht Gutes verheißen.
Auf der Tagesordnung standen zwei Beschlussempfehlungen für den Kreistag, der am 11. Oktober zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt. Ein Mehrbedarf im Budget des Amtes für Soziales, Jugend und Sport (hier: Bereich Kinder- und Jugendhilfe) in Höhe von 360.000 Euro sowie überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 652.000 Euro im Bereich Soziales. Beide Beschlussempfehlungen fanden keine Mehrheit, obwohl es Ausgaben sind, um die die Landkreisverwaltung nicht umhin kommen wird. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe steigen die so genannten Fallzahlen und deren Kosten. Im sozialen Bereich steigen die Kosten für die Unterkunft, die der Landkreis ebenfalls tragen muss.
Andrea Köster (CDU): Ich sehe keinen Ausweg mehr. Wir machen Sachen, die so nicht mehr gehen!, empörte sich die Bergener Bürgermeisterin über Ausgaben, die durch den Kreis nicht mehr zu tragen sind. Sie beantragte, dass zur nächsten Sitzung des Kreistages Vertreter des Innenministeriums eingeladen werden, um einmal zu erklären, wie der Kreis diese finanziellen Belastungen für Aufgaben, die von Bund und Land delegiert sind, überhaupt noch tragen soll.
Noch düsterer sehen die begonnenen Planungen für den Haushalt 2008 aus. Kreiskämmerin Roswitha Junhke traute sich kaum, das zu erwartende Defizit zu nennen: Wir rechnen mit 12,6 Millionen Euro Fehlbedarf, so die Kämmerin konsterniert. Wir wissen nicht mehr, wo wir kürzen sollen. Wir leben nur noch von Kassenkrediten, so ihr Fazit. Für diese fallen übrigens Zinsen in Höhe von rund 200.000 Euro an, rechnete Juhnke vor. Das Defizit für den Etat 2007 betrug bei der Verabschiedung durch den Kreistag rund 4,6 Millionen Euro. Nunmehr ist der Kreis verpflichtet, in seinem neuen Haushalt den Fehlbetrag von 845.000 Euro aus dem Jahr 2006 auszugleichen. Dies wären rund 5,5 Millionen Euro Defizit. Zudem haben die Ämter der Landkreisverwaltung in einer ersten Abstimmung einen Mehrbedarf von rund 1,1 Millionen Euro für Ausgaben angezeigt.
Ob dies nicht genug der schlechten Nachrichten wären, zog Roswitha Juhnke einen Briefverkehr mit ihrer Kollegin aus dem Kreis Ostvorpommern aus der Tasche. Darin wird sie informiert, dass der Bund erwägt, seinen Anteil bei den Kosten der Unterkunft von 31,8 auf 29,3 Prozent zu senken. Im Laufe der Diskussion kam die Frage auf, was die Bestätigung des aktuellen Etats durch das Schweriner Innenministerium mache. Auch hier hatte die Kämmerin keine guten Nachrichten: Unser Haushalt ist seit zweieinhalb Monaten nicht bearbeitet worden. Er ist in der letzten Woche von der ursprünglich zuständigen Bearbeiterin in eine andere Abteilung gewechselt, so Juhnke.
Fassungslosigkeit bei den anwesenden Ausschussmitgliedern. Immerhin fehlen durch die Nichtbestätigung Finanzen der Kreisumlage in Größenordnungen für die Kreiskasse. Ein Grund mehr, das Innenministerium vor den Kreistag zu laden, so Köster, deren Antrag einstimmig angenommen wurde. Wir bewegen uns im Nichts, so das Fazit der Ausschusssitzung am Montag . . .
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