Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Ostseebad Binz (gü). Carmen Schröter ist vierte Beigeordnete von Landrat Ralf Drescher (CDU). Die Mitarbeiterin der Landkreisverwaltung wurde am Montag dieser Woche während der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen mit breiter Mehrheit gewählt. Bei 15 Enthaltungen kann sich die neue Beigeordnete über ein gutes Wahlergebnis der politischen Verantwortungsträger freuen. Damit ist die Führungsmannschaft um den Landrat komplett. Neben Schröter bekleiden Lothar Großklaus (CDU), Manfred Gerth (SPD) und Kerstin Kassner (DIE LINKE) die Posten der Beigeordneten. Diese bekamen am Montag vom Kreistag auch ihre künftigen Fachbereiche per Beschluss zugeordnet. Der Fachbereich I mit wichtigen Fachdiensten wie Personal und Finanzen geht an Manfred Gerth. Die frisch gewählte Beigeordnete Schröter erhält den Fachbereich II mit den Fachdiensten Soziales, Schule und Jugend. Lothar Großklaus übernimmt den Fachbereich III mit Fachdiensten wie Gesundheit, Verkehr und Rettungswesen. Der Bereich IV wird von Frank-Peter Lender geleitet. Er ist kein Beigeordneter. Rügens ehemalige Landrätin Kerstin Kassner wird den Fachbereich V leiten und sich somit um das kommunale Jobcenter kümmern.

Hierzu legten die Abgeordneten des Kreistages am Montagabend auch den Grundstein für die so genannte Optionskommune. In einer namentlichen Abstimmung votierten 34 Kreistagsmitglieder für die Entscheidung über die künftige Aufgabenwahrnehmung im Landkreis Vorpommern-Rügen nach SGB II. Immerhin 21 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus, sechs Kreistagsmitglieder enthielten sich der Stimme. Die Meinungen Pro und Contra Optionskommune gingen in den Fraktionen quer auseinander. So kündigten Redner der CDU, der SPD und des Bündnis für Vorpommern-Rügen an, dass ihre Fraktionen keine einstimmigen Positionen bei diesem Thema gefunden hätten. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sprach sich klar dagegen aus.

Mit dem Beschluss soll die Betreuung der in HARTZ IV stehenden Menschen im Landkreis komplett in eigene Hände genommen werden. Der ehemalige Landkreis Nordvorpommern hatte sich für die Optionskommune ausgesprochen und mit der Arbeit begonnen. Da der Gesetzgeber keine so genannten „Zebrakreise“ nach der Kreisgebietsreform zulässt, in denen nur teilweise diese Arbeitslosen in Eigenregie durch den Landkreis betreut werden, musste eine politische Entscheidung gefällt werden. Nunmehr werden mit dem Beschluss die Arbeitslosen in Stralsund und auf Rügen auch über das kommunale Jobcenter betreut werden können. Allerdings erst ab 1. Januar 2013. Bis dahin wird die Umstellung vorbereitet, wie es während der Debatte hieß.

Kerstin Kassner informierte die Verantwortungsträger darüber, dass 84,8 Prozent der Kosten vom Bund kommen, der Kreis habe 15,2 Prozent der Kosten zu tragen. „Wir sollten kommunalpolitische Verantwortung übernehmen“, warb sie um Zustimmung des Kreistages. Landrat Drescher unterstrich, dass viele Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Betreuung der Menschen in der Region vergeben werden können. Dies tat der Bund bisher in eigener Regie. Christiane Latendorf, Fraktionschefin der LINKEN, kündigte eine „kritische Begleitung“ des Prozesses an. Ihre Fraktion wollte die bisher bewährte Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit fortsetzen. Mehr zu diesem und anderen Themen des Kreistages in den kommenden Ausgaben.