Kreistag beschließt Sparhammer
Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Gemeinden ist abgelehnt worden
Von Robby Günther
Ostseebad Binz. „Die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“, nannte einst Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) das Sparen. Ob der Kreistag Rügen die richtige Mitte gefunden hat, in dem er die Erhöhung der Kreisumlage während seiner letzten Sitzung in der vergangenen Woche ablehnte, wird sich noch zeigen. Das Inselparlament stimmte jedenfalls der von der Verwaltung unter Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) geplanten Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von 1,217 Prozentpunkten für den Etat des Kreises nicht zu. Diese Erhöhung hätte 598.500 Euro mehr in die Kassen des Landkreises gespült – zu Lasten der 42 Kommunen. Diese bezahlen bereits über 20 Millionen Euro pro Jahr die so genannte Kreisumlage ans Landratsamt.
In einem dramatischen Appell der Bürgermeister (siehe OSTSEE ANZEIGER - Der Rüganer letzte Woche) wandten sich die ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitiker an den Kreistag, dass es nun genug sei. Die Kommunen können und wollen nicht mehr Geld an den Kreis abführen. In den meisten Haushalten ist die finanzielle Luft raus.
Landrätin Kassner sieht sich hingegen zwischen Baum und Borke. Einerseits will sie den Kommunen nicht tiefer in die Taschen greifen, wie sie sagt. Andererseits hat sie von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bis zum 30. Juni aufgetragen bekommen, dass Defizit des Kreises um 1,5 Millionen Euro mit einem zweiten Nachtrag zum Haushalt 2010 zu senken. Einsparpotenzial hat die Kämmerei unter Roswitha Juhnke bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, der Auflösung der Rücklage des Kreises und bei höheren Gebühren (u.a. Bußgelder - Anm. d. Red.) ausgemacht. Mit diesen Positionen will der Kreis über eine Million Euro sparen bzw. mehr erwirtschaften, um das Defizit abzubauen. Die rund 599.000 Euro von den Kommunen hätten das Sparziel von Innenminister Caffier komplett werden lassen.
Doch die Kreistagsmitglieder haben sich anders entschieden. Die Fraktionen der CDU, FDP und SPD haben zudem weiteres Einsparpotenzial im Haushalt des Landkreises selbst entdeckt. In einem gemeinsamen Antrag über genau die Höhe der geplanten Mehrbelastung für die Gemeinden soll nun bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben eingespart werden. Wie das? Ferdinand Pieper (CDU), Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, stellte den Antrag vor: Den bürgerlichen Fraktionen gefallen die haushohen Unterschreitungen von Haushaltsansätzen bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben nicht. So wurden im Haushaltsjahr 2009 bei diesen Positionen Ausgaben in Höhe von 27,4 Millionen Euro geplant. Nach Abschluss des Jahres wurden allerdings „nur“ 24,8 Millionen tatsächlich ausgegeben. Immerhin 2,6 Millionen Euro weniger, so Pieper. Er verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass weitere Unterschreitungen bei Haushaltsansätzen auf den Prüfstand müssen.
Dem Antrag der drei Fraktionen folgte der Kreistag mit breiter Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der zweite Nachtrag wurde mit dieser Änderung wie eingangs erwähnt beschlossen. Landrätin Kassner und Kämmerin Juhnke zeigten sich nach dem Beschluss weniger begeistert von diesem Sparhammer.
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