Kreistag wählt dritten Beigeordneten
Abgeordnete besetzen alle Fachausschüsse / Hartes Ringen um Hauptsatzung
Von Robby Günther
Grimmen/Rügen. Die Verwaltungsspitze des neuen Landkreises vervollständigt sich! Mit Manfred Gerth (SPD) ist am Montag dieser Woche ein dritter Beigeordneter für Landrat Ralf Drescher (CDU) vom Kreistag gewählt worden. Dessen 69 Mitglieder trafen sich zu ihrer zweiten Sitzung nach der Konstituierung am 10. Oktober.
Der Sozialdemokrat Gerth bekam 41 Stimmen, 20 Abgeordnete verweigerten ihm ihre Stimme und vier enthielten sich. Komplett ist die Verwaltungsspitze mit dieser Wahl allerdings immer noch nicht. Wie der Kreistag nach intensiver und harter Debatte in seiner Hauptsatzung beschlossen hat, soll im nächsten Jahr ein vierter Beigeordneter gewählt werden. Nach Informationen dieser Zeitung will die CDU einen Vorschlag unterbreiten. Demnach ist eine Mitarbeiterin aus der Verwaltung des ehemaligen Landkreises Nordvorpommern im Gespräch. Bereits bei der Konstituierung des Kreistages Vorpommern-Rügen am 10. Oktober wurden die ersten beiden Beigeordneten Lothar Großklaus (CDU, ehemals Landkreis Nordvorpommern) und Rügens ehemalige Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) berufen. Die Amtszeit von Großklaus, der erster Stellvertreter für Ralf Drescher ist, endet regulär im Jahr 2014. Kassners Amtszeit endet im Jahr 2016. Sie wurde während der Oktobersitzung zur zweiten Stellvertreterin gewählt.
Rund zwei Stunden debattierten die Kreistagsmitglieder am Montagabend ihre neue Hauptsatzung. Ein wahrer Marathon an Änderungsvorschlägen musste durch das Präsidium moderiert werden, ehe es zur eigentlichen Abstimmung kam. Besonders umstritten waren seitens der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen die geplanten vier Beigeordneten-Posten, die die Große Koalition im Kreistag aus CDU und SPD vereinbart hatten.
Die am Montagabend beschlossene Hauptsatzung soll „Richtlinie des Handelns“ des neuen Kreistages sein, wie es während der Debatte seitens des CDU-Fraktionschefs Andreas Kuhn hieß. Um auf die kleineren Fraktionen zuzugehen, haben sich CDU und SPD im Vorfeld der Sitzung darauf verständigt, dass die Anzahl der Mitglieder der sechs Fachausschüsse von 13 auf 15 im Vorschlag erhöht wurde. Weitere Ausschüsse, wie beispielsweise ein Ausschuss, der sich um die wirtschaftlichen Betätigungen des Landkreises kümmert, fanden keine parlamentarische Mehrheit. Im Laufe der Sitzung wurden die Ausschüsse mit den Vorschlägen der einzelnen Fraktionen besetzt. Über die einzelnen Besetzungen und in welchem Ausschuss Rügener Kreistagsmitglieder und sachkundige Einwohner vertreten sind, berichten wir in der kommenden Ausgabe Ihres OSTSEE ANZEIGER - Der Rüganer.
In der zweistündigen Debatte um die Hauptsatzung kritisierten LINKE und Bündnis90/Die Grünen die Schaffung der Stellen von zwei weiteren Beigeordneten. Dieter Holtz (LINKE) erinnerte daran, dass einst der Kreistag Rügen seine Beigeordnetenstellen gestrichen hatte, um „oben zu sparen“. Jürgen Suhr (B90/Grüne) kritisierte scharf, dass „dieses Personalpaket Bestandteil der Koalition“ von CDU und SPD im neuen Kreistag ist. „Ich bedauere dies sehr“, so der Grünen-Politiker, der sich zuvor für die personelle Aufstockung der Ausschüsse in Richtung Kreistags-Koalition bedankt hatte. Ein weiterer Streitpunkt in diesem Zusammenhang ist der Plan, dass die künftigen Vorsitzenden der Fachausschüsse durch CDU und SPD als stärkste Fraktionen besetzt werden sollen. Die Koalition demonstrierte eindrucksvoll ihre Mehrheiten im Kreistag und lehnte entsprechende Änderungsanträge zu diesen Themen ab.
Landrat Drescher gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass „in der Zeit des Übergans Kompetenz in der Verwaltungsspitze benötigt wird, um die Verwaltung so aufzubauen, dass eine ordentliche Organisation der immerhin rund 1.100 Mitarbeiter gewährleistet ist“. Drescher weiter: „Die Beigeordneten sind keine Kostenfaktoren!“ Mit dem gewählten Sozialdemokraten Gerth ist ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann gewählt worden. Der 57-Jährige hat diesbezüglich umfangreiche Erfahrungen aus Tätigkeiten in verschiedenen Verwaltungen, wie es bei der Vorstellung hieß.
Streitthema Nummer zwei hieß an diesem Abend auch die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten. Drescher schlug dem Kreistag Katrin Köppen vor. Karsten Neumann (LINKE) wollte die Bestellung in den Dezember verschieben, da seine Fraktion der Ansicht sei, dass „nicht genügend Zeit gewesen sei, um sich mit personellen Alternativen zu beschäftigen“. Der Streit um die Bestellung eskalierte sogar soweit, dass die öffentliche Sitzung unterbrochen und nicht öffentlich fortgesetzt wurde, um zwischen Kreistag und Landrat zu klären, welche Vorbehalte beispielsweise gegenüber anderen möglichen Kandidatinnen bestehen. Köppen wurde nach interner Debatte bestellt.
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