Kreistag entscheidet sich für Namensvorschlag
Parteien des Inselparlaments verständigen sich am 12. Mai über Vorschlag
Bergen auf Rügen/Grimmen (gü). Knifflige Sitzung des Kreistages Rügen am kommenden Donnerstag, 12. Mai, im „Park-Hotel Rügen“! Die 47 Abgeordneten des Inselparlaments werden sich auf dieser Sitzung u.a. über den Rügener Vorschlag zur Namenswahl für den neuen Kreis zu verständigen haben.
Die Fraktionen der FDP, CDU sowie DIE LINKE haben sich im Vorfeld der Sitzung mit ihren politischen Positionen zum Rügener Vorschlag zu Wort gemeldet. So schreibt CDU-Fraktionsführer Herbert Dobelstein: „Zu den Namensvorschlägen für den neuen Landkreis hat es in der jüngsten Vergangenheit in der Presse für die Rügen Union sehr verletzende und unsachliche Veröffentlichungen gegeben. Der neue Name muss mehrheitsfähig sein! Die Abstimmung während der letzten Mitgliederversammlung der Rügen Union erbrachte ein Patt zwischen dem Namen Ostseekreis Stralsund und dem Namen Rügen-Stralsund bzw. Stralsund-Rügen.
Die CDU-Fraktion wird den Namen Landkreis Vorpommern-Rügen zur Abstimmung in den Kreistag bringen. Auch dieser Name könnte, wie Kontakte nach Nordvorpommern zeigen, mehrheitsfähig sein, und stellt eine Alternative für den Wähler zum von der Stralsunder Bürgerschaft beschlossenen Ostseekreis Stralsund dar. Zwar kommt die Hansestadt nicht in dem von der Rügener CDU-Fraktion vorgeschlagenen Kreisnamen vor, aber der Sitz der neuen Kreisverwaltung in Stralsund sollte dies ausgleichen.“
FDP-Kreisvorsitzender und Kreistagsmitglied Gino Leonhard bringt die Positionen seiner Partei wie folgt auf den Punkt: „Auf der Kreisvorstandssitzung und Fraktionssitzung verständigten sich die Liberalen auf zwei Namensvorschläge, die die FDP-Fraktion für die Entscheidungsfindung in die Beratung in den Kreistag Rügen zur Vorbereitung des Bürgerentscheides einbringen wird. Die FDP-Fraktion wird die Vorschläge Ostseekreis Rügen-Stralsund sowie den aktuell von Dr. Hermann Seils aus Richtenberg (NVP) eingereichten Vorschlag Landkreis Vorpommern-Rügen in die Namensdebatte einbringen.
Mit Beschluss des Kreisparteitages der FDP Rügen vom 28. Februar wurde die FDP-Fraktion im Kreistag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich der Landkreis Rügen mit einem eigenen Namensvorschlag im Bürgerentscheid am 4. September einbringt. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass alles unternommen wird, damit der Name Rügen tatsächlich in die Namensfindung für den neuen Großkreis einbezogen wird. Mit dem Namen Rügen wird die Ostseeküste verbunden. Nur so kann sicher gestellt werden, dass alles unternommen wird, um tatsächlich das Ziel zu erreichen, einen Namen zu finden, der für Rügen akzeptabel ist.
Karin Breitenfeldt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, unterstreicht folgendes: „Auf der jüngsten Sitzung hat die Fraktion entschieden, den Vorschlag der Fraktionen von CDU und FDP für den Namen des möglichen Großkreises zu unterstützen. Mit der Bezeichnung Landkreis Vorpommern-Rügen wird der Forderung der Kreisorganisation nach einem Namen, in dem Rügen vorkommt, entsprochen. Vor allem wird aber durch einen entsprechenden mehrheitsfähigen Vorschlag des Kreistages Rügen nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand auf dem Festland überhaupt erst ermöglicht, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner des potentiellen Großkreises am 4. September eine reale Wahl haben und nicht nur Ostseekreis Stralsund zur Debatte steht.“ Soweit die Positionen dieser drei im Rügener Kreistag vertretenen Parteien. In welche Richtung die Debatte für einen Namensvorschlag gehen wird, können interessierte Einwohner am 12. Mai ab 13 Uhr im nächsten Kreistag öffentlich mit verfolgen (siehe dazu unten auch die Tagesordnung).
Die Bürgerschaft Stralsund hatte sich für den Namensvorschlag Ostseekreis Stralsund ausgesprochen.
Die Mitglieder des Kreistages Nordvorpommern haben sich am Montag dieser Woche für den Vorschlag Ostseekreis Stralsund ausgesprochen. 30 Kreistagsmitglieder sprachen sich dafür aus, bei sechs Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.
Dabei hatte es zwei Vorschläge für die Sitzung am Montag gegeben: Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE hatten einen gemeinsamen Antrag mit dem Vorschlag Kreis Nordvorpommern formuliert. Ein zweiter Vorschlag kam aus dem zeitweiligen Ausschuss zur Landkreisneuordnung und lautete Ostseekreis Stralsund, der dann schließlich die Mehrheit erlangte. Nun sind Rügens Kreistagsabgeordnete fast aufgefordert, ihren Beschluss so zu fassen, dass die Wähler am 4. September wirklich eine Wahl haben.
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