Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Bergen auf Rügen (gü). „Wir laufen mittlerweile mit der Fahne der Bockigkeit umher!“, übte Kreistagsmitglied Dr. Udo Knapp (SPD) scharfe Kritik an der Position der Landkreisverwaltung zum Thema Kreisgebietsreform. Ökonomisch, politisch und verwaltungstechnisch macht für die Sozialdemokraten das Festhalten an der Eigenständigkeit der Insel „keinen Sinn“ mehr, wie es während der Sitzung des Kreistages am Donnerstag letzter Woche seitens der SPD hieß. Dies sehen die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE anders. Sie folgten in der Abstimmung zur Beschlussvorlage „Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ durch die Verwaltungsspitze mit einer breiten Mehrheit an Zustimmung gegen die Reform. Die Fraktionen von SPD und Bündnis für Rügen votierten gegen die Vorlage.

Für die Gegner sind die vom Land ausgerechneten Einsparungen nicht nachvollziehbar, wie sich Redner aller drei Fraktionen während der Debatte positionierten. Dass dabei ausgerechnet der CDU-Innenminister eine Lösung für Rügen in Form eines Amtes oder gar einer Stadt unterstützen würde, fiel dabei während der Aussprache nicht ins Gewicht. Reinhard Liedtke (FDP) stellte für die Liberalen dar, dass die vorliegenden „Zahlen falsch sind und somit die Beurteilungsgrundlage entfällt“. CDU-Abgeordneter Mathias Ogilvie stellte klar: „Das Hauptargument für die Kreisreform, die Funktionalreform, kommt nicht mehr. Deswegen ist auch eine Kreisreform hinfällig.“

Das Land hatte vor Wochen am Beispiel eines neuen Kreises, bestehend aus Stralsund, Nordvorpommern und Rügen, mögliche Einsparungen in der Verwaltung durch ein Sachverständigenbüro ausrechnen lassen (der OSTSEE ANZEIGER - Der Rüganer berichtete). Felicitas von Mutius, Leiterin des Kreis-Rechtsamtes, hatte vor der Debatte die vorlegte Studie gegenüber den Kreistagsmitgliedern in ihrem Vortrag kritisiert und kam zu dem Schluss, dass die dort „zu lesenden Einspareffekte durch das Land nicht zu erwarten sind“. „Die Berechnungen beruhen auf falschen Annahmen bei der Organisationsstruktur der untersuchten Gebietskörperschaften“, so ihr Fazit.

Dass die Funktionalreform höchstwahrscheinlich schon kein Thema mehr im Land sei, räumte Udo Knapp ein. Er sieht mit der Kreisreform vielmehr den Weg für Strukturen, die in „Zukunft für die nächsten 50 bis 60 Jahre zu gewährleisten sind“. Dabei beruft sich der Sozialdemokrat auf die Vorgaben bei Einwohnerzahlen für die Kreise und die demografische Entwicklung des Landes, die Einwohner sinken.

Neben diesem im Kreistag wichtigem Thema stand zudem der Beschluss über den Haushalt 2009 auf der Tagesordnung. Dieser umfasst beim Verwaltungshaushalt Einnahmen von 74,850 Millionen Euro, allerdings Ausgaben in Höhe von 77,466 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um ein „aktuelles“ Defizit von 1,7 Millionen Euro. Die restlichen Fehlbeträge rühren aus den Vorjahren her. Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) sieht den Haushalt bei der konsequenten Sparpolitik des Kreises in 2011 ausgeglichen. Der Etat wurde beschlossen.