Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Bergen auf Rügen (gü). Die Mitglieder des Kreistages werden am kommenden Mittwoch, 27. Oktober, zu einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung zusammenkommen. Diese beginnt um 16 Uhr im „Parkhotel Rügen“ (Stralsunder Chaussee 1).

Wie gewohnt beginnt die öffentliche Sitzung mit der Fragestunde für Einwohner des Landkreises. Nach Feststellen der Formalien durch Kreistagspräsidentin Gisela Lemke (CDU) steigen die Kreistagsmitglieder in die Tagesordnung ein. Auf dieser finden sich lediglich zwei Punkte, diese haben es allerdings in sich.

Die politischen Verantwortungsträger haben während der Beratung in Punkt 6.1. über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 3. August 2010 (Artikel 1 „Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) sowie im Punkt 6.2. über die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Rügen ab 1. Januar 2012 zu befinden. Hintergrund ist die Fortführung der so genannten Arbeitsgemeinschaft Rügen (ARGE). Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte im Dezember 2007 die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung hatte damals vom Gericht den Auftrag bekommen, innerhalb von drei Jahren für eine Neuregelung zu sorgen. Dieses Gesetz ist im August 2010 durch den Bundestag gefasst worden. Nun sind die Kreise dran.